Protest gegen das »Hau-ab-Gesetz«

Das Gesetz zur »besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht« für abgelehnte Asylbewerber tritt am heutigen Mittwoch in Kraft. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl appellierte am Dienstag an die Bundesländer, Spielräume zu nutzen: Mit dem »Hau-ab-Gesetz« sollen Abschiebungen vereinfacht werden, indem die Abschiebungshaft uferlos ausgeweitet wird: Die Voraussetzungen, um Menschen in Haft zu nehmen, werden stark gesenkt, und die betroffenen Personen – die in der Regel...