Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 29.07.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Diskriminierung und Gegenwehr

Halb Polen solidarisch

Die faschistischen Angriffe auf eine LGBT-Demonstration in Bialystok haben zu einer landesweiten Solidarisierungswelle geführt
Von Reinhard Lauterbach, Poznan
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»Ich habe Angst vor dem Faschismus«. Protestkundgebung gegen rechte Gewalt in Warschau (27.7.2019)

Die gewaltsamen Angriffe auf eine LGBT-Demonstration in der ostpolnischen Großstadt Bialystok am 20. Juli haben die Öffentlichkeit des Landes polarisiert. Auf der rechten Seite profilierte sich Erziehungsminister Dariusz Piontkowski mit der Forderung, LGBT-Umzüge künftig nicht mehr zu genehmigen: Solche »Propaganda nicht standardmäßigen sexuellen Verhaltens« sei eine zielgerichtete Provokation, die in ganz Polen berechtigten Abscheu und breiten Widerstand auslöse. Ein Kommentator der ansonsten um Seriosität bemühten Rzeczpospolita schrieb am Montag nach den von Teilnehmern als Pogrom wahrgenommenen Ausschreitungen, die Angegriffenen müssten sich über militante Gegenreaktionen nicht wundern, wenn sie religiöse Überzeugungen der Mehrheit verächtlich machten. Der Mainstream auch der Regierungspartei PiS äußerte sich ablehnend über die von den Angreifern verübte Gewalt. Die katholische Kirche gab bekannt, ihre Botschaften über die »Verteidigung traditioneller Werte« seien missverstanden worden; Gewaltanwendung gegen Menschen sei damit nicht gemeint gewesen. Auf die Frage eines Reporters, warum diese Klarstellung erst so spät erfolge, erklärte ein Sprecher der Diözese Bialystok, man habe »Serverprobleme« gehabt.

Auf der anderen Seite kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Prügelorgie von Bialystok der liberalen und linken Opposition endlich ein zündendes Wahlkampfthema geliefert haben. Das progressive Polen hat sich trotz der Ferienzeit mobilisiert. Seit einer Woche deklinieren von den Rechtsliberalen der Bürgerplattform bis zur linkssozialdemokratischen Partei »Razem« alle Oppositionellen des Landes die Parole »Nieder mit dem Hass« durch alle sechs Fälle, die die polnische Sprache besitzt. Und es werden am Ende gut zwei Dutzend polnische Städte gewesen sein, in denen in den letzten Tagen Solidaritätskundgebungen mit homosexuellen Menschen und der LGBT-Szene stattgefunden haben. Sie sind in der Regel gut besucht, aber mit maximal vierstelligen Teilnehmerzahlen auch nicht massenhaft. Höhepunkt der Kampagne sollte am Sonntag – nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe – eine Gegendemonstration in der Höhle des Löwen sein: eben jenem Bialystok, das am 20. Juli seinem Ruf als Hochburg der rechten Szene in Polen gerecht geworden ist.

Auf den Solidaritätsveranstaltungen kommt ein lagerübergreifendes Grundcharakteristikum der politischen Debatte in Polen voll zum Tragen: ihre hochgradige Moralisierung. Aufkleber in Regenbogenfarben mit der Parole »Hassfreie Zone« sind im Moment der Renner als Symbol politischer Korrektheit. Selbst »Razem«-Vertreter erklären, wenn »das Böse« auftrete, müsse man als Linker Partei ergreifen und »an der Seite derjenigen stehen, die geschlagen werden«, nicht auf der der Schlagenden. Liebe könne nicht ausschließen, ist eine regelhaft zu hörende Formel. Bei einer Kundgebung am Samstag in Warschau scheute Adrian Zandberg von »Razem« vor großen Vergleichen nicht zurück: Polens Hauptstadt sei von »Faschismus und Hass« zerstört worden. Deshalb müsse man faschistischer Gewalt heute ein deutliches »Nein« entgegenhalten, und zwar im ganzen Lande. Es gebe keine Freiheit, wenn Angst herrsche. Es hänge vom Mut der Opposition ab, ob Polen »sicher für alle« sei. Denn »Polen, das sind wir«, beendete Zandberg seinen Auftritt mit einer patriotischen Note, die für die Kundgebungen ebenfalls kennzeichnend ist. Die Teilnehmer lassen es sich in der Regel nicht nehmen, neben LGBT-Bannern auch polnische Nationalfahnen zu schwenken. Zugespitzter in der Rhetorik ein Statement, das Zandbergs ehemalige – sie hat die Partei im Frühjahr verlassen – Vorstandskollegin Agnieszka Dziemianowicz-Bak im Namen des Anfang der Woche in Wroclaw zusammengeschlagenen und noch nicht wieder genesenen linken Aktivisten Przemyslaw Witkowski verlas: Die Faschisten testeten mit jedem Übergriff, wie weit sie gehen könnten. Heute griffen sie Schwule an, morgen jemand anderen. Deshalb müsse den Anfängen gewehrt werden.

