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23.08.2019, 19:44:16 / Inland
Rechter Terror

Lübcke-Mörder länger im Visier der Behörden

Der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter
Der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, Stephan Ernst nach einem Haftprüfungstermin beim Bundesgerichtshof (2.7.2019)

Berlin. Die Sicherheitsbehörden hatten den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke deutlich länger im Visier als bislang bekannt. Nach Informationen des Spiegel wurde der Neonazi Stephan Ernst noch 2016 von der Polizei überprüft– wegen eines womöglich politisch motivierten Messerangriffs auf einen irakischen Flüchtling im hessischen Lohfelden.

Bislang hatte es offiziell geheißen, der mehrfach vorbestrafte Neonazi und frühere NPD-Kader sei bereits 2009 nicht mehr einschlägig in Erscheinung getreten. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatte im Juni vor dem Innenausschuss des Bundestags erklärt, die Behörden hätten Ernst seit 2009 nicht mehr intensiv auf dem Schirm gehabt.

Auf eine Anfrage des Spiegel bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Kassel am Freitag die 2016 durchgeführten Polizeimaßnahmen. Die Behörden hätten seinerzeit »zunächst in alle Richtungen ermittelt und auch eine politisch motivierte Tat in Betracht gezogen«. Aus diesem Grund habe »auch eine polizeiliche Überprüfung von mehreren Personen der rechten Szene« stattgefunden, darunter Stephan Ernst. Die Maßnahmen hätten »seinerzeit keinen Eingang in die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten gefunden«, so der Sprecher. Warum die Polizeivermerke zu Ernst damals nicht zu den Akten der Kassler Staatsanwaltschaft genommen wurden und ob sie inzwischen dem im Fall Lübcke ermittelnden Generalbundesanwalt vorliegen, ist unklar. (jW)