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Aus: Ausgabe vom 31.07.2019, Seite 8 / Ansichten

Abschalten, dann prüfen

EuGH-Urteil zur AKW-Laufzeitverlängerung
Von Hubertus Zdebel
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Das belgische Atomkraftwerk Doel bei Antwerpen

Sie sind zwar rechtswidrig – aber die maroden belgischen Atommeiler Doel 1 und 2 dürfen mitsamt ihren enormen nuklearen Risiken trotzdem am Netz bleiben? Das ist bislang die Lesart des gestrigen Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Doch möglich ist auch: abschalten, dann prüfen.

Der Reihe nach: Positiv ist das Urteil, weil es feststellt, dass Umweltverträglichkeitsprüfungen vor Genehmigung einer Laufzeitverlängerung (bis zum Jahr 2025) hätten durchgeführt werden müssen, um eine umfassende Bewertung der damit verbundenen Sicherheitsrisiken vornehmen zu können.

Seit Jahren sind die belgischen Atomanlagen immer wieder wegen gravierender Mängel in den Schlagzeilen. Die Blöcke Doel 1 und 2 sind uralt und seit Mitte der 1970er Jahre in Betrieb.
Wegen Tausender Risse in den Reaktordruckbehältern von Doel 3 und Tihange 2 sorgen sich nicht nur die benachbarten Niederländer, sondern auch die Menschen in der Großregion Aachen. Im Falle einer Nuklearkatastrophe in einem der sieben Atommeiler in Doel und Tihange könnte das auch zu Evakuierungen in Nordrhein-Westfalen führen. Die radioaktiven Wolken machen an Grenzen nicht halt!

Daher ist es gut, wenn der EuGH festschreibt, dass vor dem Beschluss zur Laufzeitverlängerung ein grenzüberschreitendes Beteiligungsverfahren erforderlich gewesen wäre, damit sich die Betroffenen in den Nachbarstaaten äußern können. Damit eröffnen sich auch für die Bundesrepublik neue Möglichkeiten, auf den atomaren Unsinn in den Nachbarländern einzuwirken.

Klar ist: Je älter die Reaktoren werden, desto größer wird das Risiko eines schweren Unfalls. Deshalb ist es völlig unverständlich, warum das Gericht für den Fall »einer schwerwiegenden und tatsächlichen Gefahr einer Unterbrechung der Stromversorgung« der belgischen Regierung erlaubt, die Reaktoren vorübergehend weiterhin am Netz zu belassen. Die Prüfung, ob eine solche Gefahr aber nun besteht, muss im stillgelegten Zustand erfolgen. Der schlichte Hinweis, im Winter könnten ohne die Atommeiler Stromengpässe auftreten, reicht nach dem jetzigen Urteil sicher nicht aus, die AKW Doel 1 und 2 weiter am Netz zu belassen.

Die Bundesumweltministerin muss jetzt auf Grundlage des Urteils von der belgischen Regierung mindestens die Abschaltung der betroffenen AKW-Blöcke fordern und den Nachweis verlangen, dass Gefahren für die Stromversorgung in Belgien vermieden werden können.

Für mich bleibt es dabei: Die Schrottreaktoren in Belgien müssen abgeschaltet werden. Die Bundesregierung muss endlich die deutsche Beihilfe für den Betrieb der maroden belgischen Reaktoren durch Brennstofflieferungen beenden und die Uranfabriken in Gronau und Lingen abschalten. Nur so kann man auch gegenüber der belgischen Regierung eine klare Position für die Forderung nach Abschaltung der AKW untermauern.

Hubertus Zdebel (Die Linke) ist Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Deutschen Bundestages

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