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Aus: Ausgabe vom 06.08.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
USA – Iran

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Diplomatie zwischen Washington und Teheran. Warum Trump auf iranisches »Einlenken« hofft
Von Knut Mellenthin
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Für Irans Präsidenten Rohani (r.) und Außenminister Sarif stehen die Türen angesichts der Spannungen mit den USA noch »weit offen« für Verhandlungen (Hyderabad/Indien, 15.2.2018)

Irans »Revolutionsführer« Ali Khamenei hat mehrmals ein Verbot von Verhandlungen mit den USA ausgesprochen. Sie seien »Gift«, und mit der derzeitigen Regierung der USA zu verhandeln sei »noch giftiger«. Laut Verfassung ist der »Revolutionsführer« die höchste religiöse und politische Autorität der Islamischen Republik. Wenn der iranische Außenminister sich mit einem Abgesandten von Donald Trump trifft, kann das also nur eine unverbindliche Unterhaltung über beiderseitig interessierende Fragen, aber kein Versuch einer Verhandlungsanbahnung sein.

So geschehen am 15. Juli in der Residenz der iranischen Vertretung bei den Vereinten Nationen in New York. Mohammed Dschawad Sarifs Gesprächspartner war der republikanische Senator Randal Paul. Er ist der Sohn des mittlerweile 83jährigen Ronald Paul, der lange dem Abgeordnetenhaus angehörte und mehrmals republikanischer Präsidentschaftskandidat werden wollte. Ronald Paul hat sich einen Namen als »libertärer« Kritiker US-amerikanischer Militärinterventionen gemacht. Daran reicht sein Sohn nicht entfernt heran, aber in Maßen zeigt er doch Ansätze eines ähnlichen Eigensinns. Auf jeden Fall ist er erklärter Gegner eines Krieges gegen den Iran.

Bevor Paul junior sich mit dem iranischen Außenminister traf, hatte er sein Vorhaben am 14. Juli beim Golfspiel mit Präsident Trump besprochen und sich dessen Segen geholt. Mit von der Partie war der vermutlich einflussreichste Hardliner im Kongress, Senator Lindsey Graham, dessen Haltung zum Iran durch extreme Feindseligkeit gekennzeichnet ist. Als erste Zeitung berichtete Politico am 17. Juli über das Dreiertreffen. Da war das rund einstündige Gespräch zwischen Sarif und Paul aber insgeheim schon gelaufen, ohne dass die Medien es bemerkt hatten.

Zum Inhalt und Verlauf ihrer Begegnung haben sich bisher weder Paul noch Sarif öffentlich geäußert. Die erste Darstellung des Treffens gab, auf anonyme »Quellen« gestützt, die Journalistin Robin Wright im Magazin The New Yorker vom 2. August. Sie berichtete, der Senator habe dem iranischen Außenminister im Namen von Trump eine Einladung ins Weiße Haus übermittelt. Sarif bestätigte das am Montag während einer Pressekonferenz in Teheran. Man habe ihm mit Sanktionen gedroht – die inzwischen tatsächlich verhängt wurden –, falls er die Einladung nicht annehmen würde.

Wrights Erzählung zufolge habe Sarif geantwortet, darüber habe nicht er zu entscheiden. Er werde den Vorschlag in Teheran mitteilen und beraten lassen. Der Außenminister habe aber seine – vermutlich nicht nur persönlichen – Bedenken deutlich gemacht. Wright schrieb dazu, Sarif habe ihr schon im Dezember 2018 bei einem Interview in Doha (Katar) gesagt: »Wir machen kein Gespräch für eine Fotogelegenheit und eine zwei Seiten lange Erklärung«. Das enthält, kaum verborgen, die grundsätzliche iranische Kritik an der spektakulären, aber immer noch völlig ergebnislosen »Verhandlungspolitik« Nordkoreas.

Jedenfalls sei in Teheran, so Wrights Darstellung im New Yorker, eine Annahme der Einladung an Sarif »nicht gebilligt« worden, mit der Einschränkung: »zu diesem Zeitpunkt«. Aber vielleicht werde sich etwas ergeben, wenn Irans Präsident Hassan Rohani im nächsten Monat zur UN-Vollversammlung nach New York kommt. Deren Sitzungsperiode beginnt offiziell am 17. September. Hochrangige Politiker werden dort aber erst vom 24. September an auftreten. Die Trump-Administration habe in den ersten zwei Jahren ihrer Amtszeit mindestens acht Vorstöße für mögliche Treffen mit dem Iran unternommen, behauptete Wright zu wissen. Zwei davon zu Zeiten, als sich sowohl der US-Präsident als auch sein iranischer Kollege in New York befanden.

