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Aus: Ausgabe vom 23.08.2019, Seite 1 / Titel
Immobilienmarkt

Not und Rendite

Bündnis fordert Kurswechsel in der Wohnungspolitik. Bauwirtschaft unterstützt Vorstoß für mehr Sozialwohnungen
Von Susanne Knütter
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»Akutes Interesse« am sozialen Wohnungsbau bei Sozialverbänden und der Bauindustrie

Die Frage, warum bei der Vorstellung des »Akutplans für soziales und bezahlbares Wohnen« am Donnerstag in Berlin auch drei auffällig wortkarge Vertreter der Bauwirtschaft auf dem Podium saßen, wurde – wenn auch nicht von diesen selbst – am Ende doch noch beantwortet. Matthias Günther, der als Leiter des Hannoveraner Pestel-Instituts die gleichnamige Studie vorstellte, befand, dass das »hochpreisige Segment« der Wohnungswirtschaft »abgegriffen« sei. Jetzt, sollte das heißen, kann und muss eben wieder Geld mit dem »sozialen Wohnen« verdient werden.

Das Verbändebündnis »Soziales Wohnen«, dem neben der Gewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU), Mieterbund und Caritas also auch der Bundesverband des deutschen Baustoffachhandels und die Deutsche Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau angehören, fordert in dem »Akutplan« Bund, Länder und Kommunen zu einem »konsequenten Kurswechsel in der Wohnungsbaupolitik« auf. Jährlich müssten mindestens 80.000 Sozialwohnungen neu gebaut werden. Das seien immerhin 53.000 mehr als im vergangenen Jahr. Zusätzlich müssten noch einmal 75.000 Wohnungen durch Modernisierung und den Ankauf von Belegrechten eine Preis- oder Sozialbindung erhalten, heißt es in dem Forderungspapier. Bis 2030 komme man somit auf einen Bestand von zwei Millionen Sozialwohnungen. Eine Revolution wäre auch das nicht, denn damit würde lediglich der Bestand des Jahres 2007 wieder erreicht werden.

Insbesondere der andauernde Schwund bei den Sozialwohnungen führt dazu, dass immer mehr Menschen aus dem Wohnungsmarkt ausgegrenzt werden. Im Jahr 1987 habe es auf dem Altbundesgebiet vier Millionen Sozialwohnungen für etwa 15 Millionen Mieterhaushalte gegeben, erläuterte Günther. 2018 seien auf mehr als 20 Millionen Mieterhaushalte nur noch 1,2 Millionen solcher Wohnungen gekommen. »Jeden Tag fallen im Schnitt 232 Sozialwohnungen aus der sozialen Bindung heraus«, ergänzte der Vorsitzende der IG BAU, Robert Feiger. »Das sind allein zehn Wohnungen pro Stunde, alle sechs Minuten eine.« Während der gut anderthalbstündigen Pressekonferenz haben also mindestens 15 Wohnungen die Belegungsbindung verloren.

Um die Forderungen des Bündnisses umzusetzen, müsse der Staat seine Förderung für den sozialen Wohnungsbau stark erhöhen. Bei einem durchschnittlichen Zuschuss von 60.000 Euro pro neu gebauter Sozialwohnung müssten die Ausgaben von zuletzt 2,4 Milliarden Euro auf 6,3 Milliarden Euro steigen. Bei den Ländern sei eine Erhöhung um das 3,5fache und beim Bund eine Verdopplung nötig, sagte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten. Das müssten Bund und Länder dann konsequent in den kommenden zehn Jahren durchhalten – unabhängig davon, wer in den Parlamenten das Sagen habe. Erst dann hätten die Bauunternehmen Planungssicherheit, betonte der Gewerkschafter Feiger. Anders ausgedrückt: Ihr Interesse am Bau im unteren Preissegment würde damit mit hoher Wahrscheinlichkeit steigen. Vielleicht hilft das ja wirklich: Bereits am 27. November 2015 hatte das »Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen« einen Zehnpunkteplan zur sozialen Wohnraumförderung präsentiert. Die damalige Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) unterstützte den Plan, aber umgesetzt wurde von dem Konzept nichts. Würden derartige Pläne nicht mit Finanzmitteln unterlegt, blieben sie am Ende nur Ankündigungen, betonte am Donnerstag Pestel-Vertreter Günther.

Darüber hinaus müssten zusätzlich 60.000 Wohnungen jährlich – insbesondere in den Ballungsgebieten – gebaut werden, die keine Sozialwohnungen sind. Dabei gehe es um den Teil der Bevölkerung, »der sich knapp oberhalb sämtlicher sozialer Transferleistungen aufhält«, bemerkte Siebenkotten. Damit seien also die »Millionen von Menschen« gemeint, die »gerade alles so selber hinkriegen«, aber »im übrigen das Rückgrat« der Gesellschaft bildeten, so der Präsident des Mieterbundes.

Nicht gänzlich geklärt werden konnte die Frage, was aus der Belegungsbindung der neu gebauten Sozialwohnungen nach 30 Jahren wird. Der Mieterbund hält eine dauerhafte Sozialbindung für wünschenswert. Der Bauwirtschaft dürfte das – zumindest kurzfristig gesehen – egal sein. Die Linkspartei machte am Mittwoch klar: »Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung.« Es dürfe nicht sein, erklärte Caren Lay, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, dass »in öffentlich geförderten Wohnungen nach zwanzig oder dreißig Jahren die Mieten explodieren« und dadurch Mieter verdrängt würden.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Emil S., Erfurt: Lauter Lügen Miet- und Immobilienpreise gehen durch die Decke. Was dahintersteckt, ist reine Profitgier, denn Wohnungen, Häuser usw. werden gebaut, um maximale Profite zu erzielen. Um diesen Fakt zu verschleiern, ...

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