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Aus: Ausgabe vom 23.08.2019, Seite 15 / Feminismus
Ende des »dreifachen Talak«

Keine Trennung durch »Verstoßen«

Streit um neues Scheidungsrecht für Muslime in Indien vorläufig beendet
Von Thomas Berger
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Muslimische Frauen begrüßen die Entscheidung des Unterhauses des indischen Zentralparlaments (Neu-Delhi, 31.7.2019)

Seit rund einem Monat gelten muslimische Ehen in Indien nicht mehr als rechtskräftig geschieden, sobald der Mann dreimal erklärt hat, seine Frau zu verstoßen. Das Unterhaus des indischen Zentralparlaments, die Lok Sabha, hat am 25. Juli mit der Mehrheit der regierenden Hindunationalisten der Bharatiya Janata Party (BJP) ein Gesetz beschlossen, das nach Ansicht der Befürworter einen großen Fortschritt für muslimische Frauen bedeutet. Das »Gesetz zum Schutz der Eherechte muslimischer Frauen« zieht einen zumindest vorläufigen Schlussstrich unter eine Auseinandersetzung, die in den vergangenen zwei Jahren erbittert vor allem auf parlamentarischer Bühne geführt worden war. Im Kern geht es um die Praxis einer Scheidung durch einen muslimischen Mann, indem dieser dreimal das Wort »Talak« (»Scheidung«) ausspricht. Dies wird mit dem neuen Gesetz nun eindeutig für illegal erklärt und unter Strafe gestellt.

Die Politik hat damit gewissermaßen nachgeholt, was der Oberste Gerichtshof bereits 2017 in einer Entscheidung vorgegeben hatte: Mit knapper Mehrheit von drei zu zwei Stimmen hatte damals eine fünfköpfige Kammer entschieden, dass die Tradition nicht im Einklang mit der Verfassung stehe.

Bereits vor der Abstimmung in der Lok Sabha hatten zahlreiche Oppositionsabgeordnete unter anderem der altehrwürdigen Kongresspartei (INC) und des im Unionsstaat Westbengalen (einer Region mit besonders starker muslimischer Minderheit) regierenden Trinamool Congress (TMC), aber auch Mandatsträger der mit der BJP verbündeten sozialdemokratischen Janata Dal (United) den Sitzungssaal verlassen. Zuvor hatte sich vor allem N. K. Premachandra, einziger Abgeordneter der oppositionellen Revolutionary Socialist Party (RSP), Wortgefechte mit Justizminister Ravi Shankar Prasad und anderen BJP-Vertretern geliefert. Der altgediente linke Parlamentarier aus dem südlichen Unionsstaat Kerala, den Freund wie Feind wegen seiner zahlreichen Debattenbeiträge, eigenen Gesetzesinitiativen und Änderungsanträge schon öfter als »Einmannarmee« tituliert haben, verwies auf diverse schon vorhandene Frauenschutzgesetze, die aus seiner Sicht keiner speziellen Ergänzung dieser Art nur für muslimische Ehefrauen benötigten. Auch Asaduddin Owaisi, der Chef der sich als Interessenvertretung der islamischen Minderheit in Zentralindien verstehenden Regionalpartei AIMIM, ließ in seiner Kritik kein gutes Haar an der Gesetzesinitiative. Er wies darauf hin, dass der Ehemann, wenn er künftig deshalb hinter Gitter gebracht werden könne, nicht mehr imstande sei, für den Unterhalt seiner Frau aufzukommen, wie das Gesetz ihm aber auch auferlege.

Es mag Außenstehende verwundern, dass die heftigsten Vorwürfe gegen die Neuerung vor allem aus der linken und liberalen Ecke des politischen Spek­trums kommen. Also von jenen Abgeordneten, die sich gemeinhin am ehesten der Durchsetzung von Bestimmungen zum Schutz von Frauen auf die Fahnen geschrieben haben. Allerdings rührt die Reform an einer besonderen Eigenheit im indischen Rechtssystem: Während die meisten staatlichen Gesetze unabhängig vom Glauben gleichermaßen für alle Bürger gelten, ist seit der indischen Unabhängigkeit 1947 der gesamte Bereich des Familienrechts insofern ausgeklammert worden, als es dort separate Bestimmungen für die einzelnen Religionsgemeinschaften gibt, die stark auf Traditionen Rücksicht nehmen. Die BJP strebt schon seit Jahren an, mit solchen Sonderregeln Schluss zu machen und ein zentralstaatliches Familienrecht für alle einzuführen. Kritiker befürchten allerdings, dass die Hindunationalisten damit eigene Wertvorstellungen, Ge- und Verbote auch für die diversen Minderheiten durchdrücken wollen.

Genau vor diesem Hintergrund ist auch die aktuelle Auseinandersetzung zu verstehen. Während INC und TNC wenigstens zum Teil auch aus Rücksicht auf eigene Wählerklientel unter den Muslimen generell nicht an den Sonderrechten der Gemeinschaften rütteln wollen, weisen auch Linke solche Vorstöße als Teil einer umfassenderen hindunationalistischen Agenda zurück, das Land im eigenen Sinne in allen Lebensbereichen umgestalten zu wollen.

Fakt ist, dass eine ganze Reihe von Ländern den dreifachen Talak inzwischen gesetzlich untersagt haben. Im benachbarten, mehrheitlich muslimischen Pakistan gilt solch ein Verbot ebenso wie in Malaysia, Indonesien, Afghanistan, Jordanien, Ägypten und Tunesien, wie Justizminister Prasad in dem parlamentarischen Schlagabtausch zur Verteidigung der BJP-Initiative ins Feld führte. Der INC-Abgeordnete Gaurav Gogoi und andere Oppositionelle wiesen allerdings darauf hin, dass unter 20 Staaten, die mit der Praxis nunmehr offiziell Schluss gemacht hätten, mit dem östlichen Nachbarn Bangladesch nur ein einziger die Täter auch so stark »kriminalisiere«.

Die regierende BJP hatte das Gesetz eigentlich schon 2018 verabschieden wollen, war aber erst einmal auf starken Widerstand gestoßen. Jetzt ist das Gesetz das erste, das nach der überwältigenden Bestätigung der Regierung von Premier Narendra Modi bei den Wahlen im April und Mai von der neuen Lok Sabha beschlossen wurde.

Damit das Gesetz in Kraft treten kann, ist nun auch die Zustimmung des Oberhauses, der Rajya Sabha, notwendig. Die Opposition fordert hingegen, dass sich ein Parlamentsausschuss noch einmal mit dem Thema befassen solle. Ihre Vertreter bemängeln beispielsweise auch, dass es muslimischen Frauen mit dem Gesetz ihrerseits nicht erleichtert werde, sich scheiden zu lassen. Dabei ist genau dies, zum Teil religionsübergreifend, ein echtes Problem. Viele Frauen verbleiben auch bei völlig zerrütteten Ehen bei ihren mitunter gewalttätigen Männern, weil sie im Fall einer Trennung wirtschaftlich vor dem Nichts stünden. Von der immer noch gerade im ländlichen Raum verbreiteten Ächtung ganz zu schweigen. Generell passable Scheidungs- und Unterhaltsregeln per Gesetz – solche Initiativen hat es aber auch zu Zeiten von INC-geführten Koalitionsregierungen nicht gegeben.

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