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Aus: Ausgabe vom 05.08.2019, Seite 4 / Inland
Landtagswahl in Brandenburg

Die bleierne Zeit

Wahlkampf in Brandenburg ohne Schwung
Von Matthias Krauß
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Vorgeblich ganz nah dran: Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bei einer Wahlkampfveranstaltung in Panketal (9.7.2019)

Wenige Wochen vor der Landtagswahl am 1. September bietet Brandenburg das gewohnte Bild der bunt dekorierten Laternenmasten. Und doch sind es eher Müdigkeit, Ratlosigkeit und Überdruss, die zu dominieren scheinen. Was da an Wahlwerbung überzeugen soll, bietet Anlass für Gespött und Witzelei – vor allem jedoch für Gleichgültigkeit. Die Botschaften wirken abgedroschen und öde.

Fünf Parteien liegen in Umfragen zwischen 16 und 20 Prozent, es sind dies die bisherigen Regierungsparteien SPD, Die Linke, ferner CDU, AfD und seit neuestem auch die im Bundesland traditionell schwachen Grünen. FDP und die Freien Wähler haben Chancen, in Fraktionsstärke dem neuen Landtag anzugehören. Ins Mark trifft das vor allem die SPD, seit 1990 führende Partei in Brandenburg, die – will man den Umfragen glauben – diesen Titel verlieren wird.

Es sind die außerhalb des Flächenlands dominierenden Themen, die gewissermaßen in den Wahlkampf hineindrängen und ihn überhaupt noch als solchen erscheinen lassen. Die Grünen surfen erfolgreich auf der Welle der Klimaproteste, waren aber auch in der Auseinandersetzung mit extrem rechten Positionen im Landtag am deutlichsten vernehmbar. Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung weiß sich wiederum die märkische AfD auf ihre Weise zunutze zu machen. Sie hat sich in den vergangenen Jahren – selbst nach ihren eigenen Maßstäben – zu einem Landesverband am ganz rechten Rand entwickelt. Ihr Spitzendkandidat Andreas Kalbitz ist permanent mit seiner extrem rechten Vergangenheit konfrontiert – wobei inzwischen nicht einmal mehr ausgemacht ist, dass ihm das wirklich schadet.

»Nun sag, wie hast du’s mit der Kohlendioxidemission und der AfD?« sind demzufolge die Schlüsselfragen dieses brandenburgischen Wahlkampfs. Die CDU hat die Abwehrfront gegen letztere insofern verlassen, als sie erklärterweise unter Umständen mit AfD-Politikern reden würde. SPD-Landesgeneralsekretär Erik Stohn musste dagegen die Reihen immer mal wieder schließen und nach mindestens missverständlichen Äußerungen eines SPD-Wahlkreiskandidaten den prinzipiellen Abstand zur AfD unterstreichen.

SPD und Die Linke wirken nach ihrer zehnjährigen Regierungszeit keineswegs frisch und munter. Der CDU hilft das aber kaum – und dass ihr Spitzenkandidat Ingo Senftleben seine »Wanderungen durch die Mark Brandenburg« veranstaltet und peinlich-fröhliche »Ingo-Lieder« verbreiten lässt (siehe jW vom 5.7.), macht es für sie kaum besser. Für die Wählerinnen und Wähler bleibt der Eindruck, dass es beim überkommenen Angebot nichts auszuwählen gibt. Diese drei Parteien, die die Geschicke des Bundeslandes seit der Wende prägten, haben sich in den vergangenen dreißig Jahren inhaltlich aufeinander zubewegt; mit dem Ergebnis, dass die politischen Unterschiede nicht größer wirken, als sie es zwischen DDR-Blockparteien einst gewesen waren.

Da ist es beinahe ein Glück, dass bekannt wurde: Die Nachfahren von Kaiser Wilhelm wollen jetzt abräumen, fordern Millionenwerte als ihr Eigentum zurück und bedingen sich ein Wohnrecht im Schloss Cecilienhof aus (siehe jW vom 18.7.). Insbesondere die Schlösser in Brandenburg, aber auch in Berlin werden begehrt. Bei ihrem Wahlkampfauftritt in Potsdam besuchte denn auch Linke-Kovorsitzende Katja Kipping vergangene Woche den Cecilienhof und forderten von den Hohenzollern, sie sollten »von ihrem hohen Ross steigen«. Die Ansprüche seien »nicht zeitgemäß, unverschämt und geschichtsvergessen«. Die Feststellung teilen die Brandenburger, wonach diesen Leuten – angesichts der Rolle ihrer Vorfahren in der Geschichte – Bescheidenheit und Demut besser zu Gesicht stehen würden.

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