Gegründet 1947 Sa. / So., 19. / 20. Oktober 2019, Nr. 243
Die junge Welt wird von 2216 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 21.08.2019, Seite 5 / Inland
Bundesverfassungsgericht

Verfassungskonform ist nicht genug

Mietpreisbremse mit Grundgesetz vereinbar. Regelungen reichen dennoch nicht aus
urn_binary_dpa_com_20090101_190820-99-531736-FILED.jpeg
Eine Vermieterin hatte gegen die Mietpreisbremse geklagt, weil sie die Wohnkosten zu hoch angesetzt hatte und ihrer Mieterin Geld zurückzahlen musste (Berlin, 7.8.2019)

Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie verstößt weder gegen die Eigentumsgarantie noch gegen die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz. Diese Entscheidung teilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe mit. Die Mietpreisbremse soll verhindern, dass die Wohnkosten durch die Decke gehen. In bestimmten »Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt« dürfen sie deshalb bei neuen Verträgen um maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Wo solche Gebiete sind, entscheiden die Landesregierungen. Die Vergleichsmiete bestimmt sich nach dem Mietspiegel. Ausnahmen gibt es zum Beispiel bei Neubauten und Sanierungen. Der Vermieter darf außerdem mehr Miete als eigentlich zulässig verlangen, wenn der Vormieter auch schon so viel gezahlt hat.

Eine Vermieterin hatte geklagt, weil sie die Miete zu hoch angesetzt hatte und ihrer Mieterin Geld zurückzahlen sollte. Am Berliner Landgericht gibt es zudem eine Kammer, die die Mietpreisbremse für verfassungswidrig hielt. Die Berliner Richter hatten deshalb zwei Verfahren ausgesetzt, um eine Entscheidung in Karlsruhe einzuholen.

Ende 2018 galt die Mietpreisbremse in 313 von 11.000 Städten und Gemeinden in Deutschland: außer in Berlin zum Beispiel auch in München und Frankfurt am Main, Braunschweig und Jena. Der Koalitionsausschuss hatte sich am Sonntag darauf geeinigt, die Mietpreisbremse bis 2025 zu verlängern. Für die ortsübliche Vergleichsmiete soll künftig die Entwicklung der vergangenen sechs statt vier Jahre berücksichtigt werden. Mieter sollen zu viel gezahlte Miete künftig bis zu zweieinhalb Jahre lang zurückverlangen können.

Der Deutsche Mieterbund fühlt sich vom Bundesverfassungsgericht bestätigt. »Diese Entscheidung ist eine Klatsche« für alle, »die bei jedem mieterschützenden Gesetz nahezu reflexartig die angebliche Verfassungswidrigkeit beschreien«, erklärte der Präsident des Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, am Dienstag. Der Verband fordert, die Möglichkeiten, im laufenden Mietvertrag die Mieten zu erhöhen, einzugrenzen: auf einen Anstieg von maximal sechs Prozent in drei Jahren.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine unbefristete und flächendeckende Mietpreisbremse. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell forderte einen längeren Betrachtungszeitraum zur Ermittlung der Vergleichsmiete. »Anstatt den Zeitraum von vier auf sechs Jahre zu erhöhen, sollte die Koalition ihn besser auf zehn Jahre erweitern. Das würde wirklich dazu beitragen, den Anstieg der Mietpreise in Gegenden zu dämpfen, wo sie in den vergangenen Jahren bereits stark gestiegen sind«, sagte Körzell der Neuen Osnabrücker Zeitung (Dienstagausgabe).

Der Eigentümerverband »Haus & Grund« hält eine Verlängerung der Mietpreisbremse für »verfassungsrechtlich ausgeschlossen«. Die Richter hätten betont, dass die Verfassungsmäßigkeit »wesentlich auch an der beschränkten Geltung von fünf Jahren liege«, erklärte Präsident Kai War­necke. (AFP/dpa/jW)

Ähnliche:

Regio: