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Aus: Ausgabe vom 31.08.2019, Seite 16 / Aktion
Internationale Solidarität

Soliaktion: Unblock Cuba!

Aufruf an alle linken Organisationen zur Teilnahme und Mitgestaltung. Besprechung am 19. September in der jW-Ladengalerie
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Die USA verschärfen unter Präsident Donald Trump die Wirtschaftsblockade gegen Kuba aufs Äußerste. Das »komplette und vollständige Embargo«, so das Weiße Haus, zeigt auf der sozialistischen Insel seine verheerende Wirkung. Kuba-Solidaritätsgruppen aus BRD, Österreich und Schweiz wollen eine große Aufmerksamkeit auf diese Eskalation lenken, um die Regierung der USA, aber auch deren europäische Verbündete unter Druck zu setzen. Sie schlagen eine öffentlichkeitswirksame, von möglichst vielen Organisationen getragene und in vielen Städten zu realisierende Aktion vor. Diese soll am 19. September in der jW-Ladengalerie ab 19 Uhr vorgestellt und beschlossen werden.

André Scheer (jW) spricht über die praktischen Folgen der Blockade im Leben der kubanischen Bevölkerung. Marion Leonhardt (Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba) macht deutlich, welche Konsequenzen die neue Eskalationsstufe auch für Firmen in Europa hat. Heike Hänsel (MdB Die Linke) berichtet über das Verhalten der Bundesregierung und die Diskussionen im Bundestag. Alle linken Gruppen sind aufgerufen, mitzumachen und mitzugestalten. Einzelpersonen, die sich informieren und engagieren wollen, sind ebenso herzlich eingeladen. (jW)

Unblock Cuba!, 19. September, 19 Uhr, in der jW-Ladengalerie, Torstraße 6 in Berlin-Mitte, Eintritt frei

Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren. Denn nicht allen lernen die junge Welt kennen, da durch die Beobachtung die Werbung eingeschränkt wird.

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