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Aus: Ausgabe vom 05.08.2019, Seite 12 / Thema
Wirtschaft

Mobil und ausgebeutet

Zur prekären Lebens- und Arbeitssituation »temporärer Arbeitsmigranten« in der Bundesrepublik
Von Patrick Schreiner
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Knochenjob – polnische Erntehelfer auf einem sogenannten Gurkenflieger im südbrandenburgischen Vetschau (13.6.2007)

In den kommenden Tagen erscheint im Kölner Papyrossa-Verlag der Sammelband »Hungerlöhne, Slums und Illegalisierung. Ausbeutung in der globalen Lebensmittelproduktion«. Wir dokumentieren daraus im folgenden den leicht gekürzten Beitrag »Mobile Beschäftigte, temporäre Arbeitsmigration. Zur besonders prekären Lebens- und Arbeitssituation einer besonderen Gruppe von Migrantinnen und Migranten in Deutschland« von Patrick Schreiner. Wir danken Autor und Verlag für die freundliche Genehmigung zum Vorabdruck. (jW)

In Wiesbaden sind Mitte 2014 insgesamt 25 rumänische Bauarbeiter in den Streik getreten, nachdem sie zwei Monate lang – bis auf einen Abschlag von 200 Euro – keinen Lohn erhalten hatten. Im niedersächsischen Quakenbrück wurde Ende 2014 bekannt, dass ein Hausbesitzer Wohnungen mit Schimmel an den Wänden, die seit 1933 nicht mehr saniert worden waren, für 350 Euro pro Monat an in der Fleischindustrie tätige Werkvertragsarbeiter vermietet hat. In Thüringen strandeten Ende 2013 etwa 120 junge Spanierinnen und Spanier, die von Vermittlungsagenturen mit dem falschen Versprechen, hier Arbeit oder Ausbildung zu bekommen, nach Deutschland gelockt worden waren. Im niedersächsischen Buchholz wurde Anfang 2015 eine polnische häusliche Pflegekraft gefeuert, nachdem sie sich bei der von ihr gepflegten Seniorin mit einem Darmkeim angesteckt hatte. Dies sind nur vier von fast unendlich vielen Fällen der Ausbeutung sogenannter mobiler Beschäftigter in Deutschland.¹

Mobile Beschäftigte sind Migranten, die sich zeitweilig als Arbeitsimigranten in Deutschland aufhalten. Entscheidend ist dabei, dass sie nicht notwendigerweise auch ihren Lebensmittelpunkt nach Deutschland verlegen. Und selbst wenn sie einen dauerhaften Aufenthalt beabsichtigen, so ist aufgrund ihrer prekären Lebens- und Arbeitssituation eine erneute Migration oder eine Rückkehr ins Herkunftsland nicht unwahrscheinlich. Branchen, in denen mobile Beschäftigte überwiegend arbeiten, sind die Bauwirtschaft, die Pflege (einschließlich 24-Stunden-Pflege in Privathaushalten), Industrie, Gaststätten, Transport und Logistik sowie die Gebäudereinigung. Hinzu kommen Sektoren der Nahrungsmittelproduktion und -verarbeitung, allen voran Landwirtschaft (insbesondere Erntehilfe) sowie Schlachtereien.

EU-Osterweiterung

Im europäischen Kontext hat Arbeitsmigration in den vergangenen Jahren stark an Bedeutung gewonnen. Dies ist auf die räumliche und rechtliche Ausweitung des Binnenmarkts der Europäischen Union (EU) zurückzuführen – einschließlich der Freizügigkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Dienstleistungsfreiheit sowie der Niederlassungsfreiheit. Dabei spielten die EU-Osterweiterungen eine zentrale Rolle. Auch Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren zu einem Zielland von Arbeitsmigrantinnen und -migranten aus Mittel- und Osteuropa entwickelt. Dabei bilden Polen, Rumänien und Bulgarien branchenübergreifend die wichtigsten Herkunftsländer, insbesondere bei den beiden letztgenannten mit steigender Tendenz. Während der Hochphase der Euro-Krise hatte auch die Migration aus Südeuropa an Bedeutung gewonnen, insbesondere aus Spanien und Griechenland.

