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Aus: Ausgabe vom 16.08.2019, Seite 4 / Inland
Thälmann-Gedenken

»Thälmann ist niemals gefallen«

Gedenkfeiern für den vor 75 Jahren ermordeten KPD-Vorsitzenden. Verbot von MLPD-Kundgebung in KZ-Gedenkstätte Buchenwald
Von Nick Brauns
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Symbol des Gedenkens an die Opfer des Faschismus: Glockenturm und Figurengruppe des Buchenwald-Denkmals von Fritz Cremer auf dem Ettersberg bei Weimar

Vielerorts wird an diesem Wochenende des vor 75 Jahren im Konzentrationslager Buchenwald von den Nazis ermordeten KPD-Vorsitzenden Ernst Thälmann gedacht. Nach elfjähriger Einzelhaft war er am frühen Morgen des 18. August 1944 in einer Nacht-und-Nebel-Aktion von der SS ohne Gerichtsurteil exekutiert und umgehend im Krematorium verbrannt worden. Die Ermordung des bis zuletzt an seinen kommunistischen Überzeugungen festhaltenden Thälmann war von Hitler persönlich nach dem gescheiterten Attentat vom 20. Juli angeordnet worden.

Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Die Linke) und der Generalsekretär der Fédération Internationale des Résistants – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, Ulrich Schneider, sprechen am Sonntag vor dem Krematorium in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald die Gedenkworte. Veranstalter dieser zentralen Kundgebung sind die Thüringer Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN/BdA) und die Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora, in der Kinder und Enkel ehemaliger KZ-Häftlinge mitarbeiten.

Die Gedenkstätte im ehemaligen Wohnhaus der Familie Thälmann in Hamburg-Eppendorf begeht am Sonntag mit einer Kundgebung, auf der der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele sprechen wird, zugleich ihr 50jähriges Bestehen. In Berlin findet am Sonntag eine Ehrung am Denkmal im Ernst-Thälmann-Park statt. Eine Woche später, am 25. August, folgt dann die traditionelle Kundgebung des Freundeskreises »Ernst-Thälmann-Gedenkstätte« e. V. am Erinnerungsstein für die zerstörte Gedenkstätte in Ziegenhals (Niederlehme) südöstlich von Berlin, wo Thälmann am 7. Februar 1933 seine letzte Rede vor KPD-Funktionären gehalten hatte.

Die Stadt Weimar hat unterdessen die Gedenkveranstaltung eines um die MLPD gebildeten »Internationalistischen Bündnisses« untersagt (siehe jW vom Donnerstag), die am Samstag am Glockenturm der KZ-Gedenkstätte stattfinden sollte. Ersatzweise hat die Versammlungsbehörde den Buchenwaldplatz in der Innenstadt als Kundgebungsstätte angeboten. Zuvor hatte bereits der Stiftungsrat der Gedenkstätte unter Verweis auf sein Hausrecht die Kundgebung untersagt, da es sich um einen »verkappten Wahlkampfauftakt« der MLPD in Thüringen handele. Der Auffassung, »eine parteipolitische Instrumentalisierung des Gedenkens auf dem Gelände der Gedenkstätte Buchenwald nicht zuzulassen«, schloss sich auch die Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora an. Die MLPD weist den Vorwurf mit Verweis auf ihren separaten Wahlkampfauftakt in Erfurt zurück. Zudem gehören dem Aufruferkreis neben MLPD-nahen Organisationen und türkischen Maoisten drei Gliederungen der Linkspartei an.

Die Stadt Weimar folgt der Argumentation des Stiftungsrates auch in der weiteren Verbotsbegründung, die sich vornehmlich auf die politischen Anschauungen der MLPD bezieht. In der positiven Bezugnahme der MLPD auf den sozialistischen Aufbau in der Sowjetunion unter Stalin sieht die Versammlungsbehörde einen »Verstoß gegen die Menschenwürde«. Verwiesen wird dabei auf das in der unmittelbaren Nachkriegszeit auf dem Gelände des früheren KZ bestehende sowjetische Speziallager, wo neben Nazis auch einige sozialdemokratische und bürgerliche Antikommunisten inhaftiert waren. In ihrer weiteren Verbotsbegründung macht die Stadtverwaltung allerdings deutlich, dass es ihr gar nicht um eine spezifische Haltung der MLPD zum Speziallager geht, sondern darum, dass »politische Anschauungen, die dieses Unrecht hervorgebracht oder legitimiert haben, in Deutschland keine Zukunft mehr bekommen« – gemeint ist offensichtlich der Kommunismus als »politische Anschauung« an sich. Schließlich wird dem Internationalistischen Bündnis noch Antisemitismus unterstellt, weil ihm auch Sympathisanten der marxistisch-leninistischen Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) angehören. Das Bündnis hat beim Verwaltungsgericht Weimar Widerspruch gegen das Verbot eingelegt.

Ulla Jelpke bedauerte am Mittwoch, dass es nicht gelungen sei, eine gemeinsame Gedenkveranstaltung zu organisieren. Doch sei das Verbot der Kundgebung des Internationalistischen Bündnisses ein »durch nichts gerechtfertigter Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit«. Man müsse kein Freund der MLPD sein, um zu erkennen, »dass die im Geiste des Antikommunismus und der unwissenschaftlichen Totalitarismustheorie vorgebrachte Verbotsbegründung unschwer auch gegen andere sozialistische Vereinigungen Anwendung finden kann«, warnt die Abgeordnete.

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