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Aus: Ausgabe vom 29.07.2019, Seite 1 / Titel
USA Guatemala Migration

Weißes Haus diktiert

Donald Trump bekommt mehr Geld für Mauerbau. USA und Guatemala unterzeichnen Migrationsabkommen
Von Volker Hermsdorf
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Trump überwachte persönlich die Unterzeichnung des Abkommens zwischen den USA und Guatemala am vergangenen Freitag in Washington

US-Präsident Donald Trump war am Wochenende in Siegerlaune. Er konnte gleich zwei Erfolge für seine gnadenlose Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge und Einwanderer verbuchen. Der oberste US-Gerichtshof gestand ihm am Freitag 2,5 Milliarden Dollar aus dem Verteidigungshaushalt für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko zu. Damit kann Trump sich über einen Beschluss des Kongresses hinwegsetzen, der ihm im Budgetgesetz für das laufende Haushaltsjahr nur knapp 1,4 Milliarden Dollar für »neue physische Barrieren« zugebilligt hatte.

Am selben Tag hatte Trump im Weißen Haus persönlich überwacht, wie Guatemalas Innenminister Enrique Degenhart ein Migrationsabkommen unterzeichnete, das bereits im August in Kraft treten soll. In dem Vertrag wird das mittelamerikanische Land zum »sicheren Drittstaat« erklärt. Das hat zur Folge, dass alle Asylsuchenden, die auf dem Weg in die USA Guatemala durchquert haben, an der US-Grenze abgewiesen werden können. Das von der guatemaltekischen Regierung auf Twitter veröffentlichte Abkommen soll auch Abschiebungen aus den USA in das Land ermöglichen.

Was für Zigtausende, die vor Bandenterror, Verfolgung, Armut und Hunger in Richtung Norden fliehen, zum Todesurteil werden könnte, war für Trump ein Grund zum Feiern. »Dies ist ein großer Tag. Sie machen nun das, was wir von ihnen verlangt haben.« Washington hatte der Regierung Guatemalas zuvor mit Strafzöllen gedroht, falls sie dem Vertrag nicht zustimme. Zudem könnten Geldüberweisungen von in den USA arbeitenden Guatemalteken an ihre Familien besteuert und deren Aufenthalt oder die Möglichkeit der Wiedereinreise in die USA beschränkt werden. Der Deal mit den USA erspare seinem Land »drastische Sanktionen«, die die Wirtschaft stark belastet hätten, räumte Staatschef James »Jimmy« Morales am Freitag seine Hilflosigkeit ein.

Laut Guatemalas Staatsanwalt für Menschenrechte Jordán Rodas verstößt der Vertrag gegen die Wiener Konvention, da das Land unter Zwang unterzeichnet habe. Die NGO »Refugees International« bezeichnete die Vereinbarung ihrerseits als »sehr alarmierend«. Sie bringe »einige der verwundbarsten Menschen in Zentralamerika in ernste Gefahr«. Die US-Regierung wisse, dass in Guatemala gefährliche Bedingungen herrschten, kritisierte auch »Amnesty International«. Angesichts der hohen Gewaltraten bestehe kein Zweifel daran, dass das Land nicht als sicherer Zufluchtsort angesehen werden könne.

Die meisten Migranten, die sich in Richtung Norden auf den Weg machen, stammen aus den Ländern des sogenannten Nördlichen Dreiecks: Guatemala, Honduras und El Salvador. In ihrer Kritik an dem Abkommen wies die guatemaltekische Menschenrechtsaktivistin Brenda Hernández darauf hin, dass in ihrem Land die gleichen Verhältnisse herrschten, die Tausende Salvadorianer und Honduraner zur Flucht bewegten. Hernández gehörte zu den Organisatoren einer Protestkundgebung in Guatemala-Stadt, bei der am Wochenende Hunderte Demonstranten vor dem Präsidentenpalast den Rücktritt von Staatschef Morales forderten. Morales sei vor Washington eingeknickt und habe sich zudem über eine Entscheidung des Verfassungsgerichts hinweggesetzt, derzufolge die Regierung das Abkommen mit den USA nicht ohne Zustimmung des Parlaments hätte unterzeichnen dürfen, hieß es.

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