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Aus: Ausgabe vom 23.08.2019, Seite 8 / Inland
Wahlkampf in Sachsen

»Wir wollen in der Lausitz das Grundeinkommen testen«

Strukturwandel: Die Linke diskutiert vor sächsischer Landtagswahl über Modellprojekt. Ein Gespräch mit Antonia Mertsching
Interview: Gitta Düperthal
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Erst wurde die Lausitz mit der Braunkohleförderung beglückt, nun soll das »Grundeinkommen« folgen

Am 1. September wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Die Themen Kohleausstieg und Strukturwandel in der Lausitz spielen dabei eine entscheidende Rolle. Wie lautet Ihre Antwort auf diese politische Herausforderung?

Der Strukturwandel wird kommen, Förderprogramme wurden bereits zugesagt. 700 Millionen Euro sollen pro Jahr in die Lausitz fließen. Wir kritisieren, dass nicht mit den Menschen der Region diskutiert wurde, wofür das Geld ausgegeben werden soll. Aus Sicht von Die Linke muss ein Großteil in den Klimaschutz und den Aufbau nachhaltiger Energieinfrastruktur fließen. Weiterhin gilt es, eine regionale, umweltgerechte Wirtschaftsstruktur aufzubauen, in der Arbeit gut entlohnt wird.

Der Kohleausstieg soll bis 2038 umgesetzt sein. Aufgrund des drängenden Problems des Klimawandels fordern Umweltverbände schon 2030 die Kohleverstromung zu beenden. Wie stehen Sie dazu?

Diese Meinung gibt es auch in Teilen meiner Partei. Ich persönlich will weniger über eine Jahreszahl diskutieren. Statt den schnellen Ausstieg zu fordern, wollen wir den Prozess des Umstiegs gestalten, indem wir zum Beispiel vorhandene Kraftwerksanlagen umbauen.

Die Linke wirbt nun für ein »Modellprojekt Grundeinkommen« in der Lausitz. Bedeutet der Name, dass Sie sich selbst noch nicht sicher sind, ob das ein gutes Instrument ist?

Nein, so ist es nicht. Dieses Projekt wird bereits in Finnland und Schottland erprobt. Angesichts der Fördermilliarden, die in kommenden Jahrzehnten in unsere Region fließen, wollen wir diesen Ansatz hier testen. So erfahren wir, ob es ein gutes Instrument ist.

Wie mehrheitsfähig ist das Grundeinkommen in Ihrem Landesverband?

Als Partei haben wir noch nicht grundsätzlich darüber abgestimmt. Beim zurückliegenden Landesparteitag wurde die Idee, das Grundeinkommen in der Region Lausitz zu testen, mehrheitlich angenommen.

Was erwidern Sie denen, die meinen, damit sollen Menschen abgespeist und ruhiggestellt werden?

Es geht nicht darum, aus Kohlekumpeln Grundeinkommenempfänger zu machen. Wir stellen uns das Modellprojekt in etwa so vor: In drei Dörfern mit je 100 Einwohnern soll jeder von diesen drei Jahre lang 1.000 Euro monatlich erhalten. Das Ganze soll wissenschaftlich begleitet werden. Wir wollen wissen, ob die Menschen sich im Gesellschaftsleben ihres Ortes mehr engagieren, eine schlechte Lohnlage ausgleichen, wichtige Anschaffungen vornehmen – oder sich wirklich auf die faule Haut legen, wie manche vermuten.

Millionäre würden damit den gleichen Betrag wie arme Menschen erhalten. Das stört Sie nicht?

In der Lausitz gibt es kaum Superreiche. Demzufolge werden nur wenige über noch mehr Geld als bisher verfügen, viele aber profitieren.

Besteht nicht die Gefahr, im Rahmen dieses Modells an den Hartz-IV-Kontrollwahn anzuknüpfen, indem Menschen ihr ganzes Privatleben gegenüber Behörden offenbaren müssen?

Sozialhilfe und Hartz IV sind bundesweit geregelt. Unsere Vorstellungen verwaltungstechnisch zu lösen, ist sicherlich eine Herausforderung.

Wer in diesem System zusätzliches Geld erhält, bekommt dies nach dem Gesetz doch wieder abgezogen?

Vermutlich werden in den meisten Fällen Hartz-IV-Bezieher mit einem Grundeinkommen von 1.000 Euro am Ende mehr haben als bislang. Selbst wenn sie es jeweils ersatzweise bekämen, hätten sie mehr Geld, ohne sich »nackig« machen zu müssen. Solche Fragen, die die Sozialleistungen der Bundesebene betreffen, müssen noch im Detail geklärt werden.

In Sachsen droht ein Erfolg der AfD. Gäbe es angesichts der politisch angespannten Situation nicht dringlichere Themen als ein »Modellprojekt Grundeinkommen«?

Natürlich, die gibt es. Beim Umgang mit dem Rechtsextremismus braucht es mehrere gewichtige Antworten. Unabhängig davon bieten wir die Umsetzung des Modellprojekts an, wenn wir gewählt werden. Dafür stehen wir.

Aktualisierung vom 26. August 2019: In einer früheren Version des Artikels traf Antonia Mertsching die Aussage, wonach 700 Millionen Euro pro Jahr in den sächsischen Teil der Lausitz fließen sollen. Unsere Interviewpartnerin hat dies inzwischen korrigiert. Tatsächlich soll die genannte Summe der gesamten Lausitz, also auch dem brandenburgischen Teil, zukommen.

Antonia Mertsching ist Direktkan­didatin für Die Linke im Görlitzer Wahlkreis Weißwasser/Niesky

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