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Aus: Ausgabe vom 16.08.2019, Seite 6 / Ausland
Proteste in Simbabwe

Nicht einschüchtern lassen

Opposition in Simbabwe trotzt Gewalt und juristischer Verfolgung. Aufruf zu neuen Protesten
Von Ina Sembdner
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Der wirtschaftsliberale Kurs Mnangagwas erfreut Unternehmen, die Mehrheit der Simbabwer muss sich anders über Wasser halten (Bulawayo, 26.2.2019)

In Simbabwe könnte es vom heutigen Freitag an wieder zur gewalttätigen Auflösung von Demonstrationen gegen die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Regierung kommen. Die größte Oppositionspartei »Bewegung für demokratischen Wandel« (MDC) hat zu Protesten und Streiks aufgerufen, um »das Joch der Knechtschaft« durch die Regierungspartei ZANU-PF abzuwerfen, wie MDC-Vorsitzender Nelson Chamisa laut der afrikanischen Nachrichtenagentur ANA zu Protokoll gab. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat hatte im vergangenen Jahr den hauchdünnen Sieg seines Konkurrenten von der ZANU-PF, Emmerson Mnangagwa, vor Gericht erfolglos angefochten und fordert eine Übergangsregierung, die sich der Wirtschaftskrise im Land annimmt.

Erst am Dienstag hatte das UN-Welternährungsprogramm (WFP) wegen einer schweren Nahrungsmittelkrise in dem Land im südlichen Afrika Alarm geschlagen. Demnach seien rund fünf Millionen Menschen und damit fast ein Drittel der Gesamtbevölkerung als Folge einer langanhaltenden Dürre und hoher Lebensmittelpreise dringend auf Hilfe angewiesen. Rund 2,5 Millionen Betroffene befänden sich bereits am Rande einer Hungersnot, wie WFP-Exekutivdirektor David Beasley erklärte.

Die MDC kann mit der Unterstützung der 30.000 Lehrkräfte rechnen, die ihrer Tätigkeit in den verarmten ruralen Landesteilen unterbezahlt nachgehen und der Regierung vorgeworfen haben, sie angesichts steigender Lebenshaltungskosten auf den Status von Bettlern zu reduzieren. Obert Masaraure, Vorsitzender der »Vereinigten ländlichen Lehrergewerkschaft«, betonte, dass sich deren Mitglieder nicht einschüchtern ließen und weiter für ihre Ziele kämpfen würden.

Vermehrten Gerüchten, dass die Aktionen abgesagt würden, widersprach MDC-Sprecher Daniel Molokele am Mittwoch auf einer Pressekonferenz im Parteihauptquartier in der Hauptstadt Harare deutlich: »Ignoriert diese gesamte Propaganda.« Die Journalisten sollten dafür sorgen, dass »alle da draußen wissen, dass wir nicht mal darüber nachdenken«. Er verwies auch darauf, dass es sich bei der heute stattfindenden Demonstration lediglich um einen Auftakt für weitergehende Proteste handele. Die Partei plane landesweite Aktionen, um den Druck auf Mnangagwa zu erhöhen: »Wir werden Ort für Ort, Stadt für Stadt aufrollen. Diese Strategie zielt auf das ganze Land ab, so dass sich alle Simbabwer frei äußern können.«

Seit der Wahl Mnangagwas, des früheren Vizes von Langzeitpräsident Robert Mugabe, der im November 2017 nach einem Militärputsch zurückgetreten war, ist es in Simbabwe immer wieder zu Protesten gekommen, die von Polizei und Militär gewaltsam niedergeschlagen wurden. Im August vergangenen Jahres wurden mindestens sechs Menschen bei Protesten der Opposition durch Soldaten getötet; bei den letzten großen Unruhen im Januar, die sich nach der Erhöhung des Benzinpreises um das Dreifache Bahn brachen, gab es laut Menschenrechtsgruppen 17 Tote und zahlreiche weitere Verletzte. Rund 1.000 Menschen wurden verhaftet, davon 375 im April verurteilt. Dass dies vor allem Aktivisten und Oppositionelle traf, erregte zusätzlichen Unmut.

Auch im Vorfeld der jetzt angekündigten Protestwelle ist es bereits zu Repressionen gekommen. Wie der britische Telegraph berichtete, wurden mindestens drei mit der MDC verbündete Aktivisten am Mittwoch von schwerbewaffneten Männern überfallen und brutal zusammengeschlagen. Wegen solcher Übergriffe und der Gefahr von Agents provocateurs in den Reihen der Demonstranten wappnet sich die Opposition gegen ausbrechende Gewalt. Ein Sprecher Chamisas, Nku Sibanda, gab an, dass geschulte Ordner die Demonstranten begleiten und mit Kameras ausstatten würden, um Zwischenfälle dokumentieren zu können.

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