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Aus: Ausgabe vom 05.09.2019, Seite 5 / Inland
Steuerbetrug

»Cum-Ex«-Strafprozess gestartet

Richter relativiert zum Prozessbeginn Anklage und spricht von »Beihilfe« zur Steuerhinterziehung
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Angeklagter im »Cum-Ex«-Strafprozess hantiert mit Übersetzungsgerät vor dem Bonner Landgericht (4.9.2019)

Erstmals sitzen in Deutschland ehemalige Banker im Zusammenhang mit dem »Cum-Ex«-Steuerskandal auf der Anklagebank, durch den der Fiskus Milliarden von Euro verloren hat. Vor der 12. Großen Strafkammer des Landgerichts Bonn mussten sich am Mittwoch die beiden britischen Investmentbanker Martin S. und Nicholas D. verantworten, die den deutschen Staat mit verfälschten Aktiengeschäften (»Cum-Ex«) zwischen 2006 und 2011 um 447,5 Millionen Euro gebracht haben sollen. Das Geschäftsmodell der beiden sei »auf der betrügerischen Erlangung von Steuergeldern basiert« gewesen, sagte Staatsanwältin Anne Brorhilker bei der gut zweistündigen Verlesung der Anklageschrift. Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden Briten Beteiligung an 34 Fällen der besonders schweren Steuerhinterziehung vor. Ihnen droht damit eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren.

Doch bereits nach der Verlesung der Anklageschrift schien der vorsitzende Richter Milde mit den Investmentbankern walten zu lassen – teilweise könnte es sich nicht um Steuerhinterziehung, sondern nur um Beihilfe handeln, sagte er. Zudem sei der von der Staatsanwaltschaft errechnete Gesamtschaden möglicherweise etwas zu hoch – eine stornierte Zahlung des Finanzamtes müsste wohl abgezogen werden. Dann wären es noch knapp 400 Millionen Euro Gesamtschaden und nicht mehr 440 Millionen. Sollte das Gericht sie wegen weitreichender Aussagen wie Kronzeugen werten, würde das mögliche Strafmaß reduziert. Die Anwältin des 41jährigen Martin S., Hellen Schiller, betonte am Mittwoch, dass ihr Mandant auch vor Gericht »umfassend zur Sache aussagen« werde.

Vor Gericht wirkten die Angeklagten gefasst. Hinter ihnen saß eine Reihe von Anwälten, die fünf Finanzinstitute vertraten, die in die »Cum-Ex«-Geschäfte der Angeklagten involviert gewesen waren. Hierbei handelt es sich um die übergeordnete Finanzholding der Warburg-Bank sowie deren Investmenttochter. Außerdem vertreten waren Unternehmen der Société Générale, von BNY Mellon sowie die Investmentfirma Hansainvest. Sie sind in dem Verfahren sogenannte Nebenbeteiligte – es soll geklärt werden, ob sie durch den vermeintlichen Betrug profitierten und nun Schadenszahlungen vornehmen müssen.

Ein gesonderter Beschuldigter Paul Mora, der sich angeblich in Neuseeland aufhalten soll, war 2004 Chef der Eigenhandelsabteilung der Hypovereinsbank (HVB) und machte den Handel mit der Kapitalertragsteuer, also den Griff in den Steuertopf, zum Kerngeschäft. Martin S. soll die Deals organisiert, Nicholas D. abgewickelt haben. S. machte sich 2008 mit einer Finanzgesellschaft selbstständig, zu welcher D. ein Jahr später als Angestellter wechselte. In dem Musterprozess in Bonn gegen die zwei früheren HVB-Banker soll nach den Plänen des Gerichts an 32 Verhandlungstagen bis zum 9. Januar grundsätzlich geklärt werden, inwieweit die »Cum-Ex«-Geschäfte strafbar waren. Bei einem Schuldspruch dürften zahlreiche weitere Prozesse folgen. (Reuters/dpa/jW)

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