Gegründet 1947 Mittwoch, 20. November 2019, Nr. 270
Die junge Welt wird von 2220 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 06.09.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Amazonas-Gipfel

Politisches Manöver

Gipfel zu brennender Amazonasregion: Venezuela von vornherein ausgeschlossen. Antworten auf ökologische Krise unwahrscheinlich
Von Frederic Schnatterer
RTS2P2S1.jpg
»Das ist kein Feuer, das ist Kapitalismus«: Seit Wochen brennen die Wälder der Amazonasregion (hier in Apuí, Brasilien, am 3.9.2019)

Am heutigen Freitag findet im kolumbianischen Leticia der Amazonas-Gipfel statt. Angesichts der verheerenden Waldbrände, die innerhalb der letzten Wochen bedeutende Teile der »Lunge der Welt« vernichtet haben, sollen sich dort nach den Worten von Kolumbiens Regierungschef Iván Duque »alle dazu verpflichten, dieses Ökosystem zu schützen«. »Alle« meint dabei diejenigen Staaten, auf deren Territorium ein Teil der Amazonasregion liegt, des mit 7,4 Millionen Quadratkilometern Fläche größten zusammenhängenden Regenwaldgebiets der Welt. Ihre Teilnahme angekündigt hatten bis jW-Redaktionsschluss jedoch nur Vertreter von Kolumbien, Peru, Ecuador und Brasilien. Eine Bestätigung der Präsidenten von Bolivien und der Republik Guyana stand noch aus. Bereits von vornherein war der Amazonasanrainerstaat Venezuela von dem Gipfel ausgeschlossen worden.

Schon am 23. August hatte Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza die OTCA (Organisation des Amazonischen Kooperationsabkommens) dazu aufgefordert, eine Sondersitzung einzuberufen. Es müssten »unverzüglich entsprechende Maßnahmen zur Bekämpfung der verheerenden Brände und eine kohärente internationale Politik zur Wiederherstellung der Umwelt in diesem Gebiet ergriffen werden«, hatte Arreaza auf Twitter erklärt. Statt dessen verkündeten am 27. August die Staatschefs von Kolumbien und Peru, Duque und Martín Vizcarra, den Amazonas-Gipfel in Leticia veranstalten zu wollen. Brasiliens Staatschef Jair Bolsonaro betonte einen Tag darauf, dass die Anwesenheit von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro in der kolumbianischen Amazonasstadt nicht erwünscht sei. Im vom brasilianischen Präsidenten verbreiteten Einladungstext heißt es: »Am 6. September werden wir uns mit den Präsidenten der Amazonasstaaten, nicht aber mit Venezuela, treffen, um unsere Politik zum Schutz der Umwelt und einer umweltsensiblen Ausbeutung unserer Region abzustimmen.«

Kritik an der Entscheidung kam unter anderem aus Kuba. Am Donnerstag vergangener Woche bezeichnete Außenminister Bruno Rodríguez die Entscheidung als »vulgäre Politisierung« der ökologischen Krise im Amazonas. »Das Feuer und auch die Lungen kennen keine politischen Differenzen«, so der Diplomat auf Twitter. Eine Zusammenarbeit aller Anrainerstaaten des Amazonas sei »unumgänglich«. Doch um eine ­solche geht es den rechten Präsidenten Perus, Kolumbiens und Brasiliens nicht. Vielmehr zeigt ihr gegenüber Venezuela feindlicher Kurs, dass es sich beim Amazonasgipfel um ein rein politisches Manöver handelt. Dass die Regierungen der sogenannten Lima-Gruppe Lösungsansätze für die ökologische Krise der Region liefern werden, ist unwahrscheinlich.

Naturkatastrophen sind immer auch menschengemacht und somit immanent politisch. Das trifft insbesondere auch auf die Brände in der Amazonasregion zu. Zwar kommt es dort jedes Jahr zu einer Vielzahl an Feuern. Dieses Jahr haben diese jedoch ein besonders verheerendes Ausmaß angenommen. Nach Angaben des Nationalen Instituts für Weltraumforschung (INPE) wurden im August 2,5 Millionen Hektar Regenwald zerstört. Allein in Brasilien registrierte das Institut seit Anfang des Jahres mehr als 90.000 Brände, mehr als zwei Drittel davon im Amazonasgebiet. Dort stieg die Zahl demnach gegenüber der der ersten acht Monate des vergangenen Jahres um 91 Prozent.

