Gegründet 1947 Donnerstag, 19. September 2019, Nr. 218
Die junge Welt wird von 2216 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 30.08.2019, Seite 15 / Feminismus
Venezolanische Frauenbewegung

»Kein Geschenk des Staates«

Bolivarische Revolution hat den Gewaltschutz für Frauen in Venezuela verbessert. Für ein anderes Recht kämpfen sie noch. US-Sanktionen erschweren Alltag
Von Julieta Daza, Caracas
S 15.jpg
Mahnwache angesichts der Gewalt gegen Frauen vor dem Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft in Caracas am internationalen Frauenkampftag (8.3.2017)

Das 2007 in Venezuela verabschiedete »Gesetz für das Recht der Frauen auf ein gewaltfreies Leben« gilt als wichtige Errungenschaft der Frauenbewegung im Rahmen des als »Bolivarische Revolution« bekannten politischen und sozialen Prozesses im Land. Seit das Gesetz sieben Jahre später reformiert wurde, hat sich in dem lateinamerikanischen Land einiges geändert. »Heute trauen sich mehr Frauen, Anzeige zu erstatten, wenn gegen sie Gewalt ausgeübt wird«, sagt die venezolanische Frauenrechtsaktivistin Mollie Aguirre im Spätsommer 2019 im Gespräch mit junge Welt in Caracas.

Femizid ist seit der Reform von 2014 in Venezuela ein eigener Straftatbestand. Tatmotive wie Frauenfeindlichkeit oder patriarchales Besitzdenken werden damit rechtlich als gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit anerkannt und wirken sich strafverschärfend aus. (Zum Vergleich: In der deutschen Rechtsprechung werden sie nicht zwangsläufig als »niedere Beweggründe« im Sinne des Mordparagraphen gewertet. Manche Täter kommen in der BRD unter anderem deshalb mit einer zeitlich begrenzten Haftstrafe wegen Totschlags davon.)

Nach Definition der Weltgesundheitsorganisation (WHO) handelt es sich bei Femizid um »Mord an Frauen, weil sie Frauen sind«. In der venezolanischen Gesetzgebung wird der Begriff als extreme Form der Gewalt aufgrund des Geschlechts definiert. Beim Femizid werde der Hass oder die Verachtung gegen das weibliche Geschlecht durch die Ermordung einer Frau sichtbar. Dies könne sowohl im privaten Bereich, zum Beispiel im Haushalt, als auch in der Öffentlichkeit geschehen, so der 15. Artikel der Gesetzgebung.

Gegen strukturelle Gewalt

Die Gewalt gegen Frauen wird als Folge einer historisch und strukturell ungleichen Gesellschaft mit patriarchalen Machtverhältnissen definiert. »Durch die systematische Gewalt an Frauen werden diese Machtverhältnisse aufrechterhalten und reproduziert«, ist in der Einleitung des Gesetzes zu lesen. Deshalb müsse der Staat Garant für die Menschenrechte der Frauen sein – und in diesem Sinne die nötigen Gesetze und Programme vorantreiben, um der Gewalt gegen Frauen vorzubeugen, jene zu bestrafen und letztendlich abzuschaffen. Insgesamt werden 21 verschiedene Formen dieser geschlechtsspezifischen Gewalt genannt. Nicht nur direkte körperliche oder sexuelle, sondern auch psychologische oder institutionelle Gewaltformen, die in Deutschland zum Teil unter dem Stichwort Diskriminierung erfasst werden.

Für Aguirre ist das Gesetz ein wichtiger Schritt für die Ermächtigung der Frauen. Dieser positiven Veränderung stünden aber die Auswirkungen der US-amerikanischen Wirtschaftssanktionen gegenüber. Davon seien Frauen besonders betroffen, solange die strukturelle Ungleichheit nicht völlig beseitigt ist.

Anspruch und Realität

Auch seien die Verfahren von der Anzeige bis zu tatsächlichen Strafmaßnahmen gegen die Täter oft langwierig. Um einen Großteil der Verbrechen zu vermeiden, sei auch eine kulturelle Veränderung nötig, die nur durch Aufklärung und Bildung in allen Teilen der Gesellschaft erreicht werden können. Neben dieser Herausforderung nennt die Aktivistin Schwierigkeiten beim Erstellen zuverlässiger Statistiken über Femizide in Venezuela. Für die Datenerhebung und Auswertung sei die Gründung einer Forschungs- und Beobachtungsstelle nötig.

Nichtsdestotrotz sei durch das Gesetz schon jetzt erreicht worden, dass Gewalt gegen Frauen in den Medien und im Alltagsleben Venezuelas verstärkt thematisiert und angeprangert wird. Außerdem habe sich die Zahl der Fälle, bei denen die Täter zur Rechenschaft gezogen werden, merklich erhöht.

Mit dem Kollektiv »Tinta Violeta« (»Violette Tinte«) organisiert Aguirre Workshops, um Frauen für die Betreuung von Frauen auszubilden, die von Gewalt – vor allem häuslicher Gewalt – betroffen sind. Die Teilnehmerinnen sprechen über die historischen Ursachen der Gewalt gegen Frauen und lernen, wie sie die Opfer begleiten können, zum Beispiel bei der Erstattung einer Anzeige und bei der Wiederherstellung ihrer emotionalen Gesundheit. Bislang ist das Projekt ehrenamtlich.

