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Aus: Ausgabe vom 27.07.2019, Seite 8 / Ansichten

Lizenz zum Kapern

Festgesetzter iranischer Tanker in Gibraltar
Von Knut Mellenthin
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Der iranische Tanker »Grace 1« in der Meerenge von Gibraltar am 20. Juli 2019

Im kleinen »Tankerkrieg« zwischen London und Teheran gibt es Zeichen für eine politische Lösung. Schon am Mittwoch hatte Irans Präsident Hassan Rohani die Bereitschaft seines Landes angedeutet, die am 4. Juli in Gibraltar und am 19. Juli in der Meerenge von Hormus festgesetzten Schiffe auszutauschen. Am Freitag meldeten iranische Medien, dass Oman sich als Vermittler angeboten habe. Das Sultanat im Osten der arabischen Halbinsel unterhält ebenso gute Beziehungen zu den USA, Großbritannien und Israel wie zum Iran. Ebenfalls am Freitag ließen die Iraner neun der zwölf indischen Besatzungsmitglieder des unter der Flagge Panamas fahrenden Tankers »Riah« frei. Das Schiff wird seit dem 14. Juli wegen des Verdachts festgehalten, am Schmuggel von staatlich subventioniertem Treibstoff aus dem Iran ins Ausland beteiligt gewesen zu sein.

Nicht aufgeklärt ist bislang, aus welchen Motiven der iranische Tanker »Grace 1« in der britischen Kolonie Gibraltar, die an der schmalen Durchfahrt zwischen dem Atlantik und dem Mittelmeer liegt, festgehalten wird. Die offizielle Begründung, das Schiff habe Erdöl an eine syrische Raffinerie liefern wollen, die auf einer Sanktionsliste der EU stehe, vermag nicht zu überzeugen. Erstens: EU-Beschlüsse schaffen kein international geltendes Recht und können bestehende Vereinbarungen nicht außer Kraft setzen. Die 1982 nach jahrelangen Verhandlungen abgeschlossene UNO-Konvention über das Seerecht sichert die ungehinderte Durchfahrt aller Handelsschiffe durch alle Meerengen, sofern sie nicht gegen international anerkannte Gesetze und Regeln verstoßen. Zweitens: Die Kaperung der »Grace 1« durch eine Anti-Terror-Einheit der britischen Streitkräfte folgte keiner Standardprozedur. Die EU hatte bis dahin keine Versuche unternommen, ihre Sanktionsbeschlüsse gegen Nichtmitglieder durchzusetzen, schon gar nicht mit Gewalt. Es existierte dafür keinerlei Rechtsgrundlage, so dass die Verwaltung Gibraltars sie erst am 3. Juli, wenige Stunden vor der Erstürmung des Tankers, durch eine genau auf diesen einen Fall zugeschnittene Verordnung schaffen musste.

Mit dem Piratenakt der nur noch statthalterisch amtierenden, inzwischen abgelösten Regierung von Theresa May wurde tendenziell die Grenze zu einer militärisch erzwungenen Seeblockade, in diesem Fall gegen Syrien, überschritten. Das wäre schon unter anderen Umständen ein gefährlicher Präzedenzfall. Zusätzlich aber kommt im britischen Vorgehen angesichts des hochbrisanten Konflikts zwischen den NATO-Staaten und dem Iran eine erschreckende Risikobereitschaft zum Ausdruck. Die deutsche Regierung müsste endlich die Frage beantworten, ob sie über die geplante Kriegshandlung in der Straße von Gibraltar vorher informiert war und ob sie ihr zugestimmt hat.

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