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Aus: Ausgabe vom 23.08.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Produktionsketten

Aufschwung in der Peripherie

Hohe Wachstumsraten in Mittel- und Osteuropa dank steigender Einkommen. Schwache Konjunktur in Russland
Von Reinhard Lauterbach, Poznan
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Einkaufszentrum in Warschau: Der private Konsum boomt

Mittel- und Osteuropa sind aus Sicht der EU die Peripherie. Die Länder sind als Zulieferer in die Produktionsketten deutschen, französischen und österreichischen Kapitals integriert. Also sollten sie eigentlich besonders schnell und empfindlich auf Rückschläge der Konjunktur in den Zentren reagieren. Offenbar ist jedoch das Gegenteil der Fall. Nach einer im Juli veröffentlichten Studie des »Wiener Instituts für internationale Wirtschaftsvergleiche« (WIIW) weisen diese Länder überraschend positive makroökonomische Daten auf. Die Ergebnisse zeigen, dass das dogmatische Beharren auf Schuldenbremse und »schwarzer Null«, wie es seit Jahren in Deutschland gepredigt wird, ökonomisch selbst vom kapitalistischen Standpunkt nicht der Weisheit letzter Schluss ist.

Der Reihe nach: Die Wiener Autoren berechnen für die osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten Wachstumsraten von durchschnittlich 3,9 Prozent für das laufende Jahr. Allerdings erwarten sie, dass diese Dynamik ab 2020 nachlässt. Hauptgrund hierfür dürften die Handelskonflikte zwischen der EU und den USA sowie China sein. Auf Dauer werden sich die Länder Mittel- und Osteuropas vermutlich nicht von der zurückgehenden Konjunktur in den Kernländern abkoppeln können, allenfalls deren Folgen mildern. Diese Entwicklungen können die derzeit boomenden Volkswirtschaften, in denen viele Komponenten für »deutsche« Autos gefertigt werden, indirekt bis zu 0,5 Prozent ihres Wachstums kosten – weil die deutschen Konzerne ihre Bestellungen angesichts sinkender Absatzchancen zurückfahren.

Allerdings ist mittlerweile in den meisten osteuropäischen Ländern der inländische Konsum die Hauptstütze der Volkswirtschaft. Und dieser boomt aus zwei Gründen: Erstens steigen die Löhne, und dies schneller als das Wachstum der Volkswirtschaften insgesamt und schneller als die Inflationsrate. Das liegt unter anderem daran, dass das Angebot an Arbeitskräften in diesen Ländern knapper geworden ist, weil viele Menschen in den Westen Europas migriert sind. Deswegen müssen die Unternehmen vor Ort die Löhne erhöhen.

Zweitens steigen die Masseneinkommen, weil die Regierungen vieler osteuropäischer Staaten, insbesondere in Ungarn und Polen, erstmals seit Jahrzehnten Sozialleistungen einführen, die breiten Schichten der Bevölkerung zugute kommen. Ein Beispiel ist das Kindergeld »500 plus« (umgerechnet ca. 115 Euro) in Polen. Selbst regierungskritische Ökonomen geben zähneknirschend zu, dass dieses Programm die Kinderarmut weitgehend beseitigt hat. Allerdings auch um den Preis, dass viele Frauen, die bisher mit schlechtbezahlten Jobs versucht haben, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen, sich diesen Stress nicht mehr antun und mit unwesentlich weniger Einkommen infolge der Sozialleistungen aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden.

Das Gegenbeispiel zu den auch für die WIIW-Autoren überraschend positiven Zahlen aus Ost- und Mitteleuropa sind die Wirtschaftsdaten aus Russland. Dort wird eine knochentrockene »orthodoxe« monetaristische Finanzpolitik verfolgt. Das heißt, die Inflation soll durch hohe Realzinsen niedrig gehalten werden, bestehende Schulden werden abgebaut, neue möglichst nicht aufgenommen. Dies gilt nicht nur für den Staatshaushalt selbst, sondern auch für die Wirtschaft, die durch die relativ hohen Zinsen von großangelegten Investitionen abgehalten wird. Dass die »nationalen Projekte« zur Modernisierung der russischen Volkswirtschaft, die Präsident Wladimir Putin 2018 ausgerufen hatte, unter diesen restriktiven Bedingungen nicht vorankommen, muss eigentlich niemanden wundern.

Diese Politik habe Russland, so das WIIW, »an den Rand einer Rezession« geführt – mit nur 1,3 Prozent Wachstum im laufenden Jahr. Ob die prognostizierte, bescheidene Wiederbelebung mit Wachstumsraten von 1,7 Prozent in 2020 und 1,9 Prozent in 2021 tatsächlich eintritt, bleibt abzuwarten.

Zwar erwartet das WIIW – ebenso wie die Deutsche Bundesbank in einem in dieser Woche veröffentlichten Bericht – für die kommenden Jahre ein geringeres Wirtschaftswachstum in Mittel- und Osteuropa. Was die praktischen Politikempfehlungen angeht, unterscheiden sich die Ratschläge aus Wien allerdings stark von jenen der Bundesbank. Bei letzterer wird in geradezu ritueller Weise dazu aufgerufen, die »institutionellen Rahmenbedingungen« zu verbessern, die »Anpassung an den Weltmarkt« voranzutreiben und »wettbewerbsfähiger« zu werden. Das WIIW kann hingegen der »expansiven Fiskalpolitik« durchaus etwas abgewinnen. Es klingt schon fast nach einer Wiederbelebung des Keynesianismus: die Wirtschaft durch kreditfinanzierte Investitionen am Laufen halten, statt das »Sparen« zu einer Tugend an sich zu machen. Da es im Kapitalismus nicht auf Bedürfnisbefriedigung ankommt, sondern auf zahlungskräftige Nachfrage, kann es vom Standpunkt des Absatzes dem Kapital egal sein, woher diese Zahlungsfähigkeit kommt: ob aus realisierten Profiten, einer höheren Lohnquote oder staatlich kreditierten Vorschüssen. Es bleibt abzuwarten, wie das monetaristische Dogma die nächste Krise übersteht.

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