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Aus: Ausgabe vom 05.08.2019, Seite 1 / Titel
US-Aggression

Jetzt also China

Nach Ausstieg aus INF-Vertrag: Washington strebt baldige Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Asien an
Von Stefan Huth
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US-Verteidigungsminister Mark Esper – hier mit Donald Trump bei seiner Amtseinführung im Pentagon am 25. Juli 2019 – fordert Beijing offen heraus

Das Pentagon hat es offenbar eilig: Nur einen Tag nach dem endgültigen Aus für den INF-Abrüstungsvertrag erklärte der US-Verteidigungsminister, Washington strebe die baldige Stationierung neuer konventioneller Mittelstreckenraketen in Asien an. Mark Esper sagte am Sonnabend während eines Fluges nach Sydney, er wolle dies »so rasch wie möglich realisieren«. Er zöge einen Zeitraum von einigen Monaten vor, doch dauerten »solche Dinge länger, als man erwarten würde«. Esper ließ offen, wo genau die Raketen stationiert werden sollen – über »derartige Dinge spricht man zuerst mit den Verbündeten« –, machte aber keinen Hehl daraus, gegen wen sich dieses Vorhaben richtet. Die Stationierung von Raketen größerer Reichweite werde die chinesische Regierung provozieren, Beijing dürfe davon jedoch nicht überrascht sein, »denn wir sprechen darüber seit geraumer Zeit«, sagte der Pentagon-Chef.

Die Volksrepublik war dem 1987 zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion bilateral verhandelten INF-Vertrag über die Vernichtung aller landgestützten Flugkörper mit kürzerer und mittlerer Reichweite nie beigetreten. Entsprechende Forderungen aus Washington hatte Beijing stets zurückgewiesen, weil dies de facto auf eine Entwaffnung der Volksrepublik hinausgelaufen wäre. Indirekt bestätigte das der Pentagon-Chef am Samstag: 80 Prozent des chinesischen Arsenals bestehe aus Waffen, die unter die Bestimmungen des INF-Vertrags gefallen wären. »Es dürfte also nicht verwundern, dass wir vergleichbare Kapazitäten wollen.«

Am vergangenen Freitag hatte Beijing mit starken Worten den Ausstieg Washingtons aus dem Abkommen verurteilt. Hua Chunying, eine Sprecherin des Außenministeriums, sagte: »Der Rückzug aus dem INF-Abkommen ist ein weiterer negativer Schritt der USA, sie missachten ihre internationalen Verpflichtungen und flüchten sich in Unilateralismus.« Das wahre Ziel Washington bestehe darin, sich aller Beschränkungen zu entledigen und einseitige militärisch-strategische Vorteile zu gewinnen.

China verfügt in der Tat über ein großes Arsenal an landgestützten Kurz- und Mittelstreckenraketen, die »Stiftung Wissenschaft und Politik« (SWP) gab deren Zahl Ende vergangenen Jahres mit 1.600 an. Diese Waffensysteme sind ein wichtiger Teil der chinesischen Verteidigungsstrategie, die angesichts der verwundbaren Küstenregion stark auf die Abwehr seegestützter Angriffe ausgerichtet ist. Die rein defensiv angelegte Strategie – im Militärjargon A2/AD genannt – zielt darauf ab, sowohl den Zugang zu den Küstengewässern zu sperren (Anti Access oder A2) als auch Operationen feindlicher Einheiten dort zu blockieren (Area Denial oder AD).

In jüngster Zeit war es in der Taiwanstraße und im Südchinesischen Meer immer wieder zu Provokationen insbesondere seitens der US-Marine gekommen. Angesichts des aktuellen Eskalationskurses – Verschärfungen im Handelskrieg, neuerliche Waffenlieferungen an Taiwan, indirekte Einflussnahme Washingtons auf die regierungsfeindlichen Proteste in Hongkong – soll die Volksrepublik, erklärter Hauptfeind der USA, nun offenbar weiter herausgefordert und zu neuen Rüstungsanstrengungen gezwungen werden. Die von Esper angekündigte Raketenstationierung fordert die chinesische Abwehr offen heraus, sie muss von Beijing als Bedrohung wahrgenommen werden. Pünktlich zum Hiroshima-Gedenktag – am 6. August 1945 wurde die japanische Stadt durch eine US-Atombombe dem Erdboden gleichgemacht – sind die USA im Begriff, ein neues Wettrüsten in Ostasien in Gang zu setzen.

