Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 20.08.2019, Seite 4 / Schwerpunkt
Schützenhilfe für die »Groko«

Lob von den Demokratieexperten

Vor der »Halbzeitbilanz« der Bundesregierung: Bertelsmann-Stiftung rührt Werbetrommel für Koalition. »Weiter so«-Fraktion in der SPD macht mobil
Von Nico Popp
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Haben Freunde in Gütersloh: Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeskanzlerin Angela Merkel (Berlin, 8.5.2019)

Die Bertelsmann-Stiftung will, dass die Bundesregierung über den Herbst hinaus weitermacht. In der SPD wollen das viele nicht. Nun, da der Termin der von der SPD-Führung Anfang 2018 den Mitgliedern als Gegenleistung für die Zustimmung zur nächsten Koalition mit CDU und CSU versprochenen »Halbzeitbilanz« näherrückt und dummerweise noch ein paar für die Sozialdemokraten ziemlich unerfreuliche Wahlergebnisse ins Haus stehen, hat der neoliberale Generalstab in Gütersloh eine Argumentationshilfe für das Willy-Brandt-Haus und seine Multiplikatoren vorbereitet.

Am Montag haben die Bertelsmänner in Berlin eine Studie vorgestellt, deren Autoren (Robert Vehrkamp, der, wie es ganz ernsthaft heißt, »Demokratieexperte der Bertelsmann-Stiftung«, und Theres Matthieß) herausgefunden haben wollen, dass die Regierung »besser ist als ihr Ruf«. Viel besser sogar: Sie habe nämlich eine »rekordverdächtige Halbzeitbilanz« vorzuweisen. Nach knapp zwei Jahren Regierungstätigkeit habe die Koalition bereits »61 Prozent ihrer Versprechen aus dem Koalitionsvertrag vollständig oder teilweise umgesetzt« oder zumindest ernsthaft in Angriff genommen.

296 »konkrete Maßnahmen und Ziele« im Koalitionsvertrag hat die Studie identifiziert. Die Umsetzung in praktische Politik klappt offenbar wie am Schnürchen. Und keiner muss zurückstecken: Von den »unionsgeprägten« Versprechen seien bisher 44, von den »SPD-geprägten« 45 Prozent umgesetzt worden. Ärgerlich nur, dass das Publikum einfach nicht bemerkt, wie konzentriert hier an der »Erfüllungsquote« gearbeitet wird: Dass »Parteien und Regierungen ihre Versprechen auch einlösen«, würden nur noch zehn Prozent der Bevölkerung glauben – eine ausgewachsene »Wahrnehmungslücke«.

Damit die Argumentation funktionieren kann, tut die Studie so, als würden inhaltlich-qualitative Kriterien für die Beurteilung des Regierungshandelns nicht weiter wichtig sein. Maßstab einer »guten« Regierung ist für die Autoren das Tempo, mit dem die im Koalitionsvertrag gemachten Versprechungen »abgearbeitet« werden. Dass so kein politisch denkender Mensch urteilt, ist für den verfolgten Zweck ganz und gar belanglos: Hier geht es einmal mehr um die Anstiftung einer Scheindebatte, bei der die Regierung gut dasteht. Zumindest Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Die Linke im Bundestag, will da nicht mitspielen. Er sprach am Montag von einem »Schulterklopfer von der hardcore-neoliberalen Bertelsmann-Stiftung« für die Bundesregierung. Die Koalition habe keines der großen Probleme angepackt, dafür aber »viele kleine Baustellen notdürftig geflickt«. Korte riet davon ab, »sich für nichtssagende Statistiken selbst zu feiern«.

Nach der Vorleistung aus Gütersloh einigten sich die Berliner Koalitionspartner zu Wochenbeginn auf ein Verfahren für die Halbzeitbilanz der Regierung. Demnach ist ein zweistufiges Verfahren geplant. Zunächst werde die Regierung bis spätestens Mitte Oktober eine Analyse umgesetzter und noch offener Projekte vorlegen, sagte der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel am Montag in Berlin nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums. Anschließend würden die Parteien »eine politische Bewertung dazu vornehmen«. Schäfer-Gümbel erklärte, er habe sich über den Bertelsmann-Befund »sehr gefreut«.

Auf eine offizielle Bilanzierung durch die Regierung hatten sich die Spitzen der Koalitionsparteien am Sonntag im Koalitionsausschuss verständigt. Dabei sollten die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag aufgelistet werden, »die abgearbeitet wurden, die in Bearbeitung sind und die noch nicht umgesetzt sind«, sagte Schäfer-Gümbel. Die SPD-Spitze habe dieses Verfahren befürwortet. Zur Zukunft der großen Koalition werde der Vorstand im Herbst eine Empfehlung beschließen. Die letzte Entscheidung bleibe aber dem Bundesparteitag Anfang Dezember vorbehalten, betonte er.

Manuela Schwesig, wie Schäfer-Gümbel kommissarisch mit der Parteiführung betraut, machte ihre Präferenz schon am Montag im Interview mit dem Deutschlandfunk deutlich: Sie gehe davon aus, dass das Zwischenfazit »ganz gut« ausfallen werde. Damit nichts schiefgeht, stellt man sich offenbar auch bei den Unionsparteien auf einige Wochen der Schaufensterpolitik ein. Am Sonntag hatte der Koalitionsausschuss unter anderem die Verlängerung einer verschärften Mietpreisbremse bis 2025 und Hilfen zur Ankurbelung der Bautätigkeit gebilligt. Und so soll es noch ein bisschen weitergehen. »Wir müssen im nächsten Vierteljahr so viele Dinge wie möglich beschließen«, sagte CSU-Chef Markus Söder am Montag.

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