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Aus: Ausgabe vom 17.08.2019, Seite 5 / Inland
Rüstungsexporte

Getarnte Kriegsmittel für Erdogan

BRD liefert waffenfähige Güter im Wert von 216 Millionen Euro an die Türkei
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Küstenschutzboote für Saudi-Arabien liegen auf dem Gelände der Peene-Werft in Wolgast (19.3.2019)

Deutschland hat im vergangenen Jahr den Export waffenfähiger Güter in die Türkei im Wert von 216 Millionen Euro genehmigt. Dies geht aus einer Aufstellung des Bundeswirtschaftsministeriums von Waren mit doppeltem Verwendungszweck (»Dual Use«) an den Wirtschaftsausschuss des Bundestages hervor, über den das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Freitag berichtete. Insgesamt genehmigte die Bundesregierung demnach 374 Einzelanträge für Dual-Use-Exporte an Ankara.

Mit dem Begriff »Dual Use« werden Güter beschrieben, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Die Türkei rangiert bei Empfängerländern, die nicht zur EU gehören, hinter China (2,2 Milliarden Euro) und Russland (270 Millionen Euro) an dritter Stelle. Das Gesamtvolumen der Exporte an Drittstaaten lag bei gut 4,9 Milliarden Euro.

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, kritisierte die Exportgenehmigungen an die Türkei. »Gerade angesichts der Ankündigung eines weiteren völkerrechtswidrigen Einmarsches im Nachbarland Syrien und der nachweislichen Unterstützung islamistischer Terrorbanden in der Region müssen auch die Dual-Use-Güter auf den Prüfstand«, sagte Dagdelen. Bestürzt war Dagdelen auch über die 194 Genehmigungen an Saudi- Arabien im Umfang von 25 Millionen Euro. »Wenn die Bundesregierung das Waffenembargo gegen Saudi-Arabien ernst meint, dann muss sie auch den Export von Dual-Use-Gütern stoppen.« (AFP/jW)