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Aus: Ausgabe vom 10.08.2019, Seite 4 / Inland
Forderungen der Hohenzollern

Leitung besetzt

Brandenburg: Linkspartei startet Volksinitiative gegen Ansprüche der Hohenzollern. SPD distanziert sich von »Eskalation«
Von Matthias Krauß
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Vier gegen die Hohenzollern: Diana Golze, Sebastian Walter, Kathrin Dannenberg und Anja Mayer am Donnerstag in Potsdam

Nachdem der Öffentlichkeit im Juli die weitreichenden Entschädigungs- und Rückgabeforderungen der Hohenzollern bekannt wurden (jW berichtete), formieren sich in Brandenburg, wo am 1. September ein neuer Landtag gewählt wird, die Gegenkräfte. Eine Wiederholung des Volksbegehrens für die entschädigungslose Enteignung der ehemaligen Fürstenhäuser, das auf Initiative der KPD 1926 Millionen Menschen mobilisierte, wird das Land zwar nicht erleben. Aber die Linkspartei hat am Donnerstag immerhin eine landesweite Volksinitiative unter dem Motto »Keine Geschenke des Volkes an die Erben der Hohenzollern-Dynastie« gestartet.

Vor dem symbolträchtigen Eingang zum Postdamer Neuen Garten, in dem das Schloss Cecilienhof steht, rief die Spitze der Brandenburger Linkspartei am Donnerstag vormittag dazu auf, die aktuellen Forderungen der Hohenzollern durch staatliche Stellen zurückweisen zu lassen: »Dazu soll der Landtag als politische Vertretung aller Brandenburgerinnen und Brandenburger die Landesregierung in einer Entschließung auffordern.« Landesvorsitzende Diana Golze sagte, den Forderungen stattzugeben würde bedeuten, einmalige Kunstsammlungen leerzuräumen. Kunstschätze, die in der Vergangenheit an Adelsfamilien zurückgegeben worden seien, hätten sich umgehend bei Versteigerungen wiedergefunden, seien für die Öffentlichkeit auf ewig verloren. Das von der Familie begehrte Wohnrecht im Schloss Cecilienhof nannte Golze unverschämt. In der Einladung zur Veranstaltung wurde sogar auf den Begriff des »Volkseigentums« zurückgegriffen.

Spitzenkandidat Sebastian Walter erläuterte einige historische Aspekte. Während 1916 die Söhne des Volkes vor Verdun starben, sei die Familie des Kronprinzen ins neu erbaute Luxusschloss Cecilienhof gezogen. Der Kronprinz habe sich später zu einem aktiven Unterstützer Adolf Hitlers entwickelt: »Wer mit Nazis kollaboriert hat, der hat kein Recht auf Entschädigung.« Walter hielt das Preußische Gesetzblatt von 1926 hoch, in dem ein Wohnrecht der Familie für die Kinder und Enkel des ehemaligen Kaisers festgestellt worden sei, nicht aber für dessen Urenkel.

Laut Kathrin Dannenberg, ebenfalls Spitzenkandidatin, haben die Hohenzollern bei dem vor dem Amtsgericht Potsdam anhängigen Verfahren ein Interesse an einer möglichst langen Verfahrensdauer, weil der Streitwert von 1,2 Millionen Euro pro Jahr mit sechs Prozent verzinst würde. Es könnten also schon 1,4 Millionen Euro sein, um die es hier gehe. Festgeldguthaben der Sparer auf der Bank dagegen brächten keinerlei Zinsen mehr. Dannenberg: »Ein Schelm, der Arges dabei denkt«. Walter und Dannenberg trugen sich vor laufender Kamera als erste in die Listen ein.

Auf die Frage, wie es zu erklären ist, dass die Partei zum Abbruch der Verhandlungen mit der Hohenzollern-Familie aufrufe, während der von ihr gestellte Finanzminister Christian Görke jahrelang unter Ausschluss der Öffentlichkeit an diesen Verhandlungen beteiligt war, sagte Landeschefin Golze, es habe Zwänge gegeben, die durch andere beteiligte Stellen entstanden seien. Außerdem habe die Hoffnung bestanden, dass die Hohenzollern ihre Forderungen zurückschrauben könnten. Nun aber habe sich gezeigt, dass sie auf den Maximalforderungen bestehen. Inwieweit die Volksinitiative für den Prozess in Potsdam relevant sein könnte, blieb am Donnerstag unklar. Inhaltlich appelliert sie lediglich an die Landesregierung, alle rechtlichen Möglichkeiten zur Verhinderung von Entschädigungszahlungen auszunutzen.

CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben beschwerte sich am Donnerstag über das »sozialistische Getöse« der Linkspartei. Die SPD, die sich für die Hohenzollern zwischen 1914 und 1918 schon einmal im großen Stil nützlich gemacht hat, trat ebenfalls hart auf die Bremse. Generalsekretär Erik Stohn winkte ab: »Die Volksinitiative der Linken erweckt Missgunst und falsche Erwartungen. Es geht um die juristische Klärung.« Eine weitere Eskalation in der Frage sei »nicht hilfreich«. Der kleine Streit um den Umgang mit den Hohenzollern dürfte denn auch der wenig ruhmvolle Abgesang auf zehn Jahre »rot-rote« Regierung in der Mark werden. Auf die Frage, was die Beziehungen zwischen den Koalitionspartnern wenige Wochen vor der Landtagswahl kennzeichne, sagte SPD-Fraktionschef Mike Bischoff gerade: »Wir rufen uns nicht mehr jeden Tag an.« Vielleicht ja, weil die Nachfahren Eberts jetzt wieder häufiger mit den Hohenzollern telefonieren.

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