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Die Bankenrettungsmaschine

Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs
Von Lucas Zeise
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Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit repräsentativer Demokratie, dem Haushaltsrecht des Bundestages und der Bankenaufsicht befasst. Es ging im einzelnen um die Bankenunion, das Geld zur Abwicklung von Pleitebanken und die Bankenaufsicht über die größten Banken im Euro-Gebiet, die der Europäischen Zentralbank (EZB) übertragen worden ist. Der Kläger, der Juraprofessor Markus C. Kerber, hatte argumentiert, dass das Geld für die Stützung oder Abwicklung von Banken in Europa zwar zunächst durch eine Umlage der Banken, im Ernstfall aber letztlich aus den Haushalten der Staaten der Euro-Zone aufgebracht werde. Weil die EZB als Bankenaufsicht jedoch im Ernstfall entscheide, ob und mit wieviel Geld eine Bank gestützt oder abgewickelt werden müsse, sei das Budgetrecht des Bundestages verletzt. Das höchste Gericht des Landes hat diese Klage am Dienstag zurückgewiesen.

Niemand wird überrascht sein über diese Entscheidung. Und wer noch in Erinnerung hat, wie die Bankenrettung 2008 mit Hunderten von Milliarden Euro von Bundestag und Bundesrat durchgewunken wurde, tut sich schwer, in Aufregung darüber zu verfallen, dass die Entscheidungen künftig auch ganz offiziell außerhalb der Parlamente fallen. Überraschend ist vielmehr, dass das Bundesverfassungsgericht, wie es im Bericht der jungen Welt vom Mittwoch heißt, eine »Absenkung des demokratischen Legitimationsniveaus im Bereich der Bankenaufsicht« konstatiert, die »bedenklich« sei. Die EZB ist schließlich ausdrücklich als von parlamentarischen Beschlüssen unabhängig konzipiert – nicht anders als die Deutsche Bundesbank, die unter anderem über die enormen Devisen- und Goldreserven des Landes nach eigenem Gutdünken verfügen kann.

Als nach der Bundestagswahl 2009 die frisch gebildete »schwarz-gelbe« Regierung mit neoliberalem Schwung ans Werk ging, plante sie auch, die bis dato dem Bundesfinanzminister untergeordnete Banken- und Finanzaufsicht der Bundesbank zu übertragen. Sie hat diesen Plan allerdings später stillschweigend zurückgezogen – vermutlich nach einem Warnhinweis des Verfassungsgerichts, dass es das nicht tolerieren werde. Ist es schon schlimm genug, dass eine Institution, die explizit von jeder parlamentarischen Kontrolle ausgenommen ist, Geld- und Währungspolitik betreibt, dann kann man ihr nicht auch noch die Entscheidungshoheit über die Banken des Landes geben. Die Bundesbank durfte deshalb in der Alt-BRD bei der Bankenaufsicht nur beratend mitwirken. So viel Respekt vor dem Parlamentarismus galt damals noch.

Das ist vorbei. Das Neue an der Euro-Bankenunion ist weniger die Tatsache, dass nun von Nichtdeutschen dominierte Gremien über die Geldflüsse des Staates entscheiden. Neu an der für Euro-Land geschaffenen Bankenrettungsmaschine ist vielmehr, dass sie von den den Banken dienenden Zentralbanken bedient wird. Der Finanzsektor beliefert sich damit ganz offiziell selbst mit Staatsknete.

Unser Autor ist Finanzjournalist und Publizist. Er lebt in Frankfurt am Main

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