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Aus: Ausgabe vom 12.08.2019, Seite 5 / Inland
Verkehr

Private Energiewende

Die Grünen setzen auf vollständige Zerschlagung des Bahn-Konzerns
Von Katrin Küfer
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Grün sind die ausrangierten Züge der Deutschen Bahn, die für den privaten Konzern »Flixtrain« fahren

Die Grünen haben die Parole ausgegeben: »Mehr Wettbewerb bei Fernzügen.« Ihr Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender Oliver Krischer forderte gegenüber dem Spiegel Zugriff für private Bahngesellschaften wie Flixtrain auf das Vertriebssystem und die Fahrkartenautomaten der bundeseigenen Deutschen Bahn AG (DB). Damit sollten Kunden ihre Tickets für Privatbahnen auch aus DB-Automaten ziehen können. Darüber hinaus verlangt Krischer, dass Privatbahnen beim Aufstellen der Fahrpläne für die Trassennutzung eine Art »Erstzugriffsrecht« gegenüber der DB für attraktive Fernverbindungsstrecken bekommen sollten.

Hintergrund des Vorstoßes ist die Tatsache, dass die DB im Bereich Personenfernverkehr mit Zügen der Gattung ICE, IC und EC nach wie vor einen Marktanteil von über 99 Prozent hält. Aus neoliberaler Sicht ist diese »Monopolstellung« besorgniserregend und ärgerlich. Grüne drängen daher ebenso wie FDP, Unionsparteien und AfD auf eine rasche weitere Liberalisierung des Schienenfernverkehrs und Stärkung der Konkurrenz zur DB.

Im Nah- und Regionalverkehr hat die DB seit zwei Jahrzehnten erheblich Marktanteile an Konkurrenzunternehmen verloren, die bei Ausschreibungen der Länder zunehmend mit billigeren Angeboten auf dem Rücken der Beschäftigten zum Zuge kamen. Die aggressiv auftretenden DB-Konkurrenten, oftmals private Konzerne und Töchter europäischer Bahngesellschaften, haben es hier auf die Milliardenzuschüsse des Bundes für den Nahverkehr als Quelle ihrer Profite abgesehen. Die Praxis zeigt allerdings, dass sie vielfach mit den Aufgaben eines planmäßigen, zuverlässigen und störungsfreien Schienenverkehrs überfordert sind. Derzeit verkehren auf bundesdeutschen Gleisen insgesamt mehr als 430 private und profitorientierte Bahnunternehmen – ein Zustand, der den Schienenverkehr eher behindert als fördert. Im europaweiten Vergleich gehört die BRD hinter Großbritannien und Schweden zu den Ländern, in denen die von der EU-Kommission im Interesse privater Kapitalgruppen vorangetriebene Liberalisierung und Privatisierung des Schienenverkehrs am weitesten fortgeschritten ist.

Seit Jahren haben immer wieder Privatbahnen mit großem Propagandaaufwand Fernverbindungen auf inländischen Gleisen angeboten und diese nach wenigen Monaten oder Jahren wieder eingestellt. Denn im eigenwirtschaftlich zu betreibenden Personenfernverkehr gibt es keine institutionelle Subventionierung wie im Nahverkehr. Es handelt sich hier um ein langfristiges Geschäft, das langen Atem erfordert. Mit großen Geldgebern im Rücken hat jetzt Flixtrain, ein Ableger des Fernbusmonopolisten Flixbus, einige dieser planmäßigen Verbindungen übernommen und versucht, mit Schnäppchenangeboten der DB Kunden abzujagen.

Angesichts des hartnäckigen grünen Rufs nach »mehr Wettbewerb« gehen viele Eisenbahner davon aus, dass eine mögliche künftige Bundesregierung mit Beteiligung der Grünen den Konzern Deutsche Bahn endgültig zerschlagen und faktisch das britische Modell der Bahnprivatisierung durchsetzen wird. Grundgedanke ist, dass die teure und zuschussbedürftige Infrastruktur (Netz und Bahnhöfe) in Staatshänden bleiben und aus dem Bundesetat finanziert werden soll. Profitable Transportgesellschaften und Serviceunternehmen sollen nach dieser Denke ruhig in privaten Händen ruhen. Dass der ruinöse Wettbewerb zwischen Schienenverkehrsunternehmen jedoch das Gesamtsystem Schiene im Wettbewerb mit den besonders umweltschädlichen Verkehrsträgern Straße und Luftverkehr schwächt und somit auch »grüne« Ziele unterläuft, zeigt die weltweite Erfahrung in allen Ländern, in denen die Bahnprivatisierung besonders weit und ungehindert vorangetrieben wurde.

Debatte

  • Beitrag von Herbert M. aus L. (12. August 2019 um 05:45 Uhr)
    Nichts gelernt, nichts verstanden, nichts begriffen – das kann man zu solchen Vorstellungen nur sagen. Abgesehen davon, dass die freie Konkurrenz ins Monopol umschlägt.
  • Beitrag von josef w. aus H. (12. August 2019 um 10:50 Uhr)
    Ich empfehle den Grünen einen Betriebsausflug nach China, gerne auch in meine Wahlheimat Hefei, um sich ein funktionierendes, staatlich bzw. kommunal gesteuertes Verkehrswesen anzuschauen. Nur Margarete Bause – die bleibt zu Hause.

    Sie können per E-Bus für ca. 35 Cent kreuz und quer durch die Stadt fahren oder die U-Bahn für 30 bis 80 Cent benutzen, per Zug die circa 1.000 Kilometer von Hefei nach Beijing in 3:37 Stunden für einen Fahrpreis von 55 EUR zurücklegen, sich in Qingdao die Teststrecke für die eigenständig konstruierte Magnetschwebebahn, die bis zu 600 Kilometer pro Stunde schnell sein wird, anschauen.

    Unterwegs können sie dann die Aufforstungsprogramme in Stadt und Land, Müllentsorgungs- und Recyclingverfahren bewundern usw.

    Natürlich arbeiten die meisten Verkehrsbetriebe und öffentlichen Einrichtungen nicht kostendeckend, müssten also nach neoliberalen oder betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten geschlossen werden oder eben privatisiert, auf jeden Fall aber ruiniert werden.

    Als Instrument der makroökonomischen Steuerung sieht das Ganze jedoch anders aus – günstige Mobilität führt zu erhöhter Produktivität und generiert dadurch Einnahmen, auch für den Staat bzw. die Gesamtgesellschaft.

    Das ist ein kleines Beispiel für das, was die Chinesen als Sozialismus chinesischer Prägung bezeichnen. Es entzaubert einerseits das chinesische Wunder und enthüllt es andererseits als rationales wirtschaftliches und gesellschaftliches Handeln.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Emil S., Erfurt: Menschliches Bedürfnis In der DDR haben wir öffentliche Verkehrsmittel als menschliches Bedürfnis verstanden. Eine Fahrt mit der Straßenbahn kostete in Erfurt 15 Pfennige, egal ob vom Wiesenhügel ins Rieth oder von der IGA ...
  • Cornelia Praetorius, Berlin: Olivgrün hat Vorfahrt Ein absolut erschreckender Artikel, der die Bereitschaft zur Kanzlerschaft der Grünen einmal mehr bezeugt, die als Priorität die Verschleuderung öffentlichen Guts zu haben scheinen (von Dingen, die gu...

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