Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 01.08.2019, Seite 2 / Inland
Protest gegen Rückkehr von Lucke

»Die Neutralität seiner Lehre ist zu bezweifeln«

Früherer AfD-Chef Lucke kehrt an Uni Hamburg zurück. Studierende kritisieren neoliberalen Kurs des Volkswirts. Ein Gespräch mit Niklas Stephan
Interview: Gitta Düperthal
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Biedermann und Brandstifter: AfD-Mitgründer Lucke

AfD-Mitgründer Bernd Lucke kehrt zum kommenden Wintersemester an die Universität Hamburg zurück (siehe jW von Mittwoch). Der dortige AStA kündigte an, der Volkswirt könne sich auf Proteste einstellen. Worauf beziehen Sie sich?

Lucke hat mit der AfD ein Monster geschaffen. Er hat eine Partei für seine marktradikale, neoliberale Politik gegründet und dabei billigend das Schüren von Ängsten in der Gesellschaft in Kauf genommen. Um seine Ideologie zu befördern, hat er rassistische Ressentiments toleriert. Später zog er sich dann aus der Verantwortung. Offenbar war ihm das Feuer, das er selbst entfacht hatte, zu groß geworden.

In seiner Zeit an der Parteispitze drohte er Mitgliedern mit Ausschluss, die mit Neonazihooligans sympathisierten. Das stimmt Sie nicht milde?

Selbst wenn man ihm glauben mag, wenn er sagt, persönlich kein Rassist zu sein: In seiner Partei hat er sich damit nicht durchgesetzt. Zudem belastet ihn auch seine Wirtschaftspolitik in Form etwa des »Hamburger Appells«, den vor der Bundestagswahl 2005 rund 250 Ökonomen unterschrieben. In dem extrem unternehmerfreundlichen Papier plädierte er für höhere »Leistungsbereitschaft«. Eine Verbesserung der Arbeitsmarktlage sei nur möglich durch noch niedrigere Entlohnung, längere Arbeitszeiten oder weniger Urlaub, so das Credo. Er ist doppelt ungeeignet: wegen seiner Vorgeschichte mit der AfD und wegen seiner wirtschaftspolitischen Positionen.

Sie stellen demnach seine wissenschaftliche Qualifikation in Frage?

Die Neutralität seiner Lehre ist zu bezweifeln. Lucke hat sich mit der AfD wie ein Elefant im Porzellanladen durch die deutsche Parteienlandschaft bewegt – nichts anderes ist zu erwarten, wenn er an die Uni Hamburg zurückkehrt. Er trägt Mitverantwortung für die heutigen gesellschaftlichen Verwerfungen in der BRD. So einer kann sich unserer Meinung nach nicht einfach in den wissenschaftlichen Elfenbeinturm zurückziehen.

Welche Verwerfungen sind das, die Sie im Blick haben?

Er hat eine Partei mit ins Leben gerufen und gefördert, in der schon zu einem frühen Zeitpunkt hetzerische Positionen und extrem rechte Personen präsent waren. Der »Flügel« um Björn Höcke bekommt zunehmend mehr Macht, zugleich dringt die Partei in die kommunalen Strukturen ein. Damit ist Lucke mitverantwortlich dafür, dass emanzipative Vereine immer stärker unter Druck geraten. Im März hatte die AfD etwa mit ihrem »Petzportal« Schülerinnen und Schüler der Hamburger Ida-Ehre-Schule wegen Antifastickern in Bedrängnis bringen wollen (siehe jW vom 1.4.). Dazu hatte sie eine Anfrage an den Hamburger Senat gestellt. Ihr Pech: Die Sticker gehörten als Material zum offiziellen Unterricht.

Zum vom AStA organisierten Kongress »Emanzipatorische Perspektiven unter Druck von rechts« stellte die AfD ebenso eine Anfrage in der Bürgerschaft. Wir hatten von der Interventionistischen Linken bis zu den Jusos ein breites Spektrum eingeladen. Dies bewog das Landesamt für Verfassungsschutz, den AStA in seinem Bericht 2018 im Kapitel »Entgrenzung des Linksextremismus« zu erwähnen. Der Umgang miteinander ist verroht, Rassismus wurde salonfähig. Genau hier hat die Partei gewirkt, die Lucke aufgebaut hat. Das geht uns alle an, auch die Studierenden.

Was sagen Sie zur Verlautbarung des Universitätspräsidiums, sich weder »zu Luckes politischer Vergangenheit« noch »zu seinem Dienstverhältnis« äußern zu wollen?

Das ist eine ebenso schwache wie unhaltbare Position! Andererseits ist es nicht einfach, einen Professor loszuwerden. Nach dem Hamburgischen Hochschulgesetz ist er auf Lebenszeit verbeamtet. Wir werden um so entschlossener zu seiner Antrittsvorlesung im Oktober gehen und unseren Protest zum Ausdruck bringen.

Wollen Sie ihm also das Leben an der Uni unangenehmer machen?

Wir leisten Aufklärung und werden jüngere Studierende, die seine Vorgeschichte nicht kennen, über seine Machenschaften informieren. Darüber muss geredet werden, an der Uni und in der Bürgerschaft. Mit seiner bürgerlichen Fassade hat Lucke der AfD den Weg geebnet, einer durch und durch menschenverachtenden Partei. Wir werden ihn spüren lassen, dass er für uns kein Professor wie jeder andere ist.

Niklas Stephan ist Referent für Antidiskriminierung des AStA der Universität Hamburg und aktiv im »Hamburger Bündnis gegen rechts«

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