Gegründet 1947 Freitag, 20. September 2019, Nr. 219
Die junge Welt wird von 2216 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 10.08.2019, Seite 5 / Inland
Arbeitsbedingungen

Verhinderte Interessenvertretung

Verhandlung vor Arbeitsgericht Darmstadt wegen Betriebsratsbehinderung
RTR2XL2L.jpg
Hyundai wird weltweit für die Einschüchterung von Beschäftigtenvertretern kritisiert (Hyundai-Produktion in Asan südlich von Seoul)

Wegen der außerordentlichen Kündigung eines Betriebsrates (BR) der IG Metall beim Entwicklungszentrum von Hyundai in Rüsselsheim fand am Donnerstag eine Gerichtsverhandlung vor der siebten Kammer des Arbeitsgerichts Darmstadt statt. Unterstützt wurde der Betroffene von 40 Kollegen, der Gewerkschaft IG Metall und dem Komitee »Solidarität gegen BR-Mobbing«.

Hintergrund ist ein Fall von Betriebsratsbehinderung. Am 31. Juli 2009 wurde erstmals bei Hyundai in Rüsselsheim ein Betriebsrat gegründet. Kurz darauf hätten die Schikanen gegen die in der IG Metall organisierten Betriebsratsmitglieder begonnen, wie aus einer Pressemitteilung des Komitees »Solidarität gegen BR-Mobbing« vom Freitag hervorgeht und von früheren Medienberichten und IG-Metall-Stellungnahmen untermauert wird. In betrieblichen Fragen etwa der Arbeitssicherheit, der Mehrarbeit oder im Fall von Urlaubstagen musste der Betriebsrat fast immer den Rechtsweg einschlagen. Betriebsratsmitglieder wurden beschuldigt, sich zu bereichern und Einigungen zu behindern. Schließlich wurden Unterschriften für die Auflösung des Gremiums gesammelt. Am 14. Mai 2014 sei es dem Management – dem Komitee zufolge – gelungen, eine »konzernhörige Betriebsratsmehrheit« zu installieren. Trotzdem wurde ein schwerbehinderter IG-Metall-Betriebsrat gekündigt.

Der Autobauer ist international bekannt für schlechte Arbeitsbedingungen und die Unterdrückung von betrieblichen Mitbestimmungsrechten. In der Vergangenheit hatte die IG Metall etwa Beschwerde bei der Nationalen Kontaktstelle der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) beim Bundeswirtschaftsministerium wegen der Behinderung von Betriebsratsarbeit eingereicht. Auch die internationale Industriegewerkschaft »Industriall Global Union« wirft Hyundai die Missachtung von Beschäftigtenrechten vor. Die Verhandlung vor dem Kammergericht habe 40 Minuten gedauert. Ein Urteil wird folgen. (jW)