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Aus: Ausgabe vom 03.09.2019, Seite 1 / Titel
Landtagswahlen

Desaster ohne Folgen

Wahldebakel für Die Linke in Brandenburg und Sachsen. »Konsequenzen« bleiben vorerst aus
Von Michael Merz
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»Neuaufstellung« nach der Wahl in Thüringen: Linke-Parteichefs Bernd Riexinger und Katja Kipping am Montag in Berlin

Während sich CDU und SPD bei den Wahlen in Sachsen und Brandenburg ein blaues Auge holten, könnte die Klatsche für Die Linke in beiden Ländern kaum heftiger sein. Es sind einstige Hochburgen der Partei, die verlorengegangen sind. Laut vorläufigem Endergebnis kam Die Linke in Sachsen auf 10,4 Prozent der Zweitstimmen, verlor damit 8,5 Prozentpunkte im Vergleich zu 2014. In Brandenburg konnte sie nur noch 10,7 Prozent der Wähler überzeugen, 7,9 Prozentpunkte weniger. Das sind die höchsten Verluste unter allen Parteien. Selbst sicher geglaubte Direktmandate in der Mark, wie das des über lange Zeit amtierenden Fraktionschefs Ralf Christoffers oder das des Potsdamer Abgeordneten Hans-Jürgen Scharfenberg, sind weg. Beide Politiker werden nicht mehr im Landtag vertreten sein. In Sachsen gelang es ausschließlich Juliane Nagel im Wahlkreis Leipzig zwei, die meisten Erststimmen zu erhalten.

Zum desaströsen Wahlergebnis gehört einerseits, dass Die Linke ausschließlich bei älteren Menschen ab 60 noch überdurchschnittliche Werte einfahren konnte. Andererseits, dass bisherige Wähler zu den beiden Regierungsparteien (SPD in Brandenburg: 30.000; CDU in Sachsen: 30.000) und zur AfD (in beiden Ländern zusammen knapp 40.000) gewandert sind. Mit dem Zugewinn durch bisherige Nichtwähler konnte die Partei etwas Boden gutmachen (Sachsen: 37.000, Brandenburg: 24.000).

Mit finsterer Miene trat Parteichef Bernd Riexinger am Montag vor die Hauptstadtpresse. Man habe in einem solchen Ausmaß verloren, da »können wir nicht drüber hinweggehen«, sagte er und kündigte »Konsequenzen« an. Wer gestern erfahren wollte, wie diese aussehen sollen, wurde enttäuscht. Auch Kovorsitzende Katja Kipping äußerte sich nicht konkreter, sprach zwar davon, sich »sehr selbstkritisch« mit dem Wahlausgang auseinandersetzen zu wollen, ein »Modell Schlachteplatte« lehne sie jedoch ab. »Wir werden uns über eine Neuaufstellung verständigen, direkt nach der Wahl in Thüringen«, erklärte sie. Diese findet am 27. Oktober statt, und Die Linke hofft auf ein Heimspiel des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Eine »zugespitzte Situation«, so Riexinger, habe am Sonntag dazu geführt, dass Nicht-AfD-Wähler vermehrt für Regierungsparteien gestimmt hätten, um Rechtsaußen zu verhindern. »Dieser Effekt könnte in Thüringen zu unseren Gunsten ausgehen«, meinte Kipping am Montag.

Seitens Kathrin Dannenbergs, Spitzenkandidatin in Brandenburg, klang es zunächst so, als sei eine weitere Regierungskoalition mit der SPD ausgeschlossen. »Ein ›Weiter so‹ wird es in Brandenburg mit uns nicht geben«, verkündete sie. Auf Nachfrage relativierte sie allerdings: »Ministerpräsident Woidke wird zu Gesprächen einladen, wir werden sehen.« In der Regierung könne man gestalten. »Es ist uns nur nicht gelungen darzustellen, was wir getan haben«, so Dannenberg weiter. Und so blieb es Bernd Riexinger überlassen, leise Kritik an der brandenburgischen Politik zu üben: »Kompromisse in einer Regierung sind oft nicht identisch mit Zielen der Linken – das Polizeigesetz hat uns nicht genutzt.«

Rico Gebhardt, Spitzenkandidat in Sachsen, wollte sich zunächst gar nicht zum Abstimmungsergebnis äußern. Er wirkte auch einen Tag nach der Wahl fassungslos: »Das war ein Ereignis, auf das es keine schlüssigen Antworten gibt.« Mit einer Regierungsbeteiligung habe der Verlust an Wählerstimmen jedenfalls nichts zu tun, Die Linke ist seit jeher Opposition im Freistaat. Schließlich ließ Gebhardt wissen: »Ich denke über persönliche Konsequenzen nach.«

Debatte

  • Beitrag von Jörg M. aus L. ( 2. September 2019 um 23:44 Uhr)
    Guten Tag, Herr Merz,

    vielleicht wäre es gut, wenn Sie kurz nach der Wahl dem Leser mit ein paar Links zur Hand gingen, die Ihre Aussagen zum Wahlverhalten hinsichtlich Alter, Wählerwanderung usw. belegen? Das wäre hilfreich.

    Dass Jule Nagel in Sachsen nach Erststimmen gewonnen hat, habe selbst ich mit 60+ in anderen Quellen gefunden. Dieser Zeitung stünde vielleicht auch hübsch zu Gesicht, genauer hinzusehen: Z. B. haben neben Frau Nagel in Leipzig fast alle Kandidierenden der Linken mehr Erststimmen eingefahren, als ihre Partei an Zweitstimmen bekam. Da ginge konkrete Analyse doch erst los. In Ihrem Artikel finde ich dazu leider nur ein paar große Zahlen ohne Quellen, nix vom hier gerne zitierten Joß Fritz.

    Leipziger Ergebnisse zitiere ich, weil ich ganz Sachsen nicht überblicke. Von Brandenburg ganz zu schweigen.

    Ich habe den Arbeitstag hinter mir und hätte gern einen guten, umfassenden und m. E. unabhängigen Artikel gelesen, von mir aus auch von Interviews oder Reportagen vor Ort begleitet. Haben wir dafür nicht die Zeitung? Halten Anteile, zahlen Abo? Ist es nicht Ihr Job, genauer hinzusehen, vor Ort zu reden, Personen zu kennen und Hintergründe zu erörtern?

    Anlässlich von Landtagswahlen Bildchen von zentralen Vorsitzenden zu drucken, das empfinde ich jedenfalls als ähnlich desaströs wie die Wahlergebnisse, die Sie noch mal aufgezählt haben ...

    Mit genossenschaftlichem Gruß,

    Jo M., Leipzig
    • Beitrag von Oliver S. aus P. ( 3. September 2019 um 00:46 Uhr)
      Der letzte Aufruf zum Generalstreik ist ja auch bei der Linkspartei und ebenso bei der jungen Welt schon eine Weile her. Vermutlich, weil alle so sehr mit Wahlanalyse beschäftigt sind.
  • Beitrag von Dieter R. aus N. ( 3. September 2019 um 07:39 Uhr)
    Die Tragik der Linkspartei scheint zu sein, dass die um jeden politischen Preis angestrebte Regierungsfähigkeit wohl durchaus zeitgleich mit dem Unterschreiten der Fünfprozentklausel erreicht werden könnte. Es fällt auf, dass die besten Ergebnisse in einer Zeit erreicht wurden, als die Abschaffung von Hartz IV noch offen auf der Tagesordnung stand. Mit Blick auf Personal und Zustand der Partei ist aber leider kaum mit einem »rettenden« Schwenk in Richtung glaubwürdige Fundamentalopposition zu rechnen.

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