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Aus: Ausgabe vom 12.08.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

Verantwortungsloses Handeln der EU

Die Organisation »Ärzte ohne Grenzen« teilte am Freitag abend mit:

Das von »SOS Méditerranée« und »Ärzte ohne Grenzen« betriebene Rettungsschiff »Ocean Viking« hat am Freitag vormittag in internationalen Gewässern vor Libyen 85 Menschen von einem Schlauchboot aus Seenot gerettet. Vier von ihnen sind Kinder. Das Schlauchboot war von einem Flugzeug der EU entdeckt worden. Die aus Libyen geflohenen Menschen wurden während einer zweistündigen Rettungsaktion 60 Seemeilen vor der Küste sicher an Bord gebracht und werden nun vom medizinischen Team von »Ärzte ohne Grenzen« betreut. Die »Ocean Viking« wird sich vorerst in dem Gebiet bereithalten, um weitere Menschen aus Seenot zu retten.

»Die Rettung von 85 Menschen durch ›Ärzte ohne Grenzen‹ und ›SOS Méditerranée‹ zeigt, dass dringend Rettungsschiffe im Mittelmeer benötigt werden. Diese humanitäre Krise kann nicht alleine von privaten Hilfsorganisation bewältigt werden. Seenotrettung ist eine staatliche Aufgabe«, sagt Florian Westphal, Geschäftsführer von »Ärzte ohne Grenzen« in Deutschland. »Solange die Situation im Konfliktgebiet in Libyen so katastrophal ist wie derzeit, werden weiter Menschen von dort fliehen. Erst vor wenigen Wochen tötete ein Luftangriff auf das Internierungslager in Tadschura bei Tripolis 60 Flüchtlinge und Migranten. Trotzdem hat die EU-unterstützte libysche ›Küstenwache‹ auf dem Mittelmeer aufgegriffene Menschen wieder nach Tadschura gebracht. Schutzsuchende in ein Kriegsgebiet zurückbringen zu lassen, und die von dort Fliehenden der Gefahr des Ertrinkens auszusetzen, wie es die EU derzeit tut, ist verantwortungslos. Diese Politik muss sich dringend ändern – eine schnelle Lösung für die von NGO-Schiffen geretteten Menschen wäre ein erster Schritt dazu.«

Der Deutsche Hanfverband erklärte am Sonnabend zur diesjährigen »Hanfparade«:

Zur 23. Auflage der Hanfparade fanden sich am heutigen Samstag laut Veranstalter über 8.000 Menschen in Berlin ein, um unter dem Motto »Legalisierung nur mit dir!« für die Freigabe von Cannabis auf die Straßen zu gehen. Mit der jährlich stattfindenden Hanfparade wollen die Veranstalter gegen das deutliche Defizit an Informationen in der Bevölkerung bei Cannabis als Rohstoff, Genussmittel und Medizin vorgehen und für mehr Akzeptanz werben. Während einige Teilnehmer zu lauten Beats von vorbeirollenden Wagen tanzten, wurden andernorts Rufe und Sprechchöre gegen das Cannabisverbot laut. Neben diversen Rednern aus dem Bundestag wie Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) und Niema Movassat (Linke) war auch der Geschäftsführer des Deutschen Hanfverbands, Georg Wurth, auf der Bühne und forderte die Politik zum Handeln auf: »Die Regierung versucht, mit Repression Menschen vom Cannabiskonsum abzuhalten. Dass das nicht funktioniert, sehen wir in Berlin. Dass Legalisierung sinnvoller ist, zeigt ein Blick ins Ausland.«

Der Demonstrationszug, an dem sich auch diverse Verbände und politische Parteien beteiligten, zog in einem Rundkurs vom Alexanderplatz zum Bundestag und vorbei am Bundesgesundheitsministerium, wo die Zwischenkundgebung mit weiteren Rednern und Musik stattfand.

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