Der Faschismusbegriff, der den Statements zugrunde liegt, ist aber wenig trennscharf: Faschismus wird assoziiert als Ideologie der »Intoleranz« und »Gleichmacherei«, die jede »Verschiedenheit« auslöschen wolle. Dass die Gleichschaltungsansprüche des Faschismus einen politischen Zweck haben, dass die Attacken auf »nichtnormatives sexuelles Verhalten« von einem Volksbegriff ausgehen, der den Menschen zum Material seiner Nation macht, der er den Nachwuchs zu produzieren habe, dass man das den Angriffen zugrundeliegende »Du bist nichts, dein Volk ist alles« zu kritisieren hätte, um die homophobe Hetze auf den Begriff zu bringen, bleibt bei den Solidaritätskundgebungen in Polen einstweilen unausgesprochen. Das »No pasarán!« auf den Plätzen bleibt so Zitat.

Hintergrund: Eine Woche in Polen

Eine Woche nach den homophoben Angriffen in Bialystok hat die polnische Polizei 104 mutmaßliche Täter identifiziert. Wie ein Sprecher am Samstag mitteilte, wurden die Aufnahmen der Überwachungskameras ausgewertet. Teilweise waren die Leute wohl auch schon polizeibekannt: so ein Chef der örtlichen Fußballfanszene mit dem Decknamen »Drache«, der als Leiter einer kriminellen Bande in Erscheinung getreten ist. Identifikation heißt aber noch nicht, dass die Angreifer auch belangt würden. In den meisten Fällen bleibt es bei Strafmandaten wegen »groben Unfugs«. Die Regierungspartei PiS zeigt sich »überrascht«, dass Lokalpolitiker aus ihren Reihen als Mitorganisatoren der Angriffe tätig geworden sind.

Letzten Donnerstag in Wroclaw: Przemyslaw Witkowski, linker Journalist, Dichter und Hochschullehrer, macht mit seiner Lebensgefährtin einen Fahrradausflug. An einer Stelle äußert er sich ihr gegenüber ablehnend zu homophoben Graffiti auf einer Mauer. Ein zufällig vorbeikommender junger Mann hält ihn an, fragt: So, dir gefallen die Sprüche nicht? Er schlägt und tritt, mit der Faust und mit dem Knie. Witkowski kommt ins Krankenhaus, wo Brüche des Nasenbeins und der Wangenknochen diagnostiziert werden. Die Fahndung der Polizei nach dem Angreifer bleibt zunächst trotz der Anfertigung eines Phantombilds ergebnislos.

Freitag: Die Staatsanwaltschaft im zentralpolnischen Piotrkow stellt die Ermittlungen wegen des Zeigens des Hitlergrußes auf einem rechten Musikfestival ein. Die von dem Fernsehsender TVN24 mit verdeckter Kamera gemachten Aufnahmen seien von zu schlechter Qualität gewesen, als dass sich die Identität von Teilnehmern der Veranstaltung hätte feststellen lassen, erklärte ein Sprecher.

Freitag: Der stellvertretende Digitalisierungsminister Adam Andruszkiewicz erklärt ein Foto, das ihn Arm in Arm mit einem Mann im Hakenkreuz-T-Shirt zeigt, für gefälscht. Tatsache ist, dass Andruszkiewicz vor 2016 Vorsitzender der notorisch faschistischen »Allpolnischen Jugend« war und 2018 von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki »wegen seiner reichen Erfahrung in sozialen Netzwerken« in die Regierung berufen wurde.

Samstag: Die liberale Gazeta Wyborcza veröffentlicht die Ergebnisse einer Studie des renommierten Meinungsforschungsinstituts CBOS. Danach lehnen 41 Prozent der Befragten Homosexuelle ab, davon die Hälfte »stark«. Akzeptanz für gleichgeschlechtliche Lebensweisen äußerten dagegen 25 Prozent, davon neun Prozent »stark«. Im Mai hatte dasselbe Institut bei einer Befragung ermittelt, dass zwei Drittel der Polen es ablehnten, wenn Homosexuelle ihre Orientierung öffentlich zum Ausdruck brächten; ebenso hoch ist der Anteil derjenigen, die gleichgeschlechtliche Ehen ablehnen. Gegen die Adoption von Kindern durch Homosexuelle sprachen sich 84 Prozent aus. Generell ist der Anteil der Personen, die Homosexuelle ablehnen, unter Kirchgängern doppelt so hoch wie unter Teilnehmern, die nicht religiös gebunden sind. Alle ablehnenden Stimmungen haben, so die Autoren der Studie, in den letzten zwei Jahren zugenommen. (rl)

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