Mit der Arbeitsmigration mobiler Beschäftigter ist eine Problematik verbunden, die sich aus dem Umstand ergibt, dass sie ihren Lebensmittelpunkt nach wie vor in ihrem Herkunftsland haben und/ oder erst seit kurzer Zeit im Zielland leben. Ihr Aufenthalt ist oft zeitlich begrenzt. Ihre prekäre soziale Situation macht sie in hohem Maße erpressbar. Durch all das sind mobile Beschäftigte eher bereit oder gezwungen, üble Lebens- und Arbeitsbedingungen zu akzeptieren. Dies gilt insbesondere, wenn die Lebens- und Arbeitsbedingungen im Herkunftsland im europäischen Vergleich unterdurchschnittlich sind. Hinzu kommt eine weitverbreitete Unkenntnis der eigenen Rechte auf dem Arbeitsmarkt und der eigenen sozialrechtlichen Ansprüche. Geringe Kenntnisse der deutschen Sprache wirken als zusätzliche Barriere, wenn es darum geht, sich über diese Rechte zu informieren und sie durchzusetzen.

Mobile Arbeiterinnen und Arbeiter gehören sehr verschiedenen Beschäftigtengruppen an. Schon die Vielfalt dieser Gruppen lässt auf die Vielfalt an Problemen und sozialen Lagen schließen, die mit der temporären Arbeitsmigration verbunden sind. So finden sich erstens Beschäftigte, die sich im Rahmen der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit in Deutschland aufhalten, zweitens Soloselbständige (die oft nicht wissen, dass sie selbständig bzw. scheinselbständig sind) und drittens entsandte Beschäftigte. Letztere werden auf Weisung eines Unternehmens aus dem Herkunftsland vorübergehend in ein anderes EU-Land entsandt, um dort für das Unternehmen eine Beschäftigung auszuüben. Hinzu kommen weitere, quantitativ weniger bedeutsame Gruppen (etwa Saisonarbeitskräfte, Au-pairs und Grenzgänger).

Über die verschiedenen Herkunftsländer und Branchen hinweg weisen die Strukturen und Mechanismen, durch die viele mobile Beschäftigte in ausbeuterische Arbeitsverhältnisse gebracht bzw. gezwungen werden, eine erstaunliche Einheitlichkeit auf. Im nachfolgenden seien die wichtigsten kurz dargestellt.

Abhängigkeit

Die Anwerbung im Herkunftsland erfolgt in den meisten Fällen über Dritte aus dem Herkunftsland, über Subsubunternehmen sowie insbesondere über Agenturen. In manchen Fällen inserieren deutsche Firmen auch direkt im Ausland. Es werden bevorzugt Menschen aus ländlichen Regionen geworben, da diese als weniger durchsetzungsfähig gelten. Für die meisten der Vermittler steht das eigene Wohl im Vordergrund, nicht selten werden überteuerte Transferkosten oder Gebühren für die Vermittlung veranschlagt. Eine umfassende und inhaltlich korrekte Information über den Arbeitsmarkt in Deutschland, über Beschäftigungsmöglichkeiten, Rechte und Pflichten erfolgt nicht. Versprechungen werden hingegen durchaus gemacht: etwa ein im Vergleich zum Herkunftsland relativ guter Lohn, eine bezahlte Unterkunft, geregelte Arbeitszeiten, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sowie geregelter Urlaub und arbeitsfreie Wochenenden. In einigen Fällen reisen mobile Beschäftigte auf eigene Faust nach Deutschland. Sie informieren sich zuvor über das Internet, über Bekannte oder Verwandte.

In Deutschland sind sie zunächst auf Dritte angewiesen, um etwa eine Wohnung und Arbeit zu finden, um sich zu versichern und eventuell Kindergeld zu beantragen. Hier hat sich regelrecht ein Markt herausgebildet. »Dienstleistungen« wie beispielsweise das Vermitteln von Arbeit, das Schreiben von Briefen oder das Ausfüllen von Formularen sind kostenpflichtig, teuer und von schlechter Qualität. Dienstleister sind in der Regel Landsleute, die sich schon länger in Deutschland aufhalten und einige rudimentäre Kenntnisse erwerben konnten. Die Grenzen zu Kriminalität und Wucher sind fließend.

Die Wohnverhältnisse mobiler Beschäftigter sind überwiegend einfach bis katastrophal. In Regionen und Branchen, in denen eine größere Zahl mobiler Beschäftigter konzentriert an wenigen Arbeitsorten tätig ist, sind Sammelunterkünfte weit verbreitet: ehemalige Kasernen und Hotels, ausgebaute Scheunen oder Container. Dabei leben nicht selten mehrere Personen in einem Zimmer, teilt sich eine große Anzahl Bewohner eines oder wenige Bäder. Privatsphäre ist in diesen Sammelunterkünften nicht gegeben. Es wurden darüber hinaus Extremfälle von mobilen Beschäftigten bekannt, die in Ställen oder Wäldern lebten.

