Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 09.08.2019, Seite 7 / Ausland
Puerto Rico

Stühlerücken in Puerto Rico

US-Protektorat bekommt dritte Gouverneurin innerhalb einer Woche. Nachbarschaften diskutieren nächste Protestschritte
Von Frederic Schnatterer
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Proteste gegen die Amtseinführung der neuen Gouverneurin Wanda Vázquez am Mittwoch in Puerto Ricos Hauptstadt San José

In Puerto Rico geben sich die Gouverneure die Klinke in die Hand. Am Mittwoch (Ortszeit) wurde Wanda Vázquez als neue Regierungschefin vereidigt. Direkt im Anschluss erklärte sie, es sei ihre Pflicht, den Posten einzunehmen – »mit der Verantwortung und Ernsthaftigkeit, die er verdient«. Die bisherige Justizministerin ist damit die dritte Amtsträgerin in weniger als einer Woche.

Nur wenige Stunden zuvor hatte das Oberste Gericht des »US-Außengebiets« die Vereidigung von Pedro Pierluisi als Gouverneur vom vergangenen Freitag für ungültig erklärt. Seiner Ernennung zum Staatssekretär – dem zweiten Posten in der Regierung und damit im Fall eines Rücktritts des Gouverneurs dessen Nachfolger – hatte zuvor die Abgeordnetenkammer, nicht jedoch der Senat zugestimmt. Die Richter folgten in ihrem Urteil der am Samstag von Senatspräsident Thomas Rivera eingereichten Klage. Die Ernennung Pierluisis sei nicht verfassungskonform gewesen, da ihr zuvor nicht sowohl Abgeordnetenkammer als auch Senat zugestimmt hätten. Pierluisi dürfe das Amt des Gouverneurs »von dem Moment an, in dem das Urteil gesprochen wird«, nicht mehr ausführen.

Doch auch unabhängig von der juristischen Einschätzung hatten sich schon vor der Ernennung Pierluisis die Stimmen derjenigen gemehrt, die dessen Kandidatur kritisch sahen – darunter auch ranghohe Mitglieder seiner eigenen PNP-Partei. Hauptgrund dürften seine langjährigen Tätigkeiten in Verbindung mit der in Puerto Rico verhassten »Junta« gewesen sein. Das Gremium aus vom Weißen Haus eingesetzten Funktionären hat die alleinige Entscheidungsmacht über den Haushalt sowie die Finanzen der Insel und geht auf das sogenannte ­PROMESA-Gesetz zurück. Dieses wurde 2016 vom US-Kongress in Washington beschlossen, nachdem das hochverschuldete Puerto Rico seine Zahlungsunfähigkeit verkündet hatte. Zum Abbau der Schulden kürzte die »Junta« rigoros im sozialen Bereich, setzte Stellenabbau, Pensionskürzungen und Schulschließungen durch.

Das Chaos an der Spitze der politischen Elite Puerto Ricos begann mit den Massenprotesten, die den damaligen Gouverneur Ricardo Rosselló aus dem Amt jagten. Dieser war am vergangenen Freitag nach nur zwei Jahren zurückgetreten. Laut Verfassung übernimmt in diesem Fall der Staatssekretär das Gouverneursamt. Da der Posten infolge einer Rücktrittswelle in Rossellós Kabinett jedoch nicht besetzt war, hatte dieser nur zwei Tage vor seinem eigenen Rücktritt Pierluisi für den vakanten Posten – und somit als seinen Nachfolger – vorgeschlagen (jW berichtete).

Bis vor einigen Tagen hatte es noch so ausgesehen, als stünde die nun vereidigte Vázquez nicht für den Gouverneursposten zur Verfügung. Zumindest hatte sie das kurz nach der Rücktrittsankündigung Rossellós erklärt. Der Grund für diese Aussage dürfte allerdings darin gelegen haben, dass gegen die ehemalige Justizministerin – wie praktisch gegen die gesamte politische Elite Puerto Ricos – Korruptionsvorwürfe vorliegen.

Es ist also unwahrscheinlich, dass Vázquez als Puerto Ricos neue Gouverneurin eine ruhige Amtszeit haben wird. Auch wenn mit dem Rücktritt Rossellós die unmittelbare Forderung der Protestbewegung erfüllt worden ist, bleiben die hintergründigen Probleme bestehen. Aus diesem Grund haben sich in mehreren Teilen der Insel Nachbarschaften zu Versammlungen zusammengefunden. In diesen wird über die nächsten notwendigen Schritte der Bewegung diskutiert.

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