Betroffene dürften im Prozess nach der Gewalttat »nicht erneut zum Opfer werden« – zum Beispiel durch Diskriminierung von seiten Beamter, die den Geist des Gesetzes noch nicht verinnerlicht haben. Das Kollektiv habe die Initiative ergriffen, weil die staatlichen Programme für die Betreuung betroffener Frauen noch nicht ausreichend seien, so Aguirre.

»Das Gesetz für das Recht der Frauen auf ein gewaltfreies Leben und an Frauen gerichtete Sozialprogramme, die es heute in Venezuela gibt, sind kein Geschenk des Staates, sondern Errungenschaften der Frauenbewegung«, betont Aguirre.

In Würde gebären

Sie nennt beispielhaft zwei Initiativen, die im Rahmen der Bolivarischen Revolution entstanden seien: Durch den Plan »Parto Humanizado«, den »humanisierten Geburtsplan«, sollen die Bedingungen für Schwangere und Gebärende verbessert und mehr körperliche Selbstbestimmung ermöglicht werden. Gewalt im Kreißsaal – wie medizinisch unnötige Eingriffe und sexistische oder erniedrigende Bemerkungen des ärztlichen Personals – soll nicht mehr vorkommen. Die Entbindung soll für Frauen eine natürliche, gesunde und würdevolle Erfahrung werden.

Die korrekte Umsetzung dieses Programms sei sehr wichtig sei, denn bis heute habe Venezuela es nicht geschafft, die Sterblichkeitsrate von Müttern ausreichend zu senken – ein Thema, das in den Millenniumsentwicklungszielen der Vereinten Nationen für das Jahr 2015 enthalten war.

Die zweite Initiative ist ein Programm, das über die Vorteile des Stillens für Mutter und Kind aufklären soll. Denn oft empfehlen Ärzte zum Teil ohne jeden medizinischen Grund eine teure Ersatzmilchnahrung, die in vielen Fällen gesundheitsschädlich sei, so Aguirre. Diese werde von internationalen Konzernen hergestellt und sei durch den Wirtschaftskrieg gegen Venezuela ohnehin Mangelware. Auch im Zusammenhang mit Geburt und Stillen müssten sich Frauen der kapitalistischen Logik widersetzen, »die Frauenkörper und sogar das Leben selbst zur Ware macht«.

Druck durch Sanktionen

Die US-Blockade gegen Venezuela erschwert zur Zeit die Entwicklung der Wirtschaft des Landes – und damit die Umsetzung der staatlichen Sozialprogramme, von denen sich einige speziell an Frauen richten. Große Schwierigkeiten im Alltag sind die Folge. Einige Lebensmittel und Medikamente sind schwer aufzutreiben oder extrem teuer. Darunter leiden besonders Frauen, denn meist sind sie für die Versorgung ihrer Familien mit Lebensmitteln, Medikamenten und anderen Produkten zuständig. Dies erhöht den psychologischen Druck und die Arbeitsbelastung, der sie Tag für Tag ausgesetzt sind. Für Aguirre ist der Wirtschaftskrieg ein Angriff gegen die venezolanischen Frauen und eine weitere Form von Gewalt gegen sie. Deshalb sei es gerade heute nötig, dass Staat und Gesellschaft die alltägliche Arbeit, die Frauen für ihre Familien und Haushalt leisten, anerkennen. Aufgaben wie die Betreuung und Pflege von Kindern, älteren Menschen oder kranken Familienmitgliedern werden meist von Frauen übernommen – oft neben einer Erwerbstätigkeit. Die Hausarbeit sollte aber mit den männlichen Familienmitgliedern geteilt werden. Außerdem müsse sich der Staat verstärkt um Bereiche wie Kinderbetreuung oder Altenpflege kümmern, um Frauen zu entlasten, so Aguirre. Wenn sich Frauen in Vollzeit der Hausarbeit und der Pflege von Angehörigen widmen, sollten sie vom Staat dafür entlohnt werden, betont sie – denn all diese Aufgaben seien lebensnotwendig.

Die wichtigste Forderung, für die die venezolanische Frauenbewegung immer noch kämpft, ist jedoch für Aguirre das Recht auf Schwangerschaftsabbruch. Eine Abtreibung ist in Venezuela nur aus medizinischen Gründen erlaubt, wenn das Leben der Schwangeren gefährdet ist. Daher müssen vor allem Frauen aus armen Verhältnissen, die ungewollt schwanger sind, auf unsichere Methoden des Abbruchs zurückgreifen. Für Mollie Aguirre und das Tinta-Violeta-Kollektiv ist klar: »Um die Gesundheit und das Leben der Frauen zu schützen, muss der Staat den Zugang zu Verhütungsmitteln und das Recht auf eine straffreie und sichere Abtreibung gewährleisten.«

Ähnliche:

Regio: