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Aus: Ausgabe vom 07.09.2019, Seite 2 / Inland
Öffentliche Aufträge

Mautdebakel noch teurer

Verträge mit Unterauftragnehmern über 895 Millionen Euro
Von Ralf Wurzbacher
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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zum Scheitern der PKW-Maut im Deutschen Bundestag (26.6.2019)

Im Zusammenhang mit der gescheiterten »Ausländermaut« erhöht sich der Druck auf Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Laut Focus (Samstagausgabe) hat der CSU-Politiker mehr Geld für die Umsetzung der Pkw-Maut freigegeben als bisher bekannt. Demnach geht es um Aufträge über 895 Millionen Euro, die das Konsortium aus CTS Eventim und Kapsch Traffic-Com im Vorfeld des entscheidenden Urteils durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) an konzernverbundene Unternehmen vergeben hatte. Mitte Juni wiesen die Richter das deutsche Modell einer Pkw-Maut als rechtswidrig zurück, wodurch sich mögliche Schadenersatzansprüche seitens der verhinderten Betreiber ergeben könnten. Deren Höhe hängt auch vom Umfang der geschäftlichen Transaktionen ab, die bis zum Zeitpunkt des EuGH-Entscheids bereits eingeleitet worden waren.

Die Summe, die nun durchgesickert ist, liegt 320 Millionen Euro über dem Betrag, den zuletzt ein Anwalt des Verkehrsministeriums in einem Schreiben an die beiden Gesellschafter nannte. Allerdings bestreitet man im Hause Scheuer, den Verträgen durch Unterschrift beigetreten zu sein. Vielmehr versuchten Eventim und Kapsch, »nachträglich Ansprüche in erheblicher Höhe gegen den Auftraggeber zu kreieren«. Diese Version der Abläufe gerät immer mehr ins Wanken. Schon am Mittwoch hatte die Berliner Zeitung unter Verweis auf die inzwischen veröffentlichen Verträge berichtet, dass die Bundesregierung über die Beteiligung von Tochterfirmen informiert war. Die einzelnen Posten seien »seit Sommer 2017 in einer Anlage explizit aufgeführt und auch über lange Zeiträume eingepreist« gewesen.

Das deckt sich mit dem, was jetzt auch der Focus schreibt: Danach habe das dem Ministerium unterstellte Kraftfahrtbundesamt (KBA) in einer E-Mail vom 2. Mai 2019 seine Zustimmung zu den Unterverträgen »im Interesse einer effizienten Projektarbeit und als Zeichen der vertrauensvollen Zusammenarbeit« bestätigt. Das war rund zwei Wochen vor dem Richterspruch, in dessen Anschluss Scheuer die Verträge mit den Hauptauftragnehmern unter anderem mit der Begründung »schlechter Leistungen« kündigte. Auch das wirkt konstruiert – im Vorfeld deutete nichts auf eine ernsthaft gestörte Geschäftsbeziehung hin.