Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 13.08.2019, Seite 8 / Ansichten

Rezessionspolitik

Keine Abkehr von »schwarzer Null«
Von Steffen Stierle
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Durch den Investitionsstau geht die öffentliche Infrastruktur kaputt

Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ ein Machtwort sprechen. Sie habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie zur »schwarzen Null« stehe, verkündete Steffen Seibert am Montag. »Auch das ist Nachhaltigkeit«, so der Regierungssprecher. Der ausgeglichene Haushalt bleibt Staatsdoktrin.

Natürlich war eine Abkehr von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse nie eine ernsthafte Option. Warum sollte der Klimawandel schaffen, was soziale Spaltung, Bildungsnotstand und Wirtschaftsabschwung nicht geschafft haben? Im Kern ging es beim Infragestellen der strikten Haushaltsdisziplin zugunsten von Klimaschutzinvestitionen um Profilierungsversuche im SPD-internen Machtgerangel. Das Ausmaß und die Heftigkeit der Reaktionen innerhalb und außerhalb der Sozialdemokratie sprechen jedoch Bände darüber, wie fest das Politikmodell »schwarze Null« in Köpfen und Herzen des politischen Establishments verankert ist.

Ökonomisch ist das Dogma des ausgeglichenen Haushalts vollkommener Unsinn. Deutschland leistet sich seit Jahren eine im OECD-Vergleich deutlich unterdurchschnittliche Investitionsquote. Bildung, Sozialstaat, Infrastruktur, öffentliche Beschäftigung, Strukturwandel – überall fehlt es an Geld. Die eiserne Haushaltsdisziplin wirkt da unmittelbar als Wachstumsbremse. Deutschland hat sich an den Rand der Rezession gespart. Doch in einer schrumpfenden Wirtschaft steigt die Schuldenquote automatisch, da diese ja eine Relation zur Wirtschaftsleistung ist. Zudem sinken die öffentlichen Einnahmen, weil Pleiteunternehmen keine Körperschaftssteuer und Erwerbslose keine Lohnsteuer zahlen. Das Abwürgen der Binnennachfrage erhöht außerdem die Abhängigkeit von einem durch Handelskriege immer weiter fragmentierten Weltmarkt.

Dass ökonomischer Unsinn zur Staatsdoktrin werden konnte, liegt an den geopolitischen Ambitionen der herrschenden Klasse: ein europäisches Imperium unter deutscher (oder zumindest deutsch-französischer) Vorherrschaft. Zentrale Elemente sind der EU-Binnenmarkt, der Euro und die institutionellen Arrangements der EU, über die deutsche Interessen im gesamten Block vermittelt werden sollen. Um diese Struktur zu stabilisieren und die eigene Stellung zu untermauern, müssen die restlichen Volkswirtschaften in untergeordneter Funktion an das deutsche Modell angepasst werden. Gerade in Südeuropa ist das eine Herausforderung: Aus traditionellen Binnenmarktökonomien müssen verlängerte Werkbänke werden, wie es sie im Osten der EU längst gibt. Deshalb die Kürzungsprogramme der Troika, mit denen systematisch binnenorientierte Industrien abgebaut sowie Löhne und öffentliche Beschäftigung nach unten geschraubt wurden.

Die Erzählung vom dank Sparsamkeit und Fleiß erfolgreichen Deutschland ist da unerlässlich. FDP-Chef Christian Lindner trifft den Punkt, wenn er vor einer Abkehr von der »schwarzen Null« mit dem Hinweis warnt, dass man sich in Italien »die Hände reiben« würde.

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