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Aus: Ausgabe vom 21.08.2019, Seite 8 / Ansichten

Auf Zeit gespielt

Genfer Verhandlungen über Killerroboter. Gastkommentar
Von Andrej Hunko
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Tödliche Waffe: US-Drohne des Typs MQ-1 Predator

Seit Dienstag tagen erneut mehr als 70 Mitgliedstaaten der UN-Waffenkonvention in Genf zu Regelungen für autonome Waffensysteme. Dabei geht es um fliegende, fahrende oder schwimmende Killerdrohnen. Die Vereinten Nationen haben bereits Übereinkommen gegen einige konventionelle Waffen vereinbart. Eine solche Ächtung oder sogar ein Verbot könnten nun am Ende der Verhandlungen stehen. Sogar die Bundesregierung äußert sich in dieser Richtung. Außenminister Heiko Maas nennt vollautonome Waffensysteme »Tötungsmaschinen«, die unbedingt verhindert werden müssten.

Das klingt fortschrittlich und liegt auf einer Linie mit Organisationen, die seit Jahren ein Verbot der Waffen fordern. Die »Kampagne gegen Killerroboter« mahnt etwa zur Eile, da insbesondere die rasante Entwicklung im Bereich künstlicher Intelligenz dem Menschen zunehmend die Entscheidung über Leben und Tod abnimmt.

Trotzdem sind die Aussagen der Bundesregierung nichts als Weißwäscherei einer tödlichen Routine, die längst bei allen modernen Waffen Einzug hält. Denn Maas will lediglich vollautomatische Systeme ächten und verbieten: also Maschinen, bei denen der Mensch nichts mehr zu sagen hat. Neue Waffensysteme sind aber so konzipiert, dass sie von Soldaten jederzeit gestoppt werden können. Damit fallen sie nicht mehr unter das Definitionsmerkmal »außerhalb menschlicher Kontrolle«. In Wirklichkeit setzt sich der Außenminister also dafür ein, dass autonome Waffensysteme möglich sind, solange irgendwo ein Mensch beteiligt ist, der die finale Entscheidung über die tödliche Gewalt hat. Deshalb sollte auch jede Teilautomatisierung geächtet werden, denn sie zwingt die militärischen Gegner ebenfalls zu mehr Automatisierung und kurbelt damit einen Rüstungswettlauf in bezug auf Roboter an.

Zudem spielen viele der in Genf beteiligten Regierungen auf Zeit. Die Killerwaffen stehen seit 2014 auf der Tagesordnung, wirklich weitergekommen sind die Staaten der UN-Waffenkonvention in diesen fünf Jahren aber nicht. Die Treffen dienen so nur dem Austausch, konkrete Absprachen oder gar ein Vertrag sind noch lange nicht in Sicht. Bei näherer Betrachtung erweisen sich die gegenwärtigen Verhandlungen auch als Feigenblatt für mehrere Staaten, die teil- und vollautonome Systeme entwickeln. Beispielsweise blockiert Israel wie die USA, Russland oder China ein UN-Verbot. Die israelische Armee hat einen autonomen Drohnenpanzer bauen lassen, der an der Grenze zum Gazastreifen patrouilliert. Angeblich ist das unbemannte Gerät für militärische Zwecke noch nicht effektiv genug. Dessen Hersteller nimmt deshalb an einem EU-Forschungsprojekt teil, das die Eignung der Drohnenpanzer zur Sicherung der serbisch-ungarischen Grenze untersucht. Konsequent wäre, Firmen, die solche Technologien vermarkten, aus allen EU-Forschungs- und Beschaffungsprogrammen auszuschließen.

Andrej Hunko ist europapolitischer Sprecher der Fraktion von Die Linke im Bundestag

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