Bei der Beschäftigung mobiler Arbeiterinnen und Arbeiter spielen in vielen Branchen Werkverträge eine große Rolle, etwa in der Fleisch- und Metallindustrie oder im Baugewerbe. Die Arbeiter sind dann entweder als (Schein-)Selbständige formal selbst Auftragnehmer oder aber sie sind bei einem Auftragnehmerunternehmen angestellt. Rechtlich ist in diesem zweitgenannten Fall einzig der Auftragnehmer für die von den Beschäftigten zu verrichtende Arbeit verantwortlich (einschließlich der Einsatzzeiten, Einsatzorte und der auszuübenden Tätigkeiten). Die eingesetzten Arbeiter unterliegen keinerlei Weisungsbefugnis seitens des Auftraggebers. Die Arbeit wird mit eigenen Arbeitsmaterialien geleistet, und die Beschäftigten des Auftragnehmers werden nicht in den Produktionsprozess des Auftraggebers eingegliedert. So jedenfalls die rechtliche Theorie. In der Praxis sind gerade bei der Beschäftigung von mobilen Arbeitnehmern die Grenzen fließend. In vielen Fällen werden Beschäftigte des Auftragnehmers wie Beschäftigte des Auftraggebers behandelt, so dass es sich faktisch um Scheinwerkverträge handelt, durch die die mittlerweile stärker regulierte Leiharbeit umgangen wird.

Die Auftraggeber beschaffen sich durch Werkverträge flexibel und kostengünstig Personal. Flexibel, weil Werkverträge befristet sind oder kurzfristig gekündigt werden können. Kostengünstig, weil die Auftragnehmerunternehmen den Kostendruck an die eigenen Arbeiter (die mobilen Beschäftigten) weitergeben. Faktisch lässt sich durch entsprechende Werkvertragskonstruktionen sogar der in Deutschland geltende Kündigungsschutz dauerhaft aushebeln: nämlich durch das wiederholte Schließen eines immer wieder befristeten Arbeitsvertrags (»Kettenbefristung«) entsprechend der Dauer eines immer wieder neu geschlossenen, gleichfalls befristeten Werkvertrags, bei dem der Arbeitgeber als Auftragnehmer auftritt. Der mobile Arbeiter befindet sich mit jedem Vertrag erneut in der Probezeit. Wenn Werkvertrag und Arbeitsvertrag immer neu auf sechs Monate geschlossen werden, können Arbeiter sogar mit einer 14tägigen Frist gekündigt werden – dauerhaft. Dieses Modell, das sich häufig etwa in der Fleischindustrie findet, ist illegal, wenn nachgewiesen werden kann, dass der immer wieder für wenige Wochen oder Monate abgeschlossene Werkvertrag einzig dazu dient, Kettenbefristungen zu ermöglichen. Dieser Nachweis ist vor Gericht aber kaum zu führen.

Ängste sind ständige Begleiter vieler mobiler Beschäftigter. Diese Gefühle resultieren zum einen aus der prekären Lebens- und Arbeitssituation, die selbst die schlechteste Arbeit noch als etwas Gutes erscheinen lässt. Angst resultiert zum anderen aber auch aus der Abhängigkeit von Vermittlern, Agenturen oder sonstigen Dritten. Die Möglichkeiten, auf mobile Beschäftigte Druck auszuüben, sind groß und umfassen im Extremfall auch die Drohung mit körperlicher Gewalt. Letztere kann sich auch gegen die Familie im Herkunftsland richten.

