Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 10.08.2019, Seite 5 / Inland
Klimagesetz

Marktradikale Klimapolitik

Finanzministerium diskutiert »nachhaltige Staatsanleihen«. Neue Debatte über strikten Sparkurs
Von Steffen Stierle
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Der Umfang grüner Investitionen ist noch überschaubar (Bärenbrück, 30.9.2018)

Im Herbst will die Bundesregierung mit dem Klimagesetz ein Bündel von Maßnahmen zur Verringerung der Schadstoffemissionen verabschieden. Soll daraus mehr als Symbolpolitik werden, kostet es viele Milliarden. Jetzt wackelt die »schwarze Null« – ein bisschen.

So gibt es nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters im Bundesfinanzministerium »Gedankenspiele, die schwarze Null als Priorität zugunsten von Mehrausgaben für Klimaschutz aufzugeben.« Am Dienstag hatte das Handelsblatt berichtet, Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wolle »grüne Anleihen« ausgeben, um zusätzliche Finanzmittel für den Klimaschutz zu erhalten.

Schon seit Jahren wird eine Abkehr vom eisernen Spardogma gefordert. Selbst die EU-Kommission und der Internationale Währungsfonds forderten die Bundesregierung regelmäßig auf, durch öffentliche Investitionen die Binnennachfrage zu stärken und Ungleichgewichte in der Euro-Zone abzubauen. Doch weder Abschwung noch verfallende Schulgebäude oder die marode Verkehrsinfrastruktur waren in Berliner Regierungskreisen ein hinreichendes Argument, vom Finanzgebaren der sprichwörtlichen schwäbischen Hausfrau abzulassen. Sollte der Klimawandel das nun schaffen?

Eine im Finanzministerium diskutierte Idee läuft darauf hinaus, den Klimafonds mit einer Kreditermächtigung auszustatten, damit er »im Rahmen der Schuldenbremse« grüne Anleihen ausgeben kann, um Klimaschutzmaßnahmen zu finanzieren. Das ist allerdings ein ziemlich enger Rahmen, liegt doch die in der Schuldenbremse vorgesehene Begrenzung der jährlichen Neuverschuldung mit 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung nahe an der schwarzen Null.

Wenn der Haushalt wie in der Vergangenheit weitgehend ohne neue Schulden auskommen soll, sind allerdings auch die grünen Anleihen überflüssig. Denn Staatsanleihen dienen dann weiterhin vor allem der Refinanzierung alter Schulden – und eben nicht zusätzlichen grünen Investitionen. Laut Handelsblatt bereitet das Finanzministerium daher einen Kunstkniff vor: Alle »grünen« Ausgaben im Bundeshaushalt werden zusammengerechnet, und in diesem Umfang gibt der Bund dann grüne Anleihen aus. Doch auch hier bleibt schleierhaft, inwiefern die Anleihen zu mehr Klimaschutzinvestitionen beitragen sollen.

Karsten Löffler von der »Frankfurt School of Finance & Management« erläuterte gegenüber dem Handelsblatt, die Anleihen könnten trotzdem »ein wichtiges Signal an die Finanzmärkte« sein. Die Renditejäger lecken sich jedenfalls schon die Finger. Die Nachfrage nach neuen Anlagemöglichkeiten ist groß. Wie die Ratingagentur Moody’s am Donnerstag mitteilte, hat das Volumen grüner Schuldtitel in der ersten Jahreshälfte um 47 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum zugelegt.

Einmal mehr droht die Klimapolitik an der Hoffnung zu scheitern, dass die Märkte es schon irgendwie richten werden. Eine Hoffnung, die vor allem in den 1970er Jahren mit der »Neuen Institutionenökonomik« populär wurde. Kosten sollen demnach »internalisiert« werden: Wenn die Folgen von Umweltbeschädigungen nicht mehr der Allgemeinheit überlassen werden, sondern jeder selbst für den von ihm verursachten Schaden zahlen muss, geht er vorsichtiger mit der Umwelt um. So die Theorie.

In der Praxis der heutigen Klimapolitik kommt dieser Ansatz vor allem im Rahmen des Emissionshandels zum Einsatz. Durch CO2-Zertifikate sollen die Emittenten für die Luftverschmutzung selbst zahlen. Den in der Theorie vorausgesetzten perfekten Markt gibt es in der wirklichen Welt jedoch nicht. Statt dessen gibt es Lobbyisten, die dafür sorgen, dass die Wirtschaft mit genügend Gratiszertifikaten versorgt wird; Konzerne wie Tesla, die mit überzähligen Zertifikaten einen großen Reibach machen; Politiker, die zahlreiche Hintertüren und Ausnahmen in das System einbauen und PR-Agenturen, die öffentlichkeitswirsam vor Mehrbelastungen für Unternehmen warnen.

Angesichts einer möglichen haushaltspolitischen Kurskorrektur sind weite Teile des politischen Establishments längst zu kollektiver Schnappatmung übergegangen: Solide Finanzen und Klimaschutz dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden, teilte etwa der CDU-Haushälter Eckhardt Rehberg mit. Man verlasse sich da auf Kanzlerin Angela Merkel. FDP-Chef Christian Lindner sorgt sich um die Symbolwirkung der schwarzen Null: »In Italien würde man sich die Hände reiben«, warnte er am Donnerstag vor dem südeuropäischen Schlendrian.

Selbst in den Reihen der SPD ist die Bereitschaft zur Abkehr von der eisernen Spardisziplin überschaubar. Umweltministerin Svenja Schulze teilte bezüglich des Klimagesetzes mit, sie »weiß gar nicht, ob man unbedingt mehr Geld dafür braucht«. Der Haushaltspolitiker Johannes Kahrs stellte klar: »Natürlich halten wir an der schwarzen Null fest.« Mehr als ein grüner Anstrich für den Bundeshaushalt wird von der Debatte wohl nicht übrig bleiben.

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