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Aus: Ausgabe vom 29.08.2019, Seite 8 / Ansichten

NATO-Einfluss schwindet

Lieferung russischer Rüstungsgüter an Türkei
Von Jörg Kronauer
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Der Schrecken der USA: Russische S-400-Raktenabwehrsysteme (Kaliningrad, 11.3.2019)

Ankara beugt sich nicht: Dies kann man an der Lieferung der ersten Bauteile für die zweite S-400-Raketenabwehrbatterie sehen, die am Dienstag in der Türkei eingetroffen ist. Mit allen Mitteln hatten die Vereinigten Staaten versucht, die türkische Regierung vom Kauf des russischen S-400-Systems abzuhalten, das als besonders leistungsfähig gilt und eines der Paradestücke der russischen Rüstungsindustrie ist. Es hat nicht gefruchtet: Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den Ausschluss türkischer Firmen von der profitablen Produktion des US-Tarnkappenjets F-35 in Kauf genommen und riskiert sogar weitere US-Sanktionen, nur um die S-400 anzuschaffen. Es könnte – so scheint es – ein überaus kostspieliges Geschäft werden. Und doch: Aus Erdogans Sicht lohnt es sich.

Denn mit dem Kauf wird eines nahezu in Stein gemeißelt: Die Zeiten, zu denen die Türkei von der NATO und von deren Hauptmacht auf Kurs gezwungen werden konnte – sie sind vorbei. Ankara leistet sich mittlerweile eine Außenpolitik, die sich strikt an nationalen Interessen orientiert. Das schließt eine gewisse Kooperation mit Russland ein. Abgesehen vom Kauf der S-400 geht es dabei um Absprachen über Syrien – etwa im Kampf um Idlib –, um den Bau der Pipeline »Turkish Stream«, die – eine Art südliche Parallele zu »Nord Stream 2« – die Türkei zur Erdgasdrehscheibe aufwertet, und um die Chance, sich über die enge Anbindung an die Shanghai Cooperation Organisation neue Optionen in Asien zu verschaffen. Einen Bruch mit dem Westen strebt Ankara, zur Zeit jedenfalls, nicht an: Die sogenannte Schutzzone etwa, die die Türkei in Syrien zu besetzen begonnen hat, okkupiert sie in Absprache mit den USA; einseitige Abhängigkeit von Moskau würde ihre außenpolitische Position deutlich schwächen. Schaukelpolitik nützt ihr mehr.

Die spannende Frage ist, ob – rein außenpolitisch betrachtet – das Beispiel Türkei Schule machen wird. Wenn ein NATO-Mitglied sich sozusagen das Recht auf eine enge Kooperation mit Russland erkämpfen kann, können es andere dann nicht ebenfalls? Die Frage stellt sich auch jenseits der NATO, in Indien etwa. Dessen Eliten suchen im Machtkampf mit China eine gewisse Nähe zum Westen, wollen jedoch nicht auf ihre Eigenständigkeit verzichten. Neu-Delhi hat, wie Ankara, ein starkes Interesse am Kauf russischer S-400-Raketenabwehrbatterien, sieht sich deshalb aber – wie die Türkei – von US-Sanktionen bedroht. Wenn Erdogan ihnen widerstehen kann, soll es dann Indiens Ministerpräsident Narendra Modi nicht ebenfalls können? Die Machtkämpfe, die Ankara – völlig unabhängig von der Innenpolitik des türkischen Präsidenten – zur Zeit in der Außenpolitik austrägt, haben womöglich weitreichende Bedeutung. Eines freilich lässt sich schon jetzt bilanzieren: Der lange Zeit unangefochtene Einfluss der NATO und ihrer Hauptmacht schwindet.

Debatte

  • Beitrag von Dr. rer. nat. Harald W. aus H. (29. August 2019 um 12:21 Uhr)
    Ergodan hat recht aktuell russische Flugzeuge abschiessen lassen – das werden die russischen nicht nur Militärs ihm zu Recht nie verzeihen.

    Das wird wohl eine ganz ausgekochte Spionage – Vertragsbindungen – wie steht es um die Assad-weg-Regimechange-Politik-»Variante« im Politikkriegsgroßmeistersein. Mit übelsten »Hintergedanken« bis weit in die »Endspiele« hinein.

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