Schwache Verhandlungsposition

Aufgrund dieser Ängste und aus den eingangs genannten Gründen sind mobile Beschäftigte in einer schwachen Verhandlungsposition. So kommt es, dass viele sich gegen Ausbeutung und menschenunwürdige Behandlung nicht wehren können oder nicht wehren wollen, beispielsweise wenn Unternehmer

– Löhne oder Lohnbestandteile während eines laufenden Arbeitsverhältnisses nicht oder nicht vollständig bezahlen;

– ausstehende Löhne nicht bezahlen, nachdem ein mobiler Arbeiter gekündigt hat, der Wechsel des Unternehmens wird damit häufig zu einem finanziellen Risiko;

– Überstunden nicht bezahlen, auf diese Weise lassen sich (illegalerweise) nicht zuletzt auch Mindestlöhne umgehen (die Arbeiter arbeiten während der offiziellen Arbeitszeit zum Mindestlohn, darüber hinaus aber erbringen sie unbezahlte Überstunden, wodurch der durchschnittliche Gesamtstundenlohn unter dem Mindestlohn liegt);

– für zur Verfügung gestellten Wohnraum oder Kost überhöhte Lohnabzüge tätigen;

– den Lohn verspätet bezahlen, dies kann auch zur Disziplinierung von Arbeitern eingesetzt werden;

– keinen Arbeitsvertrag, kein Zeugnis, keine Arbeitsbescheinigung und/oder keine Lohnabrechnung ausstellen, was die Abhängigkeit vom Arbeitgeber erhöht und es erschwert, Hilfe von außen zu suchen;

– eine Gewerbeanmeldung in deutscher Sprache durch einen sprachunkundigen mobilen Beschäftigten unterschreiben lassen, dem allerdings gesagt wird, er unterschreibe einen regulären Arbeitsvertrag – er arbeitet dann fälschlicherweise im Glauben, sozialversicherungspflichtig als Arbeiter beschäftigt zu sein;

– bei Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit oder wegen eines Unfalls die Kündigung aussprechen ohne Rücksicht auf Kündigungsschutz und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.

Einige Spezifika lassen sich im pflegerischen Bereich beobachten. In Pflegeeinrichtungen und bei Pflegediensten sind seit einigen Jahren Beschäftigungsmodelle verbreitet, bei denen Arbeitgeber ihre neu angeworbenen Facharbeitskräfte aus dem EU-Ausland (oft Spanien) zunächst für einen Sprachkurs freistellen und in dieser Zeit geringer entlohnen. Im Gegenzug müssen diese einen mehrjährigen Arbeitsvertrag unterschreiben. Aus diesem können sie nur gegen Zahlung einer Strafe an das Unternehmen vorzeitig aussteigen – Geld, das die meisten nicht haben. Ein zusätzliches Problem ist, dass die Freistellung für den Sprachkurs oft zu kurz ausfällt, um die nötigen Sprachkenntnisse erwerben zu können. Eine Verlängerung der Freistellung ist oft mit zusätzlichen Lohneinbußen für die Beschäftigten verbunden. Es sind auch Fälle bekannt, bei denen die Lohnzahlungen dann zeitweise gänzlich eingestellt wurden.

In der häuslichen 24-Stunden-Pflege werden in großem Umfang Pflegerinnen und Pfleger (meist aus dem osteuropäischen EU-Ausland) angeworben, um für einige Monate Intensivpflege in Privathaushalten zu leisten. Oft werden sie als Haushaltshilfen getarnt. Diese Beschäftigungsverhältnisse sind insofern rechtswidrig, als es für diese Care-Arbeiterinnen meist kaum Freizeit und oft auch keine geregelten Schlafzeiten gibt. Sie befinden sich zudem in einer hohen Abhängigkeit von den Pflegebedürftigen und ihren Familien.

Prekariat und Rassismus

Die voranstehenden Ausführungen zeigen: Auf dem kapitalistischen Arbeitsmarkt – auch in Deutschland – sind nicht alle Menschen gleich, nicht alle haben die gleichen Chancen auf gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Vielmehr ist die rassistische Strukturierung Teil der zahlreichen Mechanismen, um Arbeitsmärkte im Sinne des Kapitals zu gestalten. Die Beschaffung von Arbeitern mit unterschiedlichen Qualifikationen und Ansprüchen spielt dabei ebenso eine Rolle wie das Zuweisen bestimmter sozialer Positionen und beruflicher Posten. Migration und rassistische Ausgrenzung sind hierbei eng miteinander verknüpft.

Hieraus resultieren soziale Hierarchien je nach Herkunft. Sie werden erkennbar etwa am Ausmaß der Prekarität, das bei einzelnen »ethnischen« Beschäftigtengruppen zu finden ist, am Ausmaß schlechter Bezahlung oder unbeliebter und gefährlicher Tätigkeiten. Mit anderen Worten: Menschen nichtdeutscher Herkunft, vor allem aus Osteuropa und Staaten außerhalb der EU, sind besonders häufig von prekärer Beschäftigung und Niedriglöhnen betroffen. Zudem üben sie in besonders hohem Maße unbeliebte, insbesondere körperlich anstrengende und gefährliche Tätigkeiten aus.

