Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 24.08.2019, Seite 8 / Inland
Protest gegen Polizeigesetz

»Sonst droht uns die Bedeutungslosigkeit«

Vor Landtagswahl: Kreisverband von Die Linke aus NRW geht gegen Brandenburger Genossen vor. Ein Gespräch mit Ekkard Büdenbender
Interview: Lenny Reimann
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Demonstration gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz (Potsdam, 10.11.2018)

Sie haben sich als Linke-Kreisverband Siegen-Wittgenstein in dieser Woche an die Bundesschiedskommission Ihrer Partei gewandt. Sie wollen erreichen, dass alle Mitglieder der Brandenburger Landtagsfraktion, die im März den Verschärfungen des dortigen Polizeigesetzes zugestimmt haben, aus der Partei ausgeschlossen werden. Rechnen Sie sich Chancen aus?

Wir erwarten zumindest eine ernsthafte Auseinandersetzung mit unserem Antrag. Dabei wollen wir nicht rückwärts gerichtet gegen die Brandenburger Fraktion vorgehen. Es muss jetzt darum gehen, zu diskutieren, ob für unsere Partei rote Haltelinien gelten oder ob auch uns »unser Geschwätz von vor der Wahl« nicht interessiert. Dazu möchten wir formal feststellen lassen, ob eine Fraktion das Recht hat, parteiinterne Übereinkünfte so zu ignorieren, wie es in Brandenburg geschehen ist. Wenn eine Linke-Fraktion an eine Koalition mehr gebunden ist als an die Partei, sollten wir überlegen, wie unsere Satzung verbessert werden kann.

Die Brandenburger Landesschiedskommission hat Mitte Juni Ihren ersten Antrag unter anderem mit der Begründung abgelehnt, Artikel 3 des Grundgesetzes schreibe fest, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich seien. Wie passt das mit Ihrem Anliegen zusammen?

Das haben wir uns auch gefragt. Vor allem, weil das neue Polizeigesetz unserer Meinung nach ja genau gegen diesen Gedanken verstößt. Die neuen Regelungen eröffnen eine Grauzone, die dem Grundgesetzartikel widerspricht. Die Schiedskommission verwies zudem auf den Artikel 56 der Landesverfassung, der die Gewissensfreiheit festschreibt. Das ist an sich nachvollziehbar und korrekt. Wir würden nur gerne darüber diskutieren, ob aus dieser Gewissensfreiheit auch ein Freibrief erwächst, sehr wichtige Grundsätze unserer Partei einfach über Bord werfen zu können. Dass die Schiedskommission für ihre Begründung lediglich ein paar Phrasen verfasst, fanden wir sehr enttäuschend.

Sie bemängeln in dem dieser Zeitung vorliegenden Schreiben außerdem die Rolle, die die Brandenburger Abgeordnete Margitta Mächtig in dem Verfahren der Landesschiedskommission gespielt hat. Was werfen Sie ihr vor?

Margitta Mächtig ist nicht nur Vorsitzende dieser Schiedskommission, sondern gleichzeitig auch eine derjenigen, die dem neuen Polizeigesetz zugestimmt haben. Unser Antrag richtet sich damit auch gegen sie. Wir kritisieren, dass sie die Beschlussfassung auch noch selbst unterschrieben hat. Aus unserer Sicht wurde der Antrag mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht objektiv behandelt.

Nach der Abstimmung zum Polizeigesetz haben Ihre Brandenburger Genossen im Landtag auch noch dem Ausbau des Verfassungsschutzes zugestimmt. Fühlen sich die Abgeordneten dort an keinerlei Beschlusslage Ihrer Partei mehr gebunden?

Das wollen wir ihnen gar nicht unterstellen. Wir behaupten auch nicht, der Einfluss der Linke-Fraktion hätte keine positiven Dinge bewirkt. Aber dieses Vorgehen zeigt deutlich, dass man seinen ursprünglichen Standpunkt sehr schnell vergisst, wenn man nur in Kompromissen denkt.

Würden Sie von einem Schaden für die Gesamtpartei sprechen?

Die Brandenburger Fraktion hat bei vielen das Vertrauen in Die Linke zerstört. Viele Bündnispartner sind entsetzt. Wir müssen Bürgerrechte verteidigen, keine Regierungsbeteiligungen. Sonst wird das die Chancen auf linke Politik in der Zukunft zunichte machen. Auch auf andere Fraktionen, die sich an Koalitionen beteiligen oder dies wollen, überträgt sich nun dieser Ruf. Uns droht eine Spaltung. Die wollen wir als kleiner Kreisverband verhindern.

Unsere Partei muss sich jetzt weiterentwickeln, sonst droht die Bedeutungslosigkeit. Wenn das Urteil der Bundesschiedskommission vorliegt, sehen wir, auf welcher Basis dies geschehen kann. Zu der Diskussion, die dann wohl notwendig sein wird, werden wir alle einladen – auch die Brandenburger.

Ekkard Büdenbender ist Sprecher des Kreisverbandes von Die Linke in Siegen-Wittgenstein

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