Debatte

  • Beitrag von josef w. aus H. ( 5. August 2019 um 10:50 Uhr)
    Klare Worte und nüchterne Analyse der brisanten Weltlage. US-Amerikaner und Europäer meinen häufig, dass das wirtschaftliche Wachstum anderer Länder den Schaden der wirtschaftlichen Interessen des eigenen Landes bedeutet. Falls notwendig, sollen Vergeltungsmaßnahmen ergriffen werden. Das wechselhafte, wortbrüchige Verhalten und die extreme Druckausübung der US-Regierung in der letzten Zeit sind treffende Beispiele von Nullsummenspielen. Das aktive Schüren von Konflkten und Widersprüchen und die Infiltration in Ländern, die sich der Hegemonie widersetzen, gehört zu einem desaströsen Handwerk. Im Beispiel China sind das Taiwan, Hongkong, Tibet und Xinjiang, der Handelskrieg sowie die schikanöse Behandlung von chinesischen Bürgern und Einrichtungen wie dem Konfuzius-Institut in den USA.
  • Beitrag von josef w. aus H. ( 5. August 2019 um 14:33 Uhr)
    Kann mir jemand glaubhaft übermitteln, worum es den vor allem sehr jungen Hongkonger Aufrührern und Demonstranten geht? Um das zu Grabe getragene Auslieferungsgesetz gewiss nicht. Und dass Straftäter, die Ziegelsteine auf Polizeibeamte werfen und Sachbeschädigung im großen Stil organisieren und betreiben, straffrei ausgehen sollen, ist einfach nur stumpf dumm, um weitere Vorwände für Gewalttaten zu haben. Vor allem die verklärte Sehnsucht einiger, die britische und US-amerikanische Fahnen hochhalten, um zu provozieren. Nein, da bricht sich großer Frust pseudopolitisch Bahn. Die älteren machen nicht mit, viele von ihnen erinnern sich gewiss noch an 1967, als die britischen Kolonialherren den Aufstand der Hongkonger Arbeiter und Bürger blutig niederschlugen und nach britischen Angaben über 40 Menschen getötet wurden. Sehnsucht also nach einer neuen westlichen Kolonie? Denn es ist wohl klar, dass ein »unabhängiges« Hongkong von heute auf morgen Basis und Aufmarschgebiet gegen die VR China sein wird.

    »Das chinesische Volk und seine Regierung, egal ob Nationalisten oder Kommunisten, können niemals eine erzwungene Abmachung, welche die chinesische territoriale und administrative Integrität verletzt, akzeptieren.« Das sagte Chiang Kai-shek 1945, nachdem die Briten ihr Versprechen, Hongkong an China zurückzugeben, gebrochen hatten und es erneut in Besitz nahmen. Seit 1997 gehört Hongkong wieder zu China. Wer daran rüttelt, will Krieg mit China!
  • Beitrag von josef w. aus H. ( 5. August 2019 um 14:35 Uhr)
    Wenn auch Hongkong nach 1997 florierte und die Einkommen im Durchschnitt so hoch sind wie in Westeuropa, wachsen dennoch soziale Spannungen, und die Aussichten der jungen Hongkonger sind nicht gerade rosig aufgrund hoher Lebenshaltungskosten, unsicherer Jobs usw. Schuld für diese Missstände ließen und lassen sich dabei auf die engen Beziehungen zur VR China schieben. Das ist wie bei uns auch: Schuld an hohen Mieten sind nicht Vermieter, sondern Festlandschinesen, die ebenfalls auf den Wohnungsmarkt drängen, Schuld an den horrenden Immobilienpreisen sind nicht die Eigentümer, sondern die Chinesen. Schuld am unsicheren Job sind nicht fehlende Sozialversicherungen, sondern die Chinesen vom Festland, Schuld an überbelegten Krankenhäusern, hohen Lebensmittelpreisen, alles schiebt man dem anderen in die Schuhe. So lässt sich Hass auf Peking schüren und auf die eigene Regierung. Hongkong ist zur Zeit natürlich auch Anziehungspunkt für allerhand kriminelles Gesindel aus West und Ost. Dass westliche Medien den Aufstand feiern und weder Opfer der staatlichen Seite noch die Unterstützung für die Regierung zeigen, passt zum Horrorszenario.

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Leserbriefe zu diesem Artikel:

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