Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 27.08.2019, Seite 2 / Inland
Wohnpolitik

Mietendeckel drauf, fertig

Senat will Kaltmieten in Berlin auf knapp acht Euro begrenzen
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Neubauten vor der »Platte« in Lichtenberg. Ab 2014 entstandene Wohnungen bleiben vom Mietendeckel ausgenommen

Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) hat das Ziel des »rot-rot-grünen« Senats bekräftigt, den Anstieg der Wohnkosten mittels eines Mietendeckels zu stoppen. Wohnungen sollen in den kommenden Jahren nicht mehr als knapp acht Euro pro Quadratmeter kosten dürfen. Demnach sind je nach Jahr des Erstbezugs und Ausstattung der Wohnung Kaltmieten von 3,42 bis 7,97 Euro möglich. Neu ist auch, dass Kündigungen wegen Eigenbedarfs durch die Bezirksämter genehmigt werden müssen. »Wir wollen ein Stoppzeichen setzen gegen Spekulationen, für leistbare Mieten und eine soziale Stadt«, sagte die Linke-Politikerin am Montag. Ziel sei, eine sozial gemischte Stadt auch für die Zukunft zu sichern. »Dazu ist es erforderlich, in die Bestandsmieten einzugreifen.« Die jüngsten Mieterhöhungen des Konzerns Deutsche Wohnen seien ein erneuter Beleg dafür, dass es der Markt allein nicht richten werde. »Der Senat steht an der Seite der Mieterinnen und Mieter.«

IHK und Wohnungsunternehmen warnten vor unabsehbaren wirtschaftlichen Folgen. Vonovia rechnete vor, dass das Unternehmen im Jahr 2020 20 bis 25 Millionen Euro an Mieteinnahmen verlieren würde. CDU und FDP kündigten juristischen Widerstand gegen den Mietendeckel an. »Die FDP wird jedes Mittel ausschöpfen, um die Sozialismusphantasien des Senats zu beenden«, kündigte Sebastian Czaja, Vorsitzender der Berliner FDP-Fraktion, an. »Dieser Mietendeckel, so wie er offenbar geplant ist, wird nicht vor Gericht standhalten können«, sagte der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner, der Berliner Morgenpost (Montag). Aber auch vom Berliner Koalitionspartner SPD ging heftige Kritik aus. Der SPD-Mittelstandsbeauftragte Harald Christ warf Lompscher »Versagen auf ganzer Linie« vor. »Sie ist eine Fehlbesetzung, sie schadet dem Wirtschaftsstandort Berlin, sie muss Platz für Kompetenz und Sachverstand machen und zurücktreten«, sagte Christ dem Tagesspiegel.

Dabei zeigte der Plan für eine Mietobergrenze in Berlin bereits erste handfeste Resultate. An der Börse sackten die Vonovia-Titel am Montag um 2,3 Prozent ab. Die Aktien des Rivalen Deutsche Wohnen brachen zeitweise sogar um fast fünf Prozent ein. (dpa/Reuters/jW)