Gegründet 1947 Donnerstag, 19. September 2019, Nr. 218
Die junge Welt wird von 2216 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 10.08.2019, Seite 6 / Ausland
USA gegen Venezuela

Aktionstag gegen Trump

Venezuelas Präsident Maduro ruft zur internationalen Solidarität auf. China investiert Milliarden
Von André Scheer
Krise_in_Venezuela_A_62256419.jpg
»Trump, heb die Blockade auf«: Tausende Menschen demonstrierten am Mittwoch in Caracas gegen den US-Präsidenten

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat für Sonnabend zu einem »weltweiten Protesttag« gegen die von den USA gegen das südamerikanische Land verhängte Blockade aufgerufen. Nicht nur in allen Städten Venezuelas, sondern auch »in Washington, in Madrid, in Bogotá« solle es »Tausende Formen des Protests« geben. Dem Appell schloss sich auch die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) an. »Wir sind dankbar für die Unterstützung verschiedener Parteien und Organisationen aus aller Welt, die ihre Ablehnung dieses neuen Angriffs des von der Trump-Administration orchestrierten Finanzterrorismus zum Ausdruck gebracht haben«, erklärte deren internationaler Sekretär Carolus Wimmer in einem am Donnerstag abend verbreiteten Statement. Er unterstützte auch die Absage der für Donnerstag und Freitag in Barbados geplanten Gespräche mit der Opposition durch die Regierung. Das sei die erste Konsequenz der »illegalen Zwangspolitik der USA«. Man könne nicht mit jemandem in den Dialog treten, »der mehr Sanktionen und mehr Schmerzen für sein eigenes Volk fordert«.

US-Präsident Donald Trump hatte am Montag ein Dekret unterzeichnet, das eine »vollständige Blockade« der Vermögenswerte Venezuelas in den USA vorsieht. »Sowohl die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet als auch Teile der venezolanischen Opposition kritisieren, dass die Verschärfung der unilateral verhängten Maßnahmen durch die US-Regierung direkte Auswirkungen auf die humanitäre Lage in Venezuela hat«, kommentierte das am Freitag die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Heike Hänsel. Die Bundesregierung müsse diese »zerstörerische Sanktionspolitik endlich verurteilen«.

Der venezolanische Oppositionsführer Juan Guaidó hatte dagegen über Twitter versucht, die Blockade kleinzureden, und behauptet, Importe von Lebensmitteln und Medikamenten seien davon nicht betroffen. Maduro nahm das zum Anlass, die Teilnahme seiner Vertreter an den von Norwegen vermittelten Gesprächen abzusagen. Nach Ansicht der in Miami lebenden Journalistin Patricia Poleo, einer radikalen Gegnerin der venezolanischen Regierung, ist der Abbruch des Dialogs darauf zurückzuführen, dass Guaidó sein Wort nicht gehalten habe. Auf Youtube sagte sie am Mittwoch (Ortszeit), die Oppositionsdelegation habe sich in Barbados dazu verpflichtet, in Washington auf ein Ende der Zwangsmaßnahmen hinzuwirken. Trump habe darauf mit »mehr und sehr viel härteren Sanktionen« reagiert, weil Washington kein Abkommen mit Maduro wolle.

Das russische Außenministerium äußerte in einer Stellungnahme Verständnis für die Entscheidung der venezolanischen Regierung, ihre Delegation nicht nach Barbados zu schicken. »Es ist sehr bedauerlich, dass die von der Regierung eines anderen Landes einseitig gegen die venezolanischen Bürger verhängten aggressiven Maßnahmen von den Oppositionspolitikern Venezuelas begrüßt werden. Sie sind allem Anschein nach bereit, die Perspektiven einer Regelung der Situation ihren eigenen Ambitionen zu opfern.« In Moskau sei man überzeugt, dass es keine Alternative zum Dialog gebe. Auch Norwegen hat die Hoffnung auf eine Fortsetzung des Dialogs noch nicht aufgegeben. Man stehe mit beiden Seiten weiter in Kontakt, teilte Dag Nylander vom Außenministerium in Oslo am Donnerstag abend per Presseerklärung mit. Die Vermittlung werde weitergehen, solange es »realistische Perspektiven für eine Verhandlungslösung« gebe.

In einem anderen Bereich konnte Maduro einen Erfolg verkünden. In Barcelona, der Hauptstadt des Bundesstaats Anzoátegui, nahm am Donnerstag eine zusammen mit dem chinesischen Ölkonzern CNPC errichtete Förderanlage den Betrieb auf. Das Joint Venture Sinovensa werde täglich zunächst 165.000 Barrel Schweröl produzieren, in einer zweiten Phase soll der Ausstoß auf 230.000 erhöht werden, hieß es. Das Unternehmen bezifferte die geflossenen Investitionen auf mehr als 1,8 Milliarden Dollar. Maduro dankte China für dessen Unterstützung »im Bereich des Erdöls und beim Aufbau einer neuen Welt«.

»Hände weg von Venezuela«: Kundgebung in Berlin am Sonnabend, 14 bis 16 Uhr, Pariser Platz (vor der US-Botschaft am Brandenburger Tor)

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Ähnliche:

  • Vor dem Hauptgebäude von Venezuelas Erdölkonzern PDVSA symbolisi...
    08.02.2018

    Die Route des Erdöls

    Gegen Venezuela, Kuba, China und Russland: US-Außenminister Rex Tillerson beendet Südamerika-Reise
  • Der russische Außenminister Sergej Lawrow (rechts) und sein boli...
    18.08.2017

    Willkommene Partner

    Linke Regierungen in Lateinamerika setzen auf Hilfe aus China und Russland
  • Studentinnen der unter Hugo Chávez gegründeten Bolivarischen Uni...
    20.02.2015

    »Venezuela gibt ein schlechtes Beispiel«

    USA spielen die führende Rolle bei Kampagne gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro. Doch die Lage im Land ist ruhig. Ein Gespräch mit Calixto Ortega

Mehr aus: Ausland