Um dies am Beispiel der Lkw-Fahrer zu verdeutlichen: Es ist in vielen Speditionen mehr Regel als Ausnahme, dass deutsche Fahrer neue und funktionierende Lkws zugewiesen bekommen, polnische Fahrer hingegen ältere Modelle. Die schlechtesten und gefährlichsten Fahrzeuge werden den rumänischen und bulgarischen Fahrern gegeben, sofern es diese im jeweiligen Unternehmen gibt.

Der Umstand, dass Menschen ausländischer Herkunft weit überdurchschnittlich häufig schlechte, gefährliche und prekäre Tätigkeiten ausüben (müssen), findet seinen Niederschlag durchaus auch in der öffentlichen Debatte. Abstrakt mögen viele dem Grundsatz zustimmen, dass gleiche Arbeit auch gleich bezahlt werden solle – eben ohne Ansehen der Person und ihrer Herkunft. Im Konkreten aber geben selbst Wohlwollende bisweilen Argumente zum besten, die eine Benachteiligung bestimmter ausländischer Beschäftigter rechtfertigen sollen.

Dass insbesondere Unternehmer behaupten, für bestimmte, besonders anstrengende oder gefährliche Tätigkeiten fänden sie in Deutschland keine Arbeiter mehr, überrascht dabei noch am wenigsten. Alleine stehen sie mit dieser Haltung gleichwohl nicht. Diese Argumentation bringt unmittelbar und offen jenen Zusammenhang zum Ausdruck, der eben angesprochen wurde: Migration wird hier zum Instrument für das Finden von Arbeitskräften, niedrige Löhne werden legitimiert. Die Alternative, anstrengende und gefährliche Arbeit schlicht besser zu bezahlen, ganz gleich, wer sie ausübt, und auf diese Weise Arbeitskräfte zu gewinnen, gerät völlig aus dem Blick. Statt dessen erscheint es geradezu als natürlich und gottgegeben, dass bestimmte Arbeit billig zu sein habe – und dass Menschen bestimmter Herkunft geradezu prädestiniert für diese Arbeit seien.

Ein verwandtes Argument nimmt Bezug auf die schlechten Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen im Herkunftsland. Die zahlreichen, etwa in der Landwirtschaft, der Fleischindustrie, am Bau oder in der Pflege tätigen Osteuropäer kommen unzweifelhaft aus Ländern, in denen die Löhne deutlich niedriger sind als in Deutschland. Genau hiermit wird nun eine schlechtere Bezahlung der Migranten gerechtfertigt: Schließlich sei ein schlechter Lohn in Deutschland für die Betroffenen ja noch immer deutlich besser als das, was sie im Herkunftsland erwarten dürften. Bisweilen explizit ausgesprochen, häufiger wohl still gedacht, rechtfertigt auch dieses Argument Ungleichheit und Ausgrenzung auf dem Arbeitsmarkt. Prekäre Arbeitsbedingungen werden umgedeutet in eine Wohltat für die Ausgebeuteten und prekär Beschäftigten.

Rassistisch sind beide Argumente, auch wenn sie sich nicht auf Biologie oder Genetik beziehen. Sie sind kulturalistisch: Sie behaupten Unterschiede zwischen Menschen unter Berufung auf unterschiedliche Herkünfte oder »Kulturen«. Auf dieser Grundlage rechtfertigen sie unterschiedliche soziale Positionierungen und berufliche Posten. Damit sind diese Argumente Ausdruck eines anderen, jüngeren, nur scheinbar harmlose(re)n Rassismus.

Anmerkung:

1 Teile dieses Artikels beruhen auf folgender Veröffentlichung des Autors: Mobile Beschäftigte in Deutschland und Niedersachsen. Arbeitsmigration zwischen prekärer Beschäftigung und Ausbeutung. In: Deutscher Gewerkschaftsbund, Bezirk Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt (Hg.): Gleiche Arbeit, gleiche Rechte? Hannover 2014

Gilles Reckinger/Nadja Neuner-Schatz (Hg.): Hungerlöhne, Slums und Illegalisierung. Ausbeutung in der globalen Lebensmittelproduktion. Papyrossa-Verlag, Köln 2019, 158 S., 13,90 Euro

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