Gegründet 1947 Donnerstag, 22. August 2019, Nr. 194
Die junge Welt wird von 2208 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 01.08.2019, Seite 6 / Ausland
USA Wikileaks Assange

Erfolg für die Pressefreiheit

Urteil im Fall des Diebstahls von Daten der US-Demokraten: Wikileaks und Assange unschuldig
Von Frederic Schnatterer
RTX6ZBBI.jpg
Protest gegen die drohende Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA am 14. Juni 2019 in London

Ein »wichtiger Sieg für die Redefreiheit«: Mit diesen Worten begrüßte die Rechtsanwältin Jennifer Robinson am Mittwoch auf Twitter einen Schiedsspruch, der unter anderem die Enthüllungsplattform Wikileaks und deren Gründer Julian Assange von gegen sie erhobenen Vorwürfen entlastet. Genauer geht es um das Urteil, das ein Gericht in New York am Dienstag im Verfahren »Demokratisches Nationalkomitee (DNC) versus Russische Föderation et. al.« gefällt hatte.

Das Verfahren war auf Veranlassung des DNC (Vorstand der Demokratischen Partei der USA) angestrengt worden. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2016 hatte ein Hacker unter dem Pseudonym »Guccifer 2.0« Zehntausende E-Mails sowie andere private Daten der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton erbeutet. Hinter dem Angriff vermutete der DNC den russischen Geheimdienst sowie das Wahlkampfteam des heutigen US-Präsidenten Donald Trump. Wikileaks hatte nach dem Datenklau dabei geholfen, die Informationen zu veröffentlichen.

Das nun ergangene Gerichtsurteil sieht den Vorwurf, Wikileaks und Assange hätten die illegale Aktion »aktiv unterstützt«, als nicht erwiesen an. Schon im März dieses Jahres hatten mehrere Menschenrechtsorganisationen wie unter anderem die American Civil Liberties Union (ACLU) ein Schreiben an das für den Fall zuständige Gericht gesandt. In diesem warnten sie vor den weitreichenden Folgen einer möglichen Verurteilung von Wikileaks und Assange. Die Veröffentlichung »auch von unrechtmäßig erworbenen Informationen« werde von der Pressefreiheit geschützt, solange die veröffentlichende Partei »nicht selbst an der illegalen Handlung teilgenommen« habe.

Das Verdikt des New Yorker Gerichts gibt den Verfassern des Schreibens recht. Damit stellt es in der Tat einen wichtigen Erfolg für die Pressefreiheit dar, die nicht zuletzt durch Washingtons Verfolgung von Assange unter Beschuss steht. Der Australier kämpft derzeit in britischer Haft gegen seine Auslieferung an die USA, wo ihm bis zu 175 Jahre Haft drohen.

Mehr aus: Ausland