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Aus: Ausgabe vom 08.08.2019, Seite 4 / Inland
Wahlkampf in Sachsen

Kretschmer manövriert

Sachsen: CDU-Wahlkampf vor AfD-Publikum. Linke besetzt Thema Bahnverkehr
Von Steve Hollasky
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Ob das gutgeht? Michael Kretschmer verlässt während einer Landtagssitzung das Plenum (Dresden, 3.7.2019)

Die arg gebeutelten sächsischen Christdemokraten, die im Freistaat einst mit absoluter Mehrheit herrschten, haben wieder einen kleinen Grund zur Freude. Einer neuen Umfrage zufolge liegen sie gut drei Wochen vor der Landtagswahl mit 28 Prozent etwa drei Prozentpunkte vor der AfD. Die Grünen würden im Vergleich zu den letzten Voraussagen auffällige vier Prozentpunkte einbüßen und auf 12 Prozent kommen.

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) versucht inzwischen systematisch, die Unterschiede zwischen Union und AfD herauszustellen. In der ARD erklärte Kretschmer vor wenigen Tagen, innerhalb der AfD gebe es Strömungen, die ihn an die NPD erinnern. Eine Koalition mit der AfD lehne er ab. »Diesen Leuten«, sagte Kretschmer am Montag im Interview mit dem Magazin Cicero, dürfe man nicht »die Verantwortung für ein Land« übergeben.

Das sehen längst nicht alle in seiner Partei so. Das bewies unlängst eine Wahlkampfveranstaltung des amtierenden Landtagspräsidenten Matthias Rößler. Als Gastredner sprach Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Verfassungsschutzes und Aushängeschild der rechten »Werteunion« in der CDU. Vor 200 Zuhörern, von denen augenscheinlich die meisten Anhänger der AfD waren, sagte Maaßen, dass die AfD noch kein Koalitionspartner sei, aber man könne ja nicht wissen, was noch komme. Weder Maaßen noch Rößler störten sich am Auftreten des AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier, der dem Höcke-Lager innerhalb der AfD zugerechnet wird.

Kretschmer versucht, dieses Milieu durch Attacken auf die Bundes-CDU bei der Stange zu halten. Ende Juli warf er in der Rheinischen Post der Koalition in Berlin vor, beim Thema Klimaschutz »den Leuten Angst zu machen«. Außerdem forderte er den Wegfall von Umweltschutzauflagen beim Bau von Bahnstrecken, weil diese Verkehrswege ohnehin ökologisch seien.

Dass die sächsische CDU wirklich um das Bahnnetz besorgt ist, bezweifelt die Linkspartei im Freistaat. In dieser Woche eröffneten deren Wahlkämpfer provisorische »Bahnhofskneipen«, um auf den mangelhaften Zustand der sächsischen Bahninfrastruktur aufmerksam zu machen, den die Partei der seit drei Jahrzehnten regierenden CDU anlastet. Seit der Pleite der Städtebahn Sachsen (SBS) Ende Juli (jW berichtete) ist das Thema Bahn auch in Sachsen wieder in den Medien.

Gegenüber jW forderte der Linke-Spitzenkandidat Rico Gebhardt am Donnerstag, die Vergabe von Verkehrsleistungen zukünftig an klarere Kriterien zu koppeln. Die SBS hatte ihren Auftrag seinerzeit vom Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) erhalten, ohne dabei festgelegte Kriterien erfüllen zu müssen. Diese Praxis führe zu »Lohndumping für die Beschäftigten«, so Gebhardt weiter. Seine Partei, die laut der zitierten Umfrage auf 16 Prozent der Stimmen kommen könnte und damit im Vergleich zur letzten Landtagswahl gut drei Prozentpunkte verlieren würde, sei gegen Privatisierungen. Die Linkspartei wolle erreichen, dass »kommunale Betriebe den öffentlichen Personennahverkehr erbringen«, so Gebhardt gegenüber jW.

Die FDP muss mit aktuell prognostizierten fünf Prozent um den Einzug in den sächsischen Landtag bangen. Fast ebenso schlecht steht die an der Landesregierung beteiligte SPD da, der ein Ergebnis von nur acht Prozent droht.

Unterdessen machen rechte Parteien, die mit großer Wahrscheinlichkeit an der Fünfprozenthürde scheitern werden, viel von sich reden. Die Dresdner Polizei prüft gerade Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen André Poggenburg. Der Chef der AfD-Abspaltung »Aufbruch deutscher Patrioten« hatte am Montag auf einer Wahlkampfveranstaltung vor 40 Anhängern den etwa 80 Gegendemonstranten das Lebensrecht abgesprochen. Und Frauke Petry, einst Bundesvorsitzende der AfD und jetzt Chefin der »Blauen Partei«, bringt via Plakat den »Säxit«, den Austritt Sachsens aus der Bundesrepublik, ins Gespräch.

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