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Aus: Ausgabe vom 12.08.2019, Seite 5 / Inland
Sanktionsregime

Unter Marktpreis

Im sachsen-anhaltinischen Börde mangelt es an »angemessenen Wohnungen« für Hartz-IV-Bezieher. Behörden empfehlen Umzug in günstigere Regionen
Von Susan Bonath
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Wer auf Sozialbezüge angewiesen ist, findet in Haldensleben (Sachsen-Anhalt) kaum eine Wohnung

Wohnen wird nicht nur in den Großstädten teurer. Zwar sind ostdeutsche Dörfer und Kleinstädte nicht mit München vergleichbar. Dennoch: Auch dort haben es Bezieher von Hartz IV oder Sozialhilfe immer schwerer, eine für das Amt angemessene Bleibe zu finden. So auch im Landkreis Börde bei Magdeburg: In den beiden größten Kleinstädten des Kreises war zuletzt kein einziges passendes Angebot vorhanden. Das berichteten Betroffene und ergaben Recherchen von jW bei den Wohnungsgesellschaften. Den Landkreis stört das nicht. Weder überprüft er die Lage, noch hat er bisher ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom Januar umgesetzt.

»Trotz monatelanger Suche konnte ich in der Kreisstadt Haldensleben keine passende Wohnung finden«, berichtete eine 28jährige alleinerziehende Mutter, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen will, gegenüber jW. Das Jobcenter habe ihr die Suche auf Dörfern empfohlen. »Da gibt es aber weder Einkaufsmöglichkeiten noch brauchbaren öffentlichen Nahverkehr«, erklärte sie. Doch unterkommen musste sie dort irgendwo, schon wegen des Kindergartenplatzes. Sie mietete schließlich auf eigene Faust eine Zweiraumwohnung, die knapp 40 Euro mehr kostete als erlaubt. Das Geld muss sie nun aus ihrem Regelsatz zuzahlen, wie auf ihrem Hartz-IV-Bescheid deutlich wird. Finanzielle Hilfe für den Umzug und ein Darlehen für die Kaution bekam sie nicht. »Ich musste dafür was von Freunden leihen und stottere das jetzt ab«, sagte sie. Dabei hat sie noch Glück gehabt: Eine Nachbarin von ihr muss fast 70 Euro zuzahlen – von 424 Euro zum Leben.

Die aktuelle Richtlinie für die »Kosten der Unterkunft und Heizung« im Landkreis Börde gilt seit Anfang 2018. Danach darf eine Wohnung für zwei Personen in den größten Kleinstädten Haldensleben und Oschersleben (beide knapp 20.000 Einwohner) maximal 60 Quadratmeter groß sein und 4,48 Euro pro Quadratmeter, also insgesamt 268,80 Euro kalt kosten. Nach jW-Recherchen boten die Wohnungsgesellschaften dort aber zuletzt nur wenige Unterkünfte im unteren dreistelligen Bereich an. Außerdem entsprach keine einzige den Vorgaben. Nur jeweils zwei Plattenbauwohnungen lagen um bis zu 20 Euro über den erlaubten Gesamtkosten, alle anderen Angebote beliefen sich auf fünf bis 7,50 Euro kalt pro Quadratmeter.

Die Richtlinie hatte der Landkreis von der Hamburger Firma »Analyse & Konzepte« erstellen lassen. Immer wieder hatten Gerichte deren Konzepte für rechtswidrig erklärt, etwa in Göttingen und im Hochsauerlandkreis. Auch das Konzept in Börde hatte das BSG im Januar verworfen (jW berichtete). Zwar sagte es nichts Konkretes zur Höhe der Obergrenzen. Es mahnte aber an, dass der Kreis nur einen einzigen »Vergleichsraum« für die Mieten gebildet hat, obgleich dieser sehr weitläufig und strukturell wie preismäßig unterschiedlich ist. Darüber hinaus habe er diesen Vergleichsraum in drei Mietkategorien mit unterschiedlichen Grenzen aufgeteilt.

Das führt dazu, dass Jobcenter ihre Klienten trotz nicht vorhandener Verkehrsanbindung zur Suche auf Dörfern des weitläufigen Kreises verweisen können. Denn ein Umzug in einem Vergleichsraum gilt als »zumutbar«. Und: Ein Wohnungswechsel von einem Dorf in die Kleinstadt mit teureren Mieten ist unmöglich. So dürfen Hartz-IV-Bezieher in einem Vergleichsraum ihre bisherigen Wohnkosten nicht verteuern – selbst wenn sie dann immer noch angemessen wären. Laut BSG muss der Landkreis ein neues Konzept erstellen und bis dahin die höheren Obergrenzen des Wohngeldgesetzes zugrunde legen, so das BSG. Letzteres tut er offensichtlich nicht, denn davon hätte auch die junge Mutter profitiert.

Auf Einzelfälle ging Kreissprecher Rüdiger Mages nicht ein. Um das BSG-Urteil umzusetzen, verhandele der Landkreis gerade mit »Analyse & Konzepte«, sagte er am Freitag. Die Firma solle bis Anfang September eine »abgestimmte Nachbesserung der seit 2012 fortgeschriebenen Konzepte vorlegen«. Kosten: 7.140 Euro. Bisher habe man knapp 40.000 Euro an sie gezahlt und werde sie auch weiter beauftragen. Fragen zur Anzahl tatsächlicher angemessener Wohnungsangebote konnte er »mangels Erhebung nicht beantworten«. Aus demselben Grund wisse er nicht, wie viele Hartz-IV- und Sozialhilfebezieher aus dem Regelsatz zur Miete zuzahlen müssen. Anders ausgedrückt: Was interessiert die Realität – abstrakte Zahlen zählen.

Debatte

  • Beitrag von Eberhard W. aus P. (11. August 2019 um 20:20 Uhr)
    Es ist immer dasselbe. Gerichte thematisieren einen einzigen Fehler in den Konzepten zur Angemessenheit. Und dann wird versucht diesen einen Fehler zu beheben. Wenn dann noch andere Fehler vorhanden sein sollten, dann wird wieder bis zum BSG-Urteil gewartet; wenn der Kläger diese Ausdauer aufbringt. Obwohl nach eigener Erkenntnis gerade bei der Firma »Analyse und Konzepte« auf fast jeder Seite ein Fehler – mindestens einer – nachweisbar ist. Hier ist das Recht vollends im Allerwertesten. So ist es praktisch zwecklos, als Hartz-IV-Empfänger zu seinem Recht zu kommen. Dazu kommt dann noch, dass gerade im Osten von der Partei Die Linke überhaupt kein Druck auf die Verwaltungen aufgebaut wird. Und so leisten sich diese Verwaltungen Narrenfreiheit. Grundrecht nur für den, der über Jahre den Klageweg beschreitet.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Cornelia Praetorius, Berlin: Keine Überraschung Im dritten Satz gleich die zutiefst wahre Wendung, »eine für das Amt angemessene Bleibe zu finden« sei Aufgabe der Hartz IV beziehenden Menschen – worin schon enthalten ist, dass solche Wohnungen eher...

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