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Aus: Ausgabe vom 01.08.2019, Seite 4 / Inland
Multikriminell und rechts

Neonazi Brandt droht weitere Haftstrafe

Thüringer Ex-V-Mann und NSU-Zeuge wartet auf Urteil in Betrugsprozess
Von Claudia Wangerin
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Tino Brandt auf dem Weg zum Zeugenstand des NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag von Baden-Württemberg (Februar 2018)

Der Ende 2014 als Sexualstraftäter verurteilte Neonazi, Ex-V-Mann und NSU-Zeuge Tino Brandt könnte sich schon auf seine baldige Freilassung freuen – wäre da nicht das Verfahren wegen bandenmäßigen Betrugs gegen ihn und weitere Angeklagte, das demnächst vor dem Landgericht Gera zu Ende gehen soll. Gerichtssprecherin Silke Hollandmoritz rechnete am Mittwoch allerdings nicht mehr mit Abschlussplädoyers am selben Tag, wie sie auf Anfrage von junge Welt mitteilte. Verzögerungen hatte es reichlich gegeben – die Urteilsverkündung war bereits für den 22. Mai geplant, dafür konnte die Beweisaufnahme jedoch nicht zeitig geschlossen werden.

Im April 2018 hatte der Prozess mit ursprünglich 13 Angeklagten begonnen, die Versicherungen und Sozialkassen um insgesamt 700.000 bis 900.000 Euro betrogen haben sollen. Brandt war und ist der Hauptangeklagte – allerdings wurden die Verfahren gegen acht Angeklagte längst abgetrennt. Einer von ihnen – Thomas Dienel, ebenfalls Ex-V-Mann in der Neonaziszene – war schwer erkrankt, sieben weitere Angeklagte wurden im Januar 2019 zu Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt.

Im noch laufenden Betrugsverfahren gegen Brandt geht es um fingierte Arbeitsverträge, vorgetäuschte Krankheiten und Unfälle, mit denen bei Arbeitsämtern, Krankenkassen und Unfallversicherungen zu Unrecht Leistungsansprüche geltend gemacht worden seien. Brandt drohen dafür nach Paragraph 265 des Strafgesetzbuchs bis zu drei Jahre Haft.

Er wurde bisher an sämtlichen Verhandlungstagen aus der Haft vorgeführt – wie auch als Zeuge im Münchner Prozess um die Mord- und Anschlagsserie des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU). Der Neonazi war im Juni 2014 wegen des Verdachts auf sexuellen Missbrauch von minderjährigen Jungen festgenommen und ein halbes Jahr später zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Er soll die Betroffenen auch gegen Provision für Sex an andere Männer vermittelt haben. Das Gericht hatte ihn in insgesamt 66 Fällen schuldig gesprochen.

Seine früheren Unterstützungshandlungen für das 1998 untergetauchte NSU-Kerntrio galten dagegen als verjährt. Der heute 44jährige Brandt hatte als Anführer des »Thüringer Heimatschutzes« V-Mann-Honorare vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) erhalten – von 1994 bis zu seiner Enttarnung im Jahr 2001 insgesamt rund 200.000 D-Mark. Nach Aussage eines früheren V-Mann-Führers vor dem Münchner Gericht war Brandt schon mit rund 20 Jahren »ein überzeugter Neonazi«, politisch sehr gefestigt, »aber sicherlich nicht in seiner Persönlichkeit«. Aber: »Den Verräterkomplex haben wir ihm versüßt, indem wir ihn gut bezahlt haben.«

Nach seiner Enttarnung rechtfertigte sich Brandt mit der Einschätzung, es habe doch sowieso jeder wissen oder ahnen können, woher er das Geld hatte. Er habe damit auch politische Aktionen finanziert und sogar Geldstrafen für »Kameraden« bezahlt. Auch in der aktuellen Strafhaft soll sich der Sexualverbrecher gegenüber einem Mitgefangenen gebrüstet haben, er sei »kein Kameradenschwein« und habe immer nur verraten, was ohnehin bekannt sei oder niemandem schaden könne.

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