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Aus: Ausgabe vom 27.07.2019, Seite 3 (Beilage) / Wochenendbeilage

Publizistische Vernunftoffensive

Von Arnold Schölzel
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Die vergangene Woche widmete Die Welt einer Offensive für mehr Vernunft in der Weltpolitik. Drei Autoren plädierten in vier Artikeln für mehr Berechenbarkeit in der Außenpolitik des Westens, für Abrüstung statt Aufrüstung, für bessere Beziehungen zu Russland. Und sie warnten vor Gefahren, die sich aus dem Auslaufen des INF-Vertrages über landgestützte Mittelstreckenraketen am 2. August ergeben.

Den Auftakt machte der Historiker Michael Stürmer, einst Berater von Helmut Kohl, am vergangenen Sonnabend unter dem Titel »Mehr Sinn für Russland«. Sein Ausgangspunkt sind die in der baltischen Region stationierten NATO-Einheiten. Sie entsprächen dem mit Russland in 90er Jahren ausgehandelten Vertragszustand: »Keine Atomwaffen, keine Garnisonen, keine militärischen Einrichtungen umfangreicher Art«. Die NATO habe »in der Tat eine Zone verminderter Militärpräsenz in der Mitte Europas« akzeptiert – über die im Vertrag über Konventionelle Sicherheit in Europa (KSE) von 1990 festgelegten Regeln hinaus. Sehr viel Pragmatismus dieser Art Staatskunst gebe es nicht mehr zwischen Russland und den Nachbarn. Stürmer zählt auf: »Das Gefüge von Rüstungskontrolle und Abrüstung« sei »notleidend« geworden, »das politische Management dauerhaft unterentwickelt«. Wenn der NATO-Russland-Rat am dringendsten gebraucht werde, komme vom Pakt eine Absage. Stürmer behauptet, beide Seiten leisteten sich zorniges Schweigen. Zwischen nuklearen Weltmächten könne es aber »nicht um Bestrafung gehen – ›punish Russia‹ war das Leitwort im Weißen Haus, als auf die russische Krim-Annexion die westlichen Wirtschafts- und Finanzsanktionen antworteten –, sondern nur um Konfliktbegrenzung und Konfliktkontrolle«. Stürmer vergleicht die Situation mit der vor dem Ersten Weltkrieg und schreibt, das Weltgefüge sei »in strategische Unordnung geraten«, der »unipolare Moment« der USA vorbei, »unwiederbringlich«. Der »Schlüssel zu einer neuen Weltordnung« liege nicht mehr in Washington und noch nicht in Peking, »und schon gar nicht in Moskau – ungeachtet der Erfolge Putins«. Das Geheimnis der Zukunft könne sein, dass es einen solchen Schlüssel nicht gebe. Dann sei es allerdings Zeit, »ernsthaft zu werden«. Das gelte z. B. in Sachen Krim-Sanktionen des Westens gegen Russland, einem »Brandherd«.

Dämmert etwas im Oberstübchen der deutschen Bourgeoisie? Oder wittert jemand Geheimes unter Umgehung Berlins? Wie dem auch sei. Am Dienstag keilte ausgerechnet ein transatlantischer Fundamentalist wie Welt-Kolumnist Richard Herzinger gegen Donald Trump in einer Weise aus, die er selbst stets als »Antiamerikanismus« einstufte: Von einer »klaren Außenpolitik« Washingtons könne keine Rede mehr sein. Die Gefahr bestehe, dass der Mann im Weißen Haus »dem gesamten freien Westen seinen zentralen Halt« raubt und zwar keinen »›klassischen‹ Faschismus« in den USA etabliere, aber »ein Herrschaftssystem, das die Hierarchie von Wirtschaftsunternehmen imitiert«. In der Welt galt so etwas bislang als antisemitisches Klischee. Und weiter: Am Mittwoch kritisierte der Publizist Franz Alt die Aufrüstungspläne von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer im Springer-Blatt. Wenn die USA ihre Militärausgaben um zwei Drittel abspeckten, könnten »alle leben und besser überleben«. Eine Welt mit weniger Waffen bedeute mehr Sicherheit.

Den vorläufigen Schlusspunkt der Pazifismuskampagne setzte Stürmer am Freitag. Er warnte unter der Schlagzeile »Schachspiel der Großmächte« vor einem »regellosen Kräftemessen unerfahrener Akteure« nach dem Ende des INF-Vertrages.

Einsicht? Realismus? Die Serie kann auch anzeigen, dass der Boden, auf dem sich die deutsche Außen- und Militärpolitik bewegt, sehr heiß wird. Die in Berlin Regierenden heizen bis jetzt kräftig mit an.

Einsicht? Realismus? Die Serie kann auch anzeigen, dass der Boden, auf dem sich die deutsche Außen- und Militärpolitik bewegt, sehr heiß wird. Die in Berlin Regierenden heizen bis jetzt kräftig mit an.

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