Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 16.08.2019, Seite 4 / Inland
Ausweitung der Überwachung

Weitere Attacken auf Grundrechte geplant

Verschärfung der Polizeigesetze in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg
Von Markus Bernhardt
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Unzulänglicher »Stasi«-Vergleich von Gegnern der geplanten Polizeigesetznovelle (Rostock, 8.8.2019)

Die Landesregierungen von Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg wollen ihre Repressionsmöglichkeiten erweitern. Dagegen wollen an diesem Sonntag mittag Aktivistinnen und Aktivisten in Mecklenburg-Vorpommern erneut auf die Straße gehen.

Das »Bündnis gegen die Verschärfung des SOG in MV« (Sicherheits- und Ordnungsgesetzes) kritisiert unter anderem, dass der vorliegende Entwurf »unklare Formulierungen« enthalte. Dies lasse der Polizei »eine Menge Spielraum«. So würde im Gesetzestext »Tatsachen«, die eine Maßnahme rechtfertigen, durch »tatsächliche Anhaltspunkte« ersetzt. »Künftig braucht es also nicht handfeste Beweise, sondern lediglich rechtfertigende Anhaltspunkte, um Personen zu überwachen«, kritisiert der Zusammenschluss auf seiner Internetseite. Die Auslegung bliebe den Polizeibehörden überlassen. Bereits am 22. August soll der vorliegende Gesetzesentwurf aus dem Hause von Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU) im Innenausschuss des Schweriner Landtages diskutiert werden.

Auch in Hamburg nehmen die politischen Auseinandersetzungen um die dort geplanten Verschärfungen zu. Am Mittwoch diskutierte die Bürgerschaft der Hansestadt über den entsprechenden Gesetzesentwurf der Regierungskoalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Am 20. August soll sich der Innenausschuss der Bürgerschaft mit dem Entwurf befassen. An dem sei unter anderem der geplante Paragraph 49 »bemerkenswert«, wie das Internetportal Netzpolitik.org am Mittwoch berichtete. Denn dadurch werde der Polizei die »automatisierte Datenanalyse im großen Stil« erlaubt. »Bereits erhobene Daten sollen demnach automatisiert und ohne Anlass nach ihren Zusammenhängen« ausgewertet werden. Das Ergebnis der Datenanalyse, »beispielsweise eine vermeintlich risikobehaftete Person«, würde dann den Ausgangspunkt für weitere Ermittlungen liefern. Besagte Pläne dürften vor allem mit Blick auf die Verfolgung von Gegnerinnen und Gegnern des G-20-Gipfels in Hamburg von Bedeutung sein.

Das gilt auch für einen anderen Teil des geplanten Gesetzes. Denn nachdem der Landesdatenschutzbeauftragte die Löschung der biometrischen Datenbank zum Gesichtsabgleich im Zuge der G-20-Ermittlungen verfügt hatte, »kommt jetzt von der Innenbehörde die Retourkutsche«, erklärte am Mittwoch Christiane Schneider (Die Linke), innenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. »Sie will die Anordnungsbefugnis des Datenschutzbeauftragten einfach aus dem Gesetz streichen und so einer kritischen Kontrollinstanz die Zähne ziehen«, warnte Schneider. Die Abgeordnete verwies zugleich darauf, dass es im Gesetzesentwurf »zwar einige Verbesserungen« gäbe. Diese gingen aber nicht auf die Initiative der Innenbehörde zurück, sondern seien Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zum BKA-Gesetz und der Übertragung der EU-Datenschutzrichtlinie für Justiz und Polizei. »Alle anderen neuen Regelungen schränken die Grund- und Bürgerrechte weiter ein«, sagte Schneider.

In Sachsen-Anhalt droht unterdessen aktuell eine weitreichende Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes. So hatte der dortige Landesinnenminister Holger Stahlknecht (CDU) bereits Anfang dieses Monats seinen »Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Verfassungsschutzes und der Sicherheitsüberprüfung im Land Sachsen-Anhalt« vorgelegt. Dabei nutzt Stahlknecht ausgerechnet den »NSU-Komplex« als Vorwand, um die Landesspitzelbehörde mit noch mehr Kompetenzen auszustatten. Vor allem Messengerdienste und Onlinekommunikation sollen zukünftig intensiv überwacht werden dürfen. Zudem enthält der Entwurf die »gesetzgeberische Klarstellung, dass Prävention und Wirtschaftsschutz eigenständige Aufgaben des Verfassungsschutzes« seien.

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