Das ist nicht nur eine Folge der in diesem Jahr besonders hohen Temperaturen und der anhaltenden Trockenheit. Seit Jahren werden immer größere Flächen des Regenwaldes vor allem für den Anbau von Soja sowie für die Rinderzucht zerstört. Nach Angaben des INPE wurden in Brasilien allein im Juli 2.254 Quadratkilometer gerodet, was drei- bis fünfmal mehr ist als im gleichen Monat in den vier Jahren zuvor. Das ist nicht erst seit dem Amtsantritt Bolsonaros in Brasilien der Fall, auch wenn die Politik des Rechtsaußen sicher nicht zum Schutz der Umwelt beiträgt. Die Verschiebung der sogenannten Agrargrenze in zuvor unberührtes Gebiet, das heißt, die vordringende Landwirtschaft, der Bau von Staudämmen sowie extraktivistische Maßnahmen wie Erdölförderung oder Mineralienabbau, haben in den letzten Jahren zu einer erhöhten Anfälligkeit der dortigen Ökosysteme geführt.

Im Kapitalismus bekommt der Regenwald erst durch den Raubbau an der Natur sowie der Nutzbarmachung der so entstehenden Flächen einen Nutzen. So ist auch die Parole »Das ist kein Feuer, das ist Kapitalismus« zu verstehen, hinter der sich in den vergangenen Wochen Umweltschützer und Antikapitalisten zusammengetan haben, um für einen effektiven Schutz der Amazonasregion zu kämpfen.

Hintergrund: Aufbau von Parallelinstitutionen

Am vergangenen Samstag erklärte Kolumbiens Präsident Iván Duque, der Amazonas-Gipfel stelle eine Reaktion darauf dar, dass die bereits existierenden regionalen Instrumente wie das TCA (Amazonisches Kooperationsabkommen) sowie die OTCA (Organisation des Amazonischen Kooperationsabkommens) nicht zum Schutz des Ökosystems ausreichten. Grund dafür sei das Fehlen von »präsidialer Führung«. Der heute stattfindende Gipfel soll das nun ändern. Nach Wunsch der teilnehmenden Staatsoberhäupter soll am Ende des Treffens, von dem bisher weder Ablauf noch konkrete Inhalte bekannt sind, ein »Pakt für den Amazonas« stehen.

Dabei hatten die Regierungen Venezuelas und Boliviens schon einige Tage zuvor die OTCA dazu aufgefordert, eine Sondersitzung einzuberufen. Diese war 1995 aus dem TCA hervorgegangen und umfasst die Amazonasstaaten Bolivien, Brasilien, Ecuador, Guyana, Peru, Kolumbien, Suriname und Venezuela. Die Gründung war auch eine Reaktion auf internationale Übereinkommen, wie der sogenannten Rio-Erklärung von 1992. Diese enthält 27 nicht verbindliche Grundsätze, die zum Schutz der Umwelt sowie einer nachhaltigen Entwicklung beitragen sollen. So wird auch von der OTCA der Schutz der Ökosysteme sowie der Lebensqualität der in der Amazonasregion lebenden Bevölkerung als Ziel genannt.

Der nun einberufene Gipfel umgeht den vorhandenen Mechanismus und schließt Venezuela von den Verhandlungen aus. Geht es nach Duque, soll der »Pakt für den Amazonas« Ende September der Generalversammlung der Vereinten Nationen präsentiert werden. Am Dienstag hatte UN-Generalsekretär António Guterres angekündigt, am Rande des Plenums eine Sondersitzung einzuberufen, auf der finanzielle Mittel für die von den Waldbränden betroffenen Länder aufgebracht werden sollen. (fres)

Leserbriefe zu diesem Artikel:

Ähnliche:

  • Boliviens Präsident Evo Morales (3. v. r.) beteiligte sich am Di...
    29.08.2019

    Bereit zur Zusammenarbeit

    Auch in Bolivien brennen die Wälder. Präsident Morales für internationale Kooperation. Doch manche Nachbarn wollen nicht
  • Ziemlich beste Feinde: US-Präsident Donald Trump und sein franzö...
    26.08.2019

    Gravierende Differenzen

    Handelsstreit, Russlandpolitik, Brexit: G-7-Staaten sind zu keiner einheitlichen Linie mehr fähig. Währenddessen brennt der Amazonas-Regenwald
  • Zündeln für die Wirtschaft: Bolsonaro puscht ohne Rücksichtnahme...
    24.08.2019

    Brasilien brennt

    »Das ist kein Feuer, das ist Kapitalismus«: Flammenmeer vernichtet Südamerikas Amazonasregion. Für Staatschef Bolsonaro interne Angelegenheit

Mehr aus: Schwerpunkt