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Aus: Ausgabe vom 15.08.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

»Politik zugunsten der Atomkonzerne«

In einer Pressemitteilung der Linksjugend Solid Sachsen vom Mittwoch zur MDR-Diskussionsveranstaltung »Chemnitz – ein Jahr danach« heißt es:

Nahezu jede Woche werden Menschen in Deutschland wegen ihrer Hautfarbe oder ihrer Herkunft bedroht und angegriffen, und der MDR hat derweil offenbar nichts Besseres zu tun, als Neonazis und Faschisten für ihre rassistische und menschenverachtende Hetze eine Bühne zu geben. »Anders lässt sich für uns die Einladung an Arthur Österle (AfD), der sich am 1. Mai 2019 in Plauen beim Aufmarsch der neonazistischen Partei ›Der III. Weg‹ beteiligte und sich mit einschlägigen Neonazis und Holocaustleugnern in eine Reihe stellte, nicht erklären«, kritisiert Anna Gorskih, Jugendkandidatin der Linksjugend Sachsen zur sächsischen Landtagswahl.

»Warum lädt der MDR jemanden ein, der offensichtlich völkische Reinheitsphantasien und neonazistische Ansichten teilt? Seit wann ist es Usus, antidemokratische und menschenfeindliche Positionen in Diskussionen einzubeziehen sowie Grund- und Menschenrechte zur Disposition zu stellen? Warum werden nicht von rassistischer und extrem rechter Gewalt Betroffene zum Gespräch eingeladen, um über ihre absolut begründeten Ängste zu reden? Demokratie verteidigt man nicht dadurch, indem man sie zur Debatte stellt! Wir erwarten daher eine klare Positionierung und Distanzierung des MDR von Neonazis und Faschisten, eine Ausladung von Österle und eine Entschuldigung bei den von rassistischer und rechter Gewalt betroffenen Chemnitzerinnen und Chemnitzern«, so Gorskih weiter.

Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion von Die Linke im Bundestag, kommentierte am Mittwoch Meldungen über den Bericht des Bundesrechnungshofes zum Atommüll in der Schachtanlage Asse:

Die Rückholung des radioaktiven Atommülls in der Asse II muss weiterhin höchste Priorität haben. Nur so können die schwerwiegenden Umweltfolgen im Falle eines unkontrollierten Absaufens durch die bestehenden Wasserzugänge hoffentlich verhindert werden. Dass bei der notwendigen Rückholung der ASSE-Abfälle enorme Kosten und Risiken ins Haus stehen, war schon zum Zeitpunkt absehbar, als im Bundestag das Gesetz zur Rückholung der Asse-Atomabfälle als einzige verantwortbare Umgehensweise verabschiedet wurde. Dass die Kostenrisiken allein beim Steuerzahler liegen, ist Ergebnis einer unverantwortlichen Atomförderpolitik zugunsten der Atomkonzerne durch vorherige Bundesregierungen. Das haben wir als Linke immer kritisiert. Deshalb müssen jetzt alle Beteiligten mit den Kosten sehr sorgfältig umgehen. Das werden wir prüfen und im Bundestag in den zuständigen Gremien zum Thema machen.

Die Bündnisse »Lampedusa in Hamburg« und »Seebrücke« rufen für Freitag zu einer Demonstration auf:

(…) So geht europäische Abschottungspolitik: Verantwortungslosigkeit gegenüber Menschen, Abschreckung durch Ertrinkenlassen und Missachtung von Menschenrechten. Dies ist eine unfassbare humanitäre Katastrophe im Namen Europas und auch Deutschlands! Die EU wie auch die Bundesrepublik schweigen und ducken sich weg, während Italiens faschistischer Innenminister Salvini hetzt und droht. Einige Politiker lassen flaue Appelle erklingen und verkünden, in kleinen Schritten, zeitlich begrenzt und unter restriktiven Bedingungen einige Geflüchtete aufnehmen zu wollen.

Wir fordern den Hamburger Senat, die SPD und die Grünen auf, sich aktiv und energisch für die Umsetzung ihrer selbst gesteckten Ansprüche einzusetzen, statt Geflüchtete weiterhin zu unterdrücken und abzuschieben! Dafür veranstalten wir am Freitag, 16. August, um 17 Uhr eine Kundgebung am Zelt »Lampedusa«, Steindamm 2/Ecke Adenauerallee.

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