Die Bankenrettungsmaschine

Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit repräsentativer Demokratie, dem Haushaltsrecht des Bundestages und der Bankenaufsicht befasst. Es ging im einzelnen um die Bankenunion, das Geld zur Abwicklung von Pleitebanken und die Bankenaufsicht über die größten Banken im Euro-Gebiet, die der Europäischen Zentralbank (EZB) übertragen worden ist. Der Kläger, der Juraprofessor Markus C. Kerber, hatte argumentiert, dass das Geld für die Stützung oder Abwicklung von Banken ...