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Aus: Ausgabe vom 31.07.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

»Resist to Exist«: Offenen Brief an Ingo Senftleben (CDU)

Außerdem: Klagen vor dem Verwaltungsgericht Kassel nach gewalttätigem Polizeieinsatz

Die »Resist to Exist«-Organisationscrew hat am Dienstag einen offenen Brief an Ingo Senftleben, CDU-Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2019 in Brandenburg, verfasst:

Über Wochen haben wir gegen die juristischen und bürokratischen Hindernisse angekämpft, die unserem jugendkulturellen Event in den Weg gestellt wurden. Schlussendlich wurden wir durch einen drohenden Großeinsatz der Polizei gegen uns vertrieben. Und das, obwohl die Mehrheit der Kremmener Bürger*innen hinter uns steht und wir eine nicht unbedeutende kulturelle und wirtschaftliche Bereicherung für die Region darstellen.

Dabei ist nicht zu vernachlässigen, dass die gegen uns handelnden Akteure Funktionäre Ihrer Partei sind. Der für uns verantwortliche Fachbereichsleiter der Baubehörde ist gleichzeitig Vorsitzender der Kremmener CDU. Sein Parteifreund und Bürgermeister der Stadt Kremmen verweigerte uns darüber hinaus die Zustimmung zur Anmeldung unserer Kulturveranstaltung als Spezialmarkt mit volksfestähnlichem Charakter und reichte widersprüchliche Unterlagen an die Kreisbehörde weiter. Beide haben mehrfach öffentlich beteuert, dass sie einer Durchführung unserer Veranstaltung an sich positiv gegenüberstehen würden. Gleichzeitig nutzen sie nicht die (...) Ermessensspielräume, die sie haben. Statt dessen bereiten involvierte Akteure einem massiven Polizeieinsatz gegen junge Menschen vor und zeigen damit die Bereitschaft, auch unter Anwendung von polizeilicher Gewalt ihren politischen Willen durchzusetzen. Uns drängt sich der Eindruck auf, dass Ihr CDU-Ortsverband mit allen Mitteln gegen unser Festival vorgeht, weil wir politisch und kulturell anders zu verorten sind. (...)

Wir haben den Eindruck, dass Ihre Parteikameraden aus Kremmen sich lieber, unterstützt von der NPD, gegen uns richten statt dem Wahlprogramm ihrer Landespartei zu folgen. (…)

Die Rechtsanwaltskanzlei Sven Adam aus Göttingen teilte am Dienstag in einer Presseerklärung mit: »Klagen vor dem Verwaltungsgericht Kassel nach gewalttätigem Polizeieinsatz am 20.7.2019 in Kassel anhängig«

Nach dem gewalttätigen Polizeieinsatz vom 20.7.2019 gegen friedliche Demonstrierende sind vor dem Verwaltungsgericht (VG) Kassel nun zwei Klagen erhoben worden. Die Klagen behandeln die mit massiver Gewaltanwendung durchgeführte Räumung von sitzenden Demonstrierenden in der Hafenstraße.

Die beiden 23- und 25jährigen Kläger waren am 20.7.2019 gegen den Naziaufmarsch auf die Straße gegangen, um dort mit anderen ihren Protest gegen den Aufmarsch zum Ausdruck zu bringen. Zu diesem Zweck setzten sie sich auf die Fahrbahn der Hafenstraße und entrollten ein Transparent gegen rechts. Ohne Grund sprühten die eingesetzten Polizeikräfte einer hessischen Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) Reizgas auf die sitzenden Demonstrierenden. (...)

Die Demonstrierenden haben zum Zeitpunkt des Einsatzes unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit gestanden. Der Einsatz von Reizgas und die Anwendung von Gewalt gegen friedliche und sitzende Demonstrierende ist zudem ersichtlich unverhältnismäßig. Unter Nichteinhaltung von Grund- und Verfahrensrechten hat daher ausgerechnet eine hessische Polizeieinheit in Kassel friedliche Demonstrierende brutal von der Straße geräumt. (...)

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