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Aus: Ausgabe vom 15.08.2019, Seite 15 / Medien
Pressefreiheit

Schreibblockaden

Neue Studie beleuchtet Anwaltsstrategien gegen unliebsame Berichterstattung
Von Ralf Wurzbacher
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Ob »hart« oder »weich«: Viele Methoden von Medienanwälten bedrohen die Pressefreiheit

Ich weiß was, was du nicht schreibst! Droht schlechte Presse den guten Ruf zu ramponieren, lassen Unternehmen und Prominente immer häufiger ihre Anwälte von der Leine. Und mit ein wenig Druck und diplomatischem Geschick landet der fertige Artikel am Ende dann doch nicht im Blatt. Der Medienrechtsprofessor Tobias Gostomzyk von der TU Dortmund und der freie Journalist Daniel Moßbrucker sind in einer aktuellen Studie der Frage nachgegangen, mit welchen Mitteln unliebsame Berichterstattung heutzutage schon im Vorfeld der Veröffentlichung verhindert wird und in welchem Ausmaß dies geschieht. Ermittelt haben sie dabei »harte« und »weiche« Methoden, von denen letztere offenbar immer öfter »erfolgreich« sind.

Für die Untersuchung »Wenn Sie das schreiben, verklage ich Sie!« wurden Interviews mit über 40 Journalisten und Dutzenden Presserechtlern und Fachanwälten für Medienrecht ausgewertet. Unterstützt haben die Forschungsarbeit die gewerkschaftsnahe Otto-Brenner-Stiftung (OBS) und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Zwar ließen sich die meisten Journalisten durch anwaltliche Drohschreiben weder einschüchtern noch zur Selbstzensur nötigen, befand Gostomzyk am vergangenen Donnerstag vor Pressevertretern in Berlin. »Doch vor allem bei Medienunternehmen, deren finanzielle Lage angespannt ist, sinkt seit einigen Jahren die Bereitschaft, kostenintensive Gerichtsprozesse zu führen«. Das gefährde eine »kontinuierliche kritische Berichterstattung« und führe auf lange Sicht zu einer »Verschiebung des Presserechts zu Lasten der Pressefreiheit«, gab GFF-Juristin Sarah Lincoln zu bedenken.

Zu den »harten«, aber eher plumpen und wenig vielversprechenden Strategien, Redaktionen zu manipulieren, gehören laut Studie »presserechtliche Informationsschreiben«. Darin wird vor rechtlichen Konsequenzen und möglichen Schadenersatzforderungen gewarnt, falls ein bestimmter Beitrag gedruckt wird bzw. auf Sendung geht. Die gewünschten Effekte erzielten diese Vorstöße vor allem bei den Boulevardmedien, sobald mögliche Prozesskosten den Aufmerksamkeitswert einer Story zu übersteigen drohen. Im seriösen Journalismus kann die Taktik nach Darstellung der Autoren dagegen sogar nach hinten losgehen. Gerade investigativ tätige Redaktionen fühlten sich dadurch zusätzlich angespornt, einer Sache auf den Grund zu gehen. Auch befördere dies mitunter die Sorgfaltspflicht der Journalisten mit der Folge, dass einzelne Formulierungen zwar »entschärft« würden, aber die Veröffentlichung nicht vereitelt werde.

Deshalb setzten Medienkanzleien verstärkt auf »weichere« Ansätze in Form kommunikativ-kooperativer Maßnahmen, die nicht auf das Verhindern, sondern die Beeinflussung der Berichterstattung zielen. Dazu zähle etwa der Versuch, Gegenöffentlichkeit im Internet aufzubauen oder der fraglichen Redaktion andere Informationen zum Tausch anzubieten, die dem Mandanten weniger schaden, schreiben die Autoren. Auch würden Hintergrundgespräche zwischen Unternehmen und Journalisten arrangiert, um »ins Gespräch zu kommen«, oder Pressemitteilungen zum Thema lanciert, die eine andere Sicht der Dinge in Umlauf bringen. Eine weitere Masche ist die, konkurrierenden Redaktionen die recherchierten Informationen mit eigenem Spin zu offerieren. Das nimmt der Geschichte ihre Exklusivität.

Die Wirkung solcher Maßnahmen bleibt offenbar nicht aus: Wann immer eine Diskussion mit der Gegenseite in Gang komme, berichteten Journalisten von einer »größeren Bereitschaft«, inhaltliche Änderungen vorzunehmen, einzelne Informationen herauszunehmen oder Aussagen abzuschwächen, heißt es in der Studie. Mehr Sorge bereitet den Verfassern aber die schwindende Bereitschaft von Medienunternehmen und Verlagen, sich mit Rechtsmitteln für die Meinungs- und Pressefreiheit einzusetzen, sobald ein strittiger Artikel erst veröffentlicht ist. Heute sei die nachträgliche Korrektur eines Onlineartikels ebenso üblich wie eine außergerichtliche Einigung oder ein Vergleich vor Gericht. Nach den Befunden spreche vieles dafür, »dass Medien oftmals eher gewillt sind als früher, eine Unterlassungserklärung abzugeben, insbesondere wenn die Gegenseite auf die Kostenerstattung verzichtet«.

Um dem entgegenzuwirken, schlagen Gostomzyk und Moßbrucker eine Selbstverpflichtung der Medien vor, »Verfahren von grundsätzlicher Bedeutung höchstrichterlich klären zu lassen« und so die Presse- und Meinungsfreiheit zu verteidigen. Im Sinne der »Waffengleichheit« sei dafür die Einrichtung eines Unterstützungsfonds denkbar. Jupp Legrand von der Otto-Brenner-Stiftung forderte zudem verbesserte Arbeitsbedingungen: »Redaktionen und freie Journalisten müssen auch in Zukunft ohne Sorge vor rechtlichen Risiken recherchieren und ihren Job machen können.«

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