In Trumps Äußerungen wechseln sich in geringem Zeitabstand Vernichtungsdrohungen gegen den Iran und Werbungen zu »Gesprächen ohne Vorbedingung« ab. Wie eingangs erwähnt, hat sich »Revolutionsführer« Khamenei mehrmals grundsätzlich gegen Verhandlungen mit der US-Regierung ausgesprochen. Am ausführlichsten geschah das in einer Ansprache am 13. August 2018. Diese Entscheidung sei strategischer Natur und gelte, solange die gegenwärtige machtpolitische Überlegenheit der USA besteht. Anderenfalls würde der Iran, so Khameneis Argumentation, bei Gesprächen immer den kürzeren ziehen und Schaden davontragen.

Er halte Trump nicht einmal für eine Person, mit der man Mitteilungen austauschen sollte. Das sagte Khamenei am 13. Juni zum japanischen Premierminister Shinzo Abe, der ihm bei einem Staatsbesuch in Teheran eine Botschaft des US-Präsidenten übermittelt hatte, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Abweichend von dieser Vorgabe behandelt die iranische Regierung Gespräche mit den USA nicht als strategische, sondern nur als taktische Frage. Vor allem Rohani und Sarif bekunden regelmäßig, dass die Tür zu Verhandlungen »weit offen« stehe, sobald die Sanktionen aufgehoben würden. Diese Bedingung wird Trump zweifellos nicht einmal teilweise erfüllen. Im Gegenteil: Die »Kampagne zur diplomatischen Isolierung und zur Ausübung größtmöglichen Drucks« soll fortgesetzt werden, bis Iran einem stark erweiterten neuen Atomabkommen zustimmt, wie es in einer Stellungnahme heißt, die Außenminister Michael Pompeo am 31. Juli abgab. Die praktisch wirkungslosen Verhandlungsangebote der iranischen Regierung haben aber den Nachteil, dass sie Trump im Wahn bestärken, die Gegenseite werde unter dem Druck der Sanktionen allmählich weich.

Hintergrund: Verzögerte Strafe

Seit vorigem Mittwoch steht der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif auf Washingtons Sanktionsliste. Wenn er Konten oder anderen Besitz in den USA hätte, würden diese beschlagnahmt. Strafen drohen allen US-amerikanischen und ausländischen Banken und Personen, die dem Diplomaten bei Transaktionen wie etwa Geldüberweisungen behilflich sind oder Geschäfte mit ihm machen.

Die Sanktionierung von Irans Chefdiplomaten hatte der dafür zuständige Finanzminister Steven Mnuchin schon am 24. Juni angekündigt. An diesem Tag hatte sein Ressort aufgrund einer Anweisung von Präsident Donald Trump den iranischen »Revolutionsführer« Ali Khamenei auf die Liste gesetzt. Die Bekanntgabe vom vorigen Mittwoch stützt sich auf dieselbe Anweisung und ist damit begründet, dass Sarif »direkt oder indirekt« im Auftrag Khameneis handele oder zu handeln beabsichtige. Zusätzlich wird darüber »informiert«, dass das iranische Außenministerium mit der Abteilung der »Revolutionsgarden« für Auslandseinsätze, der Kuds-Truppe, zusammenarbeite und versucht habe, ausländische Wahlen zu beeinflussen.

Sarif wurde nicht schon, wie von Mnuchin zunächst angekündigt, zwei Wochen früher auf die schwarze Liste gesetzt. Das mag daran gelegen haben, dass die US-Regierung die Ergebnisse seines Treffens mit Randal Paul abwarten wollte, das am 15. Juli in New York stattfand. Immerhin sollte der republikanische Senator dabei eine Einladung ins Weiße Haus übermitteln.

Für den iranischen Außenminister ist die – praktisch wirkungslose – Bestrafung durch die US-Regierung eine Auszeichnung und Unterstützung von hohem innenpolitischen Wert. Sarif steht wegen seiner nicht immer gradlinigen und undurchsichtigen Taktik im Feuer der Kritik durch Kräfte, die eine radikalere Außenpolitik befürworten. Auf der anderen Seite twitterte sein Gesprächspartner Paul: »Wenn man Diplomaten bestraft, kriegt man weniger Diplomatie«. (km)

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