Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 23.08.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

DKP: Jodtabletten gegen Atomkrieg?

Außerdem: G-7-Staaten verschärfen weltweit soziale Ungleichheit und Kundgebung 80 Jahre Antikriegstag

Der Parteivorstand der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) veröffentlichte am Donnerstag eine Erklärung: »Jodtabletten gegen Atomkrieg?«

Die Bundesrepublik bestellt 190 Millionen Jodtabletten, um die Vorräte für atomare Störfälle aufzustocken. Offiziell wird das mit der Gefahr von Reaktorunfällen in Nachbarländern erklärt. Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, erklärt dazu: »Ob dies der einzige Grund für die Verfünffachung der Vorräte ist, darf bezweifelt werden, schließlich ist die Gefahr durch diese Reaktoren nicht neu. Vermutlich spielten deshalb auch der aktuelle Test einer Mittelstreckenrakete durch die USA und die Pläne zur Modernisierung der Atomwaffen im rheinland-pfälzischen Büchel eine Rolle. Aber Jodtabletten helfen nicht gegen die Gefahr eines Atomkrieges, da hilft nur Abrüstung.« Deswegen fordert die DKP: Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland. Keine Stationierung neuer Mittelstreckenraketen. Abzug der US-Truppen, deren Stationierung allein in diesem Jahr 75 Millionen Euro kostet. Seit 2012 hat Deutschland 480 Millionen Euro für Bauvorhaben von NATO-Ländern in der Bundesrepublik ausgegeben, der Löwenanteil davon ging an die USA.

Bericht von Oxfam, einem internationalen Verbund verschiedener Hilfs- und Entwicklungsorganisationen, vom Donnerstag: »G-7-Staaten verschärfen weltweit soziale Ungleichheit«

(…) Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat angekündigt, den Kampf gegen soziale Ungleichheit zur Priorität auf dem kommenden G-7-Gipfel zu machen. Doch dies droht ein Lippenbekenntnis zu bleiben, wenn die G 7 ihre aktuelle Politik fortsetzen: Ungerechte Steuersysteme und schädliche Steuerpraktiken verhelfen Unternehmen und reichen Einzelpersonen zu drastischen Gewinnen, enthalten Entwicklungsländern aber wichtige Steuereinnahmen vor. (…)

Statt das Pariser Abkommen in Deutschland umzusetzen, bremst die Bundesregierung den Ausbau der erneuerbaren Energien, bekämpft in Brüssel wirksame Effizienzstandards für Autos und möchte, dass noch bis 2038 Kohlekraftwerke Treibhausgase in die Luft pumpen. Es sind vor allem die Ressorts Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft, die damit die Überhitzung der Atmosphäre weiter befeuern (…)

Kundgebung »Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus! Für Frieden und Abrüstung!« des DGB und der AG Frieden in Trier am 1. September:

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (Region Trier) und die Arbeitsgemeinschaft Frieden rufen gemeinsam zum Antikriegstag am Sonntag, d. 1.9., zur Kundgebung um 13 Uhr auf dem Kornmarkt in Trier auf. Mit der Friedenskundgebung wird gegen Krieg und Faschismus und für Abrüstung demonstriert: »Das für Aufrüstung geplante Geld fehlt für öffentliche Investitionen in eine sozial-ökologische Transformation, für Klimaschutz, die Bekämpfung von Armut und Fluchtursachen sowie Rüstungskonversion und zivile Konfliktbearbeitung!« Die Kundgebung gedenkt dem 80 Jahrestag des Beginns des grauenhaften Vernichtungskriegs der Nazis, dem 1.9.1939 (…)

Die AGF beteiligt sich mit der Aktion an der Kampagne »Krieg beginnt hier«, damit engagieren sich regionale Friedensgruppen wie Friedensinitiative Westpfalz, Friedensnetz Saar und Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Trier und Mainz gegen »Startplätze des Krieges vor der eigenen Haustür« und setzen sich für eine friedliche Welt ohne Drohnen und Atomwaffen ein.

www.agf-trier.de , www.trier.dgb.de

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