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Aus: Ausgabe vom 29.07.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

Linke-Politikerin Nastic: US-Mauerbau ist ein weiterer Schritt Richtung Abschottung

Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, kritisierte am Sonnabend die Freigabe von Geldern durch das oberste US-Gericht für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko:

Die Entscheidung des US-Supreme Court, Geld für Trumps Mauerbau aus dem Verteidigungsetat zu genehmigen, ist kein »großer Sieg für Grenzsicherheit und Rechtsstaatlichkeit«, wie Trump es formulierte, sondern ein weiterer Schritt in Richtung Abschottung und Protektionismus, der Menschenrechte missachtet. Der Supreme Court, welchen Trump zuletzt mit seinen Handlangern besetzte, hat Trump nun einen Freifahrtschein für seine absurden und unmenschlichen Abschottungspläne erteilt. Ein unabhängiges Justizsystem sieht anders aus. Diese Entscheidung ist ein Skandal und ein absolutes Armutszeugnis für das Gerichtswesen der Vereinigten Staaten. Außerdem ist es ein Paradebeispiel für falsche Prioritätensetzung: Nicht das Fehlen einer allgemeinen medizinischen Versorgung gilt als Gefahr für die nationale Sicherheit und auch nicht die horrende Zahl an Obdachlosen, sondern Menschen, die in den USA Schutz suchen und auf ein friedliches Leben hoffen.

Die Organisatoren des politischen Festivals »Resist to Exist«, das vom 2. bis 4. August in Kremmen bei Berlin stattfinden sollte, teilten am Wochenende mit, dass die Veranstaltung nicht am geplanten Ort stattfinden werde:

Nachdem aufgrund von Verzögerungen auf seiten der Behörden eine Anmeldung des jugendkulturellen Events »Resist to Exist« als Spezialmarkt unwahrscheinlich scheint und den Veranstaltern Informationen vorliegen, dass die zuständigen Sicherheitsbehörden einen massiven Polizeieinsatz gegen das Festival vorbereiten, haben sich die Veranstalter gemeinsam mit ihren Mitstreitern aus Kremmen entschlossen, nach Berlin zurückzukehren und das »Resist to Exist« im Orwohaus, dem größten selbstverwalteten Proberaumkomplex Europas, durchzuführen.

Jule Winter, Mitglied der Orgacrew, dazu: »Nachdem die CDU-Stadtverordneten sich in der letzten Sitzung klar gegen uns positioniert haben, ist es eindeutig: Sie wollen uns in Kremmen nicht haben, obwohl die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger und ihre politische Vertretung hinter uns stehen. Wir sind zutiefst enttäuscht von den handelnden Akteuren, welche junge Menschen, die ehrenamtlich und selbstorganisiert ein Festival auf die Beine stellen, lediglich aufgrund ihrer politischen Ansichten und ihrer äußeren Erscheinung ausschließen und ihr Engagement zunichte machen wollen.«

Die Veranstalter hatten zunächst überlegt, ein Protestcamp unter dem Motto »Für kulturelle Vielfalt! Gegen Behördenwillkür« in Kremmen anzumelden. Doch nach Informationen, welche den Veranstaltern vorliegen, liegt die Einsatzleitung des geplanten Polizeieinsatzes nicht bei der örtlichen Polizeibehörde, mit welcher das »Resist to Exist« seit 2016 eine gute Arbeitsbeziehung pflegt.

Jule Winter weiter dazu: »Es wurden bereits Einsatzkräfte aus Berlin angefordert. Wir gehen davon aus, dass die Polizei einen massiven Einsatz unter Anwendung von Gewalt gegen uns und unsere Gäste vorbereitet. Es scheint so, als wolle die CDU die Eskalation. Wir werden dieses Spiel nicht mitspielen. Wir liefern weder unsere Mitarbeiter noch unsere Gäste den Provokationen und der Gewalt der Einsatzhundertschaften aus.«

Unterdessen laufen die Vorbereitungen für die Verlegung ins Orwohaus. Dort sei die nötige Infrastruktur vorhanden. (…) Inwieweit die Veranstalter auch Flächen für die Übernachtung der Gäste bereitstellen können, ist aktuell noch ungewiss.

https://resisttoexist.de/wp